Solingen

Scholz: Wir müssen das Waffenrecht verschärfen und konsequent abschieben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag in Solingen Foto: picture alliance/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. »Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden«, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.

Der Kanzler sprach in einem Statement vor Journalisten von »Terrorismus gegen uns alle«. Er sei wütend und zornig über die Tat. »Sie muss schnell und hart bestraft werden«, sagt Scholz. Sein Zorn gelte den »Islamisten, die das friedliche Zusammenleben bedrohen«.

Zu möglichen Asylrechtsverschärfungen äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. Scholz verwies auf die jüngsten Beschlüsse, um die Zahl von Abschiebungen zu erhöhen. Er betonte, dass der Vollzug konsequent erfolgen müsse. »Notfalls« müsse es auch weitere Rechtsänderungen geben.

Umsetzungsproblemen statt rechtliche Schwierigkeiten

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zeitgleich in Berlin, im Fall Solingen habe man es nicht mit rechtlichen Schwierigkeiten, sondern mit Umsetzungsproblemen zu tun. Er bestätigte, dass der Tatverdächtige, der aus Syrien nach Deutschland gekommen war, eigentlich nach Bulgarien hätte überstellt werden können.

Die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge wies Hebestreit zurück. Es gebe verfassungsrechtliche Grundsätze, die man nicht über Bord werfen könne, sagte er. Ein Aufnahmestopp würde gegen das Grundgesetz und die EU-Menschenrechtskonvention verstoßen. Das seien zentrale Errungenschaften und etwas, »an das niemand ernsthaft herangehen will«, sagte er.

Wie das Waffenrecht konkret verschärft werden soll, blieb am Montag in Berlin zunächst offen. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte vor Journalisten, über ein Paket werde nun beraten. Zu genauen Inhalten werde man sich danach äußern.

Täter in Untersuchungshaft

Der Kanzler war an den Anschlagsort gereist, um gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), dessen Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne), Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) der Opfer zu gedenken sowie mit Einsatzkräften zu sprechen.

Beim »Fest der Vielfalt« zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt.

Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er soll sich seiner Abschiebung entzogen haben.

Instrumentalisierung der Tat

Ministerpräsident Wüst sagte am Montag in Solingen zu politischen Konsequenzen aus der Tat: »Ankündigungen alleine werden nicht reichen.« Es müsse möglich werden, mindestens in Teile Syriens und nach Afghanistan abzuschieben, sagte der CDU-Politiker. Dazu brauche es eine neue Lagebewertung des Auswärtigen Amtes.

Zusammen mit Oberbürgermeister Kurzbach mahnte Wüst dazu, der Stadt Solingen nach der Tat Ruhe zu gönnen. Er sprach von Versuchen der Instrumentalisierung der Tat, und die Stadt »zur Bühne zu machen von aggressiven politischen Kundgebungen«.

»Wer es gut meint mit den Menschen, der lässt sie jetzt ein Stück auch zur Ruhe kommen und ihre sichtbaren, aber auch die unsichtbaren Wunden heilen«, sagte er. Kurzbach sagte: »Wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse hier.« epd

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026