Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. »Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden«, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.
Der Kanzler sprach in einem Statement vor Journalisten von »Terrorismus gegen uns alle«. Er sei wütend und zornig über die Tat. »Sie muss schnell und hart bestraft werden«, sagt Scholz. Sein Zorn gelte den »Islamisten, die das friedliche Zusammenleben bedrohen«.
Zu möglichen Asylrechtsverschärfungen äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. Scholz verwies auf die jüngsten Beschlüsse, um die Zahl von Abschiebungen zu erhöhen. Er betonte, dass der Vollzug konsequent erfolgen müsse. »Notfalls« müsse es auch weitere Rechtsänderungen geben.
Umsetzungsproblemen statt rechtliche Schwierigkeiten
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zeitgleich in Berlin, im Fall Solingen habe man es nicht mit rechtlichen Schwierigkeiten, sondern mit Umsetzungsproblemen zu tun. Er bestätigte, dass der Tatverdächtige, der aus Syrien nach Deutschland gekommen war, eigentlich nach Bulgarien hätte überstellt werden können.
Die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge wies Hebestreit zurück. Es gebe verfassungsrechtliche Grundsätze, die man nicht über Bord werfen könne, sagte er. Ein Aufnahmestopp würde gegen das Grundgesetz und die EU-Menschenrechtskonvention verstoßen. Das seien zentrale Errungenschaften und etwas, »an das niemand ernsthaft herangehen will«, sagte er.
Wie das Waffenrecht konkret verschärft werden soll, blieb am Montag in Berlin zunächst offen. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte vor Journalisten, über ein Paket werde nun beraten. Zu genauen Inhalten werde man sich danach äußern.
Täter in Untersuchungshaft
Der Kanzler war an den Anschlagsort gereist, um gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), dessen Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne), Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) der Opfer zu gedenken sowie mit Einsatzkräften zu sprechen.
Beim »Fest der Vielfalt« zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt.
Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er soll sich seiner Abschiebung entzogen haben.
Instrumentalisierung der Tat
Ministerpräsident Wüst sagte am Montag in Solingen zu politischen Konsequenzen aus der Tat: »Ankündigungen alleine werden nicht reichen.« Es müsse möglich werden, mindestens in Teile Syriens und nach Afghanistan abzuschieben, sagte der CDU-Politiker. Dazu brauche es eine neue Lagebewertung des Auswärtigen Amtes.
Zusammen mit Oberbürgermeister Kurzbach mahnte Wüst dazu, der Stadt Solingen nach der Tat Ruhe zu gönnen. Er sprach von Versuchen der Instrumentalisierung der Tat, und die Stadt »zur Bühne zu machen von aggressiven politischen Kundgebungen«.
»Wer es gut meint mit den Menschen, der lässt sie jetzt ein Stück auch zur Ruhe kommen und ihre sichtbaren, aber auch die unsichtbaren Wunden heilen«, sagte er. Kurzbach sagte: »Wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse hier.« epd
