Einspruch

Schwindende Solidarität

Vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche sind die gegenseitigen Beziehungen angespannt wie selten zuvor. Israel sieht sich von der EU einseitig an den Pranger gestellt – als den Schuldigen dafür, dass die Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht vorankommen.

Zwar verhindert Berlin innerhalb der EU nach wie vor das Schlimmste, was europäische Boykottgelüste gegen den jüdischen Staat betrifft. Aber auch die Regierung Merkel hat den Druck auf Jerusalem spürbar verschärft. Ist sie doch auf die Vorstellung fixiert, Israels Siedlungspolitik sei das Kardinalhindernis für den Nahost-Frieden. Daher verlangt Deutschland etwa, geplante Forschungsinvestitionen dürften nicht in israelische Einrichtungen im Westjordanland fließen.

friedensfähigkeit
Dass es die palästinensische Seite kategorisch ablehnt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, dass in palästinensischen Medien und Schulen unvermindert mörderischer Hass gegen Juden gepredigt wird, dass die Hamas ohnehin keinerlei Kompromiss mit dem »zionistischen Gebilde« akzeptieren wird – nichts davon scheint Berlin hingegen an der Friedensfähigkeit der Palästinenser zweifeln zu lassen.

Das rhetorische Muster, nach dem Israel zum Nachgeben gegenüber seinen Feinden genötigt werden soll, ist scheinheilig: Lenkt Jerusalem nicht ein, heißt es drohend, werde es in internationale Isolation geraten. Das sage man freilich nur aus freundschaftlicher Besorgnis. Die Beteuerung, bloß das Beste für seine Zukunft zu wollen, bemäntelt den schleichenden Entzug der Solidarität mit Israel.

Akut gefährdet ist das deutsch-israelische Verhältnis trotzdem nicht, auf vielen Feldern floriert es sogar prächtig. Auch im Blick auf die für 2015 geplanten Feiern zum 50-jährigen Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen haben beide Regierungen daher ein Interesse daran, den Schatten politischer Entfremdung nicht zu lang werden zu lassen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

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