Nach den gesetzlichen Verschärfungen gegen Hate Speech in sozialen Netzwerken fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weitere Schritte gegen die Radikalisierung von sogenannten Querdenkern im Internet.
»Dass es geschlossene Internet-Gruppen gibt, in denen sich Zehntausende Menschen gegenseitig radikalisieren, das passt nicht mit unserer Vorstellung von Massenmedien zusammen – da können wir nicht weiter zuschauen«, sagte Kretschmer der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Dienstag). Nach Kretschmers Einschätzung wird der Glaube, dass soziale Portale die Wirklichkeit wiedergäben, nicht verschwinden, sondern größer werden.
verfassungsschutz Der Chef der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), warnte gegenüber der Zeitung ebenfalls vor der »Querdenken«-Bewegung. Der Verfassungsschutz habe immer mehr Licht ins Dunkel bringen können und »weitere personelle Verflechtungen von Querdenkern in das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter sowie den Rechtsextremisten« festgestellt. Es zeige sich mehr und mehr, »dass Querdenken für unsere freiheitliche Demokratie eine hoch gefährliche Organisation ist«, sagte der CDU-Politiker.
Aktuell mobilisiert die »Querdenken«-Bewegung in den sozialen Netzwerken für eine Demonstration am 1. August in Berlin. Dafür angemeldet sind laut Polizei bislang 22.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Als Gegenveranstaltung ist unter anderem ein »Geradedenken-Rave – Demo-Rave gegen Querdenken und andere Verschwörungsideologien« mit bis zu 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. epd
