»Querdenker«

Schritte gegen Radikalisierung gefordert

Querdenker vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (29. August 2020) Foto: 2020 Getty Images

Nach den gesetzlichen Verschärfungen gegen Hate Speech in sozialen Netzwerken fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weitere Schritte gegen die Radikalisierung von sogenannten Querdenkern im Internet.

»Dass es geschlossene Internet-Gruppen gibt, in denen sich Zehntausende Menschen gegenseitig radikalisieren, das passt nicht mit unserer Vorstellung von Massenmedien zusammen – da können wir nicht weiter zuschauen«, sagte Kretschmer der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Dienstag). Nach Kretschmers Einschätzung wird der Glaube, dass soziale Portale die Wirklichkeit wiedergäben, nicht verschwinden, sondern größer werden.

verfassungsschutz Der Chef der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), warnte gegenüber der Zeitung ebenfalls vor der »Querdenken«-Bewegung. Der Verfassungsschutz habe immer mehr Licht ins Dunkel bringen können und »weitere personelle Verflechtungen von Querdenkern in das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter sowie den Rechtsextremisten« festgestellt. Es zeige sich mehr und mehr, »dass Querdenken für unsere freiheitliche Demokratie eine hoch gefährliche Organisation ist«, sagte der CDU-Politiker.

Aktuell mobilisiert die »Querdenken«-Bewegung in den sozialen Netzwerken für eine Demonstration am 1. August in Berlin. Dafür angemeldet sind laut Polizei bislang 22.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Als Gegenveranstaltung ist unter anderem ein »Geradedenken-Rave – Demo-Rave gegen Querdenken und andere Verschwörungsideologien« mit bis zu 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. epd

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026