NRW

Schüsse auf Jüdische Gemeinde Essen: Landtag berief Aktuelle Stunde ein

Hendrik Wüst (CDU), während der Aktuellen Stunde im Landtag Foto: picture alliance/dpa

Nach Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen haben sich die Landesregierung und die Fraktionen in Nordrhein-Westfalen mit Jüdinnen und Juden solidarisiert.

»Wenn das Blaulicht vor der Synagoge aufleuchtet, dann schauen wir nicht weg. Denn uns lässt keine Ruhe, dass auf unser Haus geschossen wurde«, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch während einer Aktuellen Stunde im Landtag. »Jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden gehören in unsere Mitte. Wir stehen an ihrer Seite, und wir lassen uns nicht einschüchtern.«

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty rief dazu auf, über Antisemitismus in der Gesellschaft zu sprechen. Die demokratischen Parteien im Landtag stünden in der Verantwortung, gegen Judenfeindlichkeit aufzustehen. »Jeder einzelne von uns ist gefordert, Stopp zu sagen«, betonte auch Thorsten Schick (CDU). Verena Schäffer (Grüne) warnte vor Verschwörungsmythen, die antisemitische Motive aufgreifen. Die Erzählungen seien anschlussfähig und reichten bis in die Mitte der Gesellschaft.

Auf den Anstieg antisemitischer Straftaten blickte Henning Höne (FDP). Zudem verwies er auf eine Studie, wonach rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung meint, Jüdinnen und Juden hätten zu viel Macht in Wirtschaft und Finanzwesen. »Das sind erschreckende Zahlen, die uns wachrütteln müssen.«

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte laut Polizei ein Unbekannter mindestens drei Mal auf den Eingangsbereich des Rabbinerhauses an der Alten Synagoge geschossen. Den Ermittlungsbehörden liegen Videoaufnahmen vor, mit deren Hilfe sie nun nach Zeugen suchen. Die Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen seien verstärkt worden.

Die Alte Synagoge in Essen samt dem angeschlossenen Rabbinerhaus wurde 1913 erbaut und bis zu den Novemberpogromen der Nationalsozialisten gegen die Juden 1938 als Gebetshaus genutzt. Heute befindet sich in den Räumlichkeiten das Haus der jüdischen Kultur mit einer Dauerausstellung. Im Rabbinerhaus ist das Salomon Ludwig Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte der Universität Duisburg-Essen untergebracht. kna/ja

Berlin

Prozess um Angriff am Holocaust-Mahnmal: »Tat zugegeben«

Polizisten berichten von der Begegnung mit dem Angeklagten wenige Stunden nach der Tat

 27.11.2025

Debatte um Hamas-Nähe

Mitglieder des ZDF-Kontrollgremiums fordern Konsequenzen

Nachdem ein mutmaßlicher Terrorist über eine Partnerfirma an Produktionen des öffentlich-rechtlichen Senders mitgewirkt hat, soll der Fall nun parlamentarisch aufgearbeitet werden

 27.11.2025

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Urteil

Verbot des Berliner Palästina-Kongresses war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot eines Palästina-Kongresses nachträglich für rechtswidrig erklärt

 26.11.2025

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025