Einspruch

Schützt die Ukraine!

Marina Weisband Foto: imago

Die Lage auf der Halbinsel Krim ist alarmierend: Auf Befehl von Russlands Präsident Putin rückten in der vergangenen Woche Tausende Soldaten auf ukrainisches Staatsgebiet vor. Die Angst ist groß, dass die Lage jederzeit eskalieren könnte. Eine militärische Ausweitung des Konflikts kann niemand mehr ausschließen.

Was also will der »lupenreine Demokrat Putin« (Gerhard Schröder) mit seinem Truppenvorstoß erreichen? Es gibt nichts auf der Welt, das Putin so sehr fürchtet wie erfolgreiche Demokratiebewegungen. Um zu verhindern, dass der Geist der ukrainischen Revolution auch auf sein Land überspringt, ist ihm jedes Mittel recht: Mit der militärischen Besatzung versucht er den Eindruck zu erwecken, als müsste er die ethnisch russischen Krim-Bürger vor angeblichen faschistischen ukrainischen Revolutionären schützen. Die Freiheitskämpfer diskreditiert er systematisch als Nazis und Faschisten.

propaganda Angesichts dessen wird der Ruf in der jüdischen Welt lauter, dass Juden dem Land endlich den Rücken kehren sollten. Dem möchte ich – auch als gebürtige ukrainische Jüdin – entschieden widersprechen. Wer dies fordert, fällt auf Putins Spiel herein. In der Ukraine geht von der rechtsextremen Swoboda-Partei und den Faschisten des »Rechten Blocks« Gefahr aus. Trotzdem nimmt der Antisemitismus im Land ab. Juden haben definitiv eine Zukunft in der Ukraine. Ich warne davor, der Propaganda aus Russland Glauben zu schenken.

Vielmehr ist stattdessen jetzt der Westen gefordert. Doch leider zeigt die internationale Gemeinschaft viel zu wenig Engagement auf der Krim. Viele Ukrainer fühlen sich im Stich gelassen – zu Recht. Dabei wäre es Aufgabe des Westens, besonders der EU, die Ukrainer zu schützen. Der Westen müsste den Einfluss Russlands auf diplomatischem Wege zurückdrängen. Denn solange Russland durch seine Armee in die Belange der Ukraine eingreift, wie es aktuell geschieht, kann das Land nicht zu einer richtigen Demokratie werden.

Die Autorin ist Politikerin der Piratenpartei und Publizistin.

Hanau

Antisemitisches Plakat an Schule: Staatsschutz ermittelt

In einem angrenzenden Park gab es eine Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde. Besteht ein Zusammenhang?

 30.04.2025

Jom Hasikaron

Israel gedenkt der Terroropfer und Kriegstoten

Seit dem 7. Oktober 2023 sind 850 israelische Soldaten und 82 Sicherheitskräfte getötet worden

 30.04.2025

Josef Schuster

»Was bedeutet die Schoa heute noch für Deutschland?«

In seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen reflektiert der Zentralratspräsident die Herausforderungen und Gefahren, vor denen die Erinnerung an die Schoa heute steht. Eine Dokumentation

von Josef Schuster  29.04.2025

Mauthausen

Überlebenswunderkind Eva Clarke: Geburt im KZ vor 80 Jahren

Es war eines der größten und gefürchtetsten Konzentrationslager der Nazizeit. Im Mai 1945 wurde es von US-Soldaten befreit. Unter den Überlebenden waren eine Mutter und ihr Neugeborenes

von Albert Otti  29.04.2025

Umfrage

Mehrheit hält AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes fragt die »Memo«-Studie Menschen in Deutschland nach dem Blick zurück

 29.04.2025

Potsdam

Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert besseren Schutz für Synagoge

Vermutlich wurde in Halle ein zweiter Anschlag auf die Synagoge verhindert. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert deshalb dazu auf, auch die Potsdamer Synagoge besser zu schützen

 29.04.2025

Menschenrechte

Immer schriller: Amnesty zeigt erneut mit dem Finger auf Israel

Im neuesten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wirft sie Israel vor, einen »live übertragenen Völkermord« zu begehen

von Michael Thaidigsmann  29.04.2025

Berlin

Streit um geforderte Yad-Vashem-Straße

Zwischen dem Freundeskreis Yad Vashem und dem Roten Rathaus herrscht Unmut

von Imanuel Marcus  29.04.2025

Den Haag

Strafgerichtshof verpflichtet Chefankläger zur Vertraulichkeit

Karim Khan, der unter anderem gegen Benjamin Netanjahu einen Haftbefehl erwirkt hat, darf einem Bericht des »Guardian« zufolge künftig nicht mehr öffentlich dazu Stellung nehmen

 29.04.2025