»Nordadler«

Seehofer geht gegen Neonazi-Gruppierung vor

Im Zuge des bundesweiten Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung »Nordadler« hat es auch eine Razzia im südniedersächsischen Herzberg am Harz gegeben. Foto: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die vor allem online aktive Neonazi-Gruppierung »Nordadler« verboten. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen rückten am Dienstagmorgen insgesamt rund 300 Polizisten zu Razzien bei sieben führenden Vertretern der Gruppe an. Das Bundesinnenministerium rechnet der vor allem online agierenden rechtsextremistischen Gruppe mehrere Dutzend Mitglieder zu.

Innerhalb der ersten Stunden wurden laut Ministerium weder Waffen noch Sprengstoff gefunden, allerdings ein Baseballschläger. »Beschlagnahmt wurden in erster Linie PCs, Laptops und Handys«, sagte ein Sprecher. »Darüber hinaus wurden NS-Literatur, Reichskriegsflaggen und andere Devotionalien wie Stahlhelme gefunden.« Es habe weder Festnahmen noch Zwischenfälle gegeben. »Die Betroffenen zeigten sich überwiegend kooperativ.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

»Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten«, erklärte Seehofer. »Rechtsextremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz, weder in der realen noch in der virtuellen Welt.«

Die Gruppe verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen »Völkische Revolution«, »Völkische Jugend«, »Völkische Gemeinschaft« und »Völkische Renaissance«. Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen einschlägige Symbole und Sprache.

Unter diesen unterschiedlichen Namen verbreitet »Nordadler« völkische Propaganda im Internet und in Chatgruppen. »Der Anführer der Gruppe versucht hier gezielt jüngere Internetnutzer anzuwerben, zu indoktrinieren und damit Verfassungsfeinde zu schaffen«, so das Innenministerium, das sich bemüht, die Seiten zu sperren und zu löschen. Auf einschlägigen Internetauftritten wurde Israel am Dienstag noch als »Terrorstaat« bezeichnet. In lyrischen Wortgirlanden wurde da gewarnt vor »halb-dunklen Gewässern der Ungewissheit und der Heuchelei«, und bekräftigt, man wolle einen Beitrag leisten, »dass die guten deutschen Seelen nicht ins Verderben gerissen werden, von einer falschen Flamme, einem falschen Geist«.

Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium. Die Gruppierung habe eine aggressive Grundhaltung, die sich etwa in Fantasien über Gewalt gegen Polizisten ausdrücke.

Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

Das Verbot von »Nordadler« ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein »Combat 18« verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung »Geeinte deutsche Völker und Stämme«.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), lobte das Verbot. »Wer trotz des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs den Nationalsozialismus auch heute noch verherrlicht und antisemitische Anschläge wie den in Halle gutheißt, muss die ganze Härte des demokratischen Rechtsstaats zu spüren bekommen«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. dpa

Herrenberg

Holocaust-Ausstellung mit Nazi-Symbolen geschändet

Es handelt sich um Bilder des deutsch-italienischen Fotografen Luigi Toscano

 27.09.2023

Obersalzberg

Helle Strahler gegen die Schatten der NS-Vergangenheit

Neue Dauerausstellung Obersalzberg zeigt Diskrepanz zwischen Idyll und Verbrechen

von Susanne Schröder  27.09.2023

Interview

Hält die Brandmauer, Frau Prien?

Die Vize-Chefin der CDU über Absprachen mit der AfD, rote Linien und Fehler ihrer Partei in der Asylpolitik

von Michael Thaidigsmann  27.09.2023

Meinung

Aiwanger als Märtyrer

Ilanit Spinner hält es für ein Warnzeichen, dass die Freien Wähler bei der Wahl in Bayern nicht trotz, sondern gerade wegen der »Flugblatt-Affäre« auf einen Rekord zusteuern

von Ilanit Spinner  27.09.2023

Kanada

Parlamentspräsident tritt wegen Nazi-Skandals zurück

»Ich bedauere meinen Fehler zutiefst«, sagt Anthony Rota

 27.09.2023

Brandenburg

Bau der Synagoge in Potsdam kommt voran

Der Neubau ist Teil einer Serie von Maßnahmen, die jüdisches Leben schützen sollen

 27.09.2023

Rechtsextremismus

Antisemitische Vereinigung verboten

Innenministerin Faeser warf der Gruppe eine »widerwärtige Indoktrinierung von Kindern« vor

 27.09.2023

NS-Zeit

Studie: Gründer von Heckler & Koch stellte sich in den Dienst der Nazis

Was die späteren Unternehmer im Krieg taten, war lange Zeit unklar

von Wolf von Dewitz  26.09.2023

Falsche Gemeinden

Der Oberrabbiner von Parchim

Reichsbürger gründeten in den letzten Jahren immer wieder vermeintliche jüdische Gemeinden

von Julian Feldmann  26.09.2023