Einspruch

Schwindende Solidarität

Vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche sind die gegenseitigen Beziehungen angespannt wie selten zuvor. Israel sieht sich von der EU einseitig an den Pranger gestellt – als den Schuldigen dafür, dass die Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht vorankommen.

Zwar verhindert Berlin innerhalb der EU nach wie vor das Schlimmste, was europäische Boykottgelüste gegen den jüdischen Staat betrifft. Aber auch die Regierung Merkel hat den Druck auf Jerusalem spürbar verschärft. Ist sie doch auf die Vorstellung fixiert, Israels Siedlungspolitik sei das Kardinalhindernis für den Nahost-Frieden. Daher verlangt Deutschland etwa, geplante Forschungsinvestitionen dürften nicht in israelische Einrichtungen im Westjordanland fließen.

friedensfähigkeit
Dass es die palästinensische Seite kategorisch ablehnt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, dass in palästinensischen Medien und Schulen unvermindert mörderischer Hass gegen Juden gepredigt wird, dass die Hamas ohnehin keinerlei Kompromiss mit dem »zionistischen Gebilde« akzeptieren wird – nichts davon scheint Berlin hingegen an der Friedensfähigkeit der Palästinenser zweifeln zu lassen.

Das rhetorische Muster, nach dem Israel zum Nachgeben gegenüber seinen Feinden genötigt werden soll, ist scheinheilig: Lenkt Jerusalem nicht ein, heißt es drohend, werde es in internationale Isolation geraten. Das sage man freilich nur aus freundschaftlicher Besorgnis. Die Beteuerung, bloß das Beste für seine Zukunft zu wollen, bemäntelt den schleichenden Entzug der Solidarität mit Israel.

Akut gefährdet ist das deutsch-israelische Verhältnis trotzdem nicht, auf vielen Feldern floriert es sogar prächtig. Auch im Blick auf die für 2015 geplanten Feiern zum 50-jährigen Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen haben beide Regierungen daher ein Interesse daran, den Schatten politischer Entfremdung nicht zu lang werden zu lassen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025