Einspruch

Schwindende Solidarität

Vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche sind die gegenseitigen Beziehungen angespannt wie selten zuvor. Israel sieht sich von der EU einseitig an den Pranger gestellt – als den Schuldigen dafür, dass die Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht vorankommen.

Zwar verhindert Berlin innerhalb der EU nach wie vor das Schlimmste, was europäische Boykottgelüste gegen den jüdischen Staat betrifft. Aber auch die Regierung Merkel hat den Druck auf Jerusalem spürbar verschärft. Ist sie doch auf die Vorstellung fixiert, Israels Siedlungspolitik sei das Kardinalhindernis für den Nahost-Frieden. Daher verlangt Deutschland etwa, geplante Forschungsinvestitionen dürften nicht in israelische Einrichtungen im Westjordanland fließen.

friedensfähigkeit
Dass es die palästinensische Seite kategorisch ablehnt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, dass in palästinensischen Medien und Schulen unvermindert mörderischer Hass gegen Juden gepredigt wird, dass die Hamas ohnehin keinerlei Kompromiss mit dem »zionistischen Gebilde« akzeptieren wird – nichts davon scheint Berlin hingegen an der Friedensfähigkeit der Palästinenser zweifeln zu lassen.

Das rhetorische Muster, nach dem Israel zum Nachgeben gegenüber seinen Feinden genötigt werden soll, ist scheinheilig: Lenkt Jerusalem nicht ein, heißt es drohend, werde es in internationale Isolation geraten. Das sage man freilich nur aus freundschaftlicher Besorgnis. Die Beteuerung, bloß das Beste für seine Zukunft zu wollen, bemäntelt den schleichenden Entzug der Solidarität mit Israel.

Akut gefährdet ist das deutsch-israelische Verhältnis trotzdem nicht, auf vielen Feldern floriert es sogar prächtig. Auch im Blick auf die für 2015 geplanten Feiern zum 50-jährigen Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen haben beide Regierungen daher ein Interesse daran, den Schatten politischer Entfremdung nicht zu lang werden zu lassen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Nahost

Israels Außenminister fordert »klaren Kurs« der Bundesregierung

Deutschland solle sich nicht nur zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch so handeln, sagt Gideon Sa’ar im Interview mit der »Welt am Sonntag«

 14.02.2025

Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

 14.02.2025

Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

 14.02.2025

Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

 14.02.2025

Bundestagswahl 2025

Meinungsforscher Güllner: Merz stabilisiert AfD mit forscher Art

CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

EU / Gaza

EU-Parlamentspräsidentin Metsola besucht Gaza

Die Präsidentin des Europaparlaments macht sich persönlich ein Bild von der Lage in Gaza. Im Gepäck hat sie ein Versprechen

 14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

»Wenn sie also einen besseren Plan haben, ist jetzt die Zeit, ihn zu präsentieren«, sagt der US-Außenminister

 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert