Rechtsextremismus

»Schwerste Gewaltstraftaten jederzeit möglich«

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Jüdische Einrichtungen sind in Brandenburg nach Einschätzung von Experten weiter durch mögliche Anschläge gefährdet. Hinweise auf konkrete Gefahren lägen den Sicherheitsbehörden derzeit zwar nicht vor, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam unter Berufung auf Berichte von Innen- und Kulturministerium mit. Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt gingen jedoch weiter von einer abstrakten Gefährdung aus.

»Schwerste Gewaltstraftaten durch radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen sind jederzeit möglich«, hieß es. Die brandenburgische Polizei schütze derzeit insgesamt 107 jüdische Einrichtungen. Dazu gehörten auch Gedenksteine, Gedenktafeln und jüdische Friedhöfe.

Jüdisches Leben zu fördern und zu schützen, sei angesichts der deutschen Geschichte eine »Verpflichtung von historischem Ausmaß«, betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU): »Auch ein halbes Jahr nach dem niederträchtigen Anschlag von Halle müssen wir leider weiter von möglichen antisemitischen Gewaltstraftaten ausgehen.«

Von 2014 bis 2019 seien insgesamt 539 antisemitische Straftaten polizeilich bekanntgeworden, hieß es weiter. Rund 96 Prozent davon seien rechtsextrem motiviert gewesen.

Der Landtag hatte Anfang des Jahres vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 und weiterer antisemitischer Vorkommnisse die Landesregierung aufgefordert, die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen zu bewerten und zusätzliche Mittel zu ihrer Sicherung bereitzustellen. Dafür stünden im Nachtragshaushalt in diesem Jahr 520.000 Euro zur Verfügung, hieß es.  epd

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