Rechtsextremismus

»Schwerste Gewaltstraftaten jederzeit möglich«

Foto: imago

Jüdische Einrichtungen sind in Brandenburg nach Einschätzung von Experten weiter durch mögliche Anschläge gefährdet. Hinweise auf konkrete Gefahren lägen den Sicherheitsbehörden derzeit zwar nicht vor, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam unter Berufung auf Berichte von Innen- und Kulturministerium mit. Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt gingen jedoch weiter von einer abstrakten Gefährdung aus.

»Schwerste Gewaltstraftaten durch radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen sind jederzeit möglich«, hieß es. Die brandenburgische Polizei schütze derzeit insgesamt 107 jüdische Einrichtungen. Dazu gehörten auch Gedenksteine, Gedenktafeln und jüdische Friedhöfe.

Jüdisches Leben zu fördern und zu schützen, sei angesichts der deutschen Geschichte eine »Verpflichtung von historischem Ausmaß«, betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU): »Auch ein halbes Jahr nach dem niederträchtigen Anschlag von Halle müssen wir leider weiter von möglichen antisemitischen Gewaltstraftaten ausgehen.«

Von 2014 bis 2019 seien insgesamt 539 antisemitische Straftaten polizeilich bekanntgeworden, hieß es weiter. Rund 96 Prozent davon seien rechtsextrem motiviert gewesen.

Der Landtag hatte Anfang des Jahres vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 und weiterer antisemitischer Vorkommnisse die Landesregierung aufgefordert, die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen zu bewerten und zusätzliche Mittel zu ihrer Sicherung bereitzustellen. Dafür stünden im Nachtragshaushalt in diesem Jahr 520.000 Euro zur Verfügung, hieß es.  epd

Berlin

Worüber Kanzlerin Merkel heute mit Israels neuem Regierungschef Bennett am Telefon gesprochen hat

Bennett sieht eine Gelegenheit zur Stärkung der bilateralen Beziehungen

 17.06.2021

Geschichte

Polens Präsident fordert Bau eines Gedenkorts für polnische NS-Opfer bis 2024

Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben

 17.06.2021

Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen

 17.06.2021

Warschau

»Die Vergangenheit mahnt uns zur Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier will die deutsch-polnische Freundschaft weiter stärken

 17.06.2021

Justizministerkonferenz

»Besondere Verantwortung«

Bund und Länder stimmen von Bayern geforderter schärferer Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zu

 17.06.2021

Schule

Nachhilfe für Lehrer

Kultusminister und Zentralrat beschließen Empfehlung zum Kampf gegen Judenhass

von Hans-Ulrich Dillmann  17.06.2021

Antisemitismus

»Mangelnde Sensibilität«

Samuel Salzborn über judenfeindliche Straftaten, deren Erfassung und einen Leitfaden für Polizeidienststellen

von Katrin Richter  17.06.2021

Einspruch

Wir müssen behutsam sein

Yolanda Schottenfeld-Naor meint, dass Eltern das Impfen von Kindern und Jugendlichen sorgfältig abwägen sollten

von Yolanda Schottenfeld-Naor  17.06.2021

Frankfurt

Hakenkreuz-Schmierer am Flughafen drohen bis zu drei Jahre Haft

Außer dem Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen könnte auch der Straftatbestand der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung gegeben sein

 16.06.2021