Meinung

Schnitt in die richtige Richtung

Angelika N. Günzel Foto: privat

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, fand am vorigen Dienstag im Bundesjustizministerium die Anhörung zur Knabenbeschneidung statt. Nach der Sitzung des Deutschen Ethikrates mit ihren verschiedenen Interpretationen und Zuspitzungen in den Medien befassten sich weitere Experten damit, wie die geforderte Rechtssicherheit für religiös motivierte Beschneidungen juristisch hergestellt werden kann. Es scheint sich nun eine allgemeine Regelung der medizinisch nicht indizierten Knabenbeschneidung abzuzeichnen.

Im Bundesjustizministerium wird gegenwärtig daran gearbeitet, sie in konkrete Form zu gießen: Nahe läge es, die Bestimmungen über den Umfang des elterlichen Sorgerechts im Bürgerlichen Gesetzbuch durch einen entsprechenden Absatz zu ergänzen. Damit würden, im Unterschied zu der ebenfalls erwogenen Regelung im Gesetz über die religiöse Kindererziehung, nicht nur religiös motivierte Beschneidungen von der gesetzlichen Klarstellung erfasst, sondern auch solche, die die Eltern aus hygienischen, prophylaktischen oder ästhetischen Gründen vornehmen lassen möchten.

formulierung Der Vorteil einer umfassenden Vorschrift wäre, dass der Debatte ein Teil der Emotionalität genommen wäre. Das würde die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Gesetzesentwurfs erhöhen. Die Schwierigkeit liegt jedoch darin, eine Formulierung zu finden, die allen beteiligten Interessen gleichermaßen gerecht wird. So müsste, wie sich aus der Religionsfreiheit ergibt, die Brit Mila durch einen Mohel und in der traditionellen Form weiterhin erlaubt sein.

Bei einer nicht religiös motivierten Beschneidung sind hingegen keine Gründe ersichtlich, warum von der klassischen medizinischen Art der Knabenbeschneidung abgewichen werden sollte. Die Kunst und Herausforderung besteht deshalb bei einer allgemeinen Regelung darin, die entsprechende Vorschrift so zu formulieren, dass sie allen Konstellationen gerecht wird.

Die derzeitigen Erwägungen des Bundesjustizministeriums gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings ist Rechtssicherheit erst mit der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag erreicht. Der politische Prozess sollte deshalb weiter aufmerksam und kritisch begleitet werden.

Die Autorin ist Verfassungsrechtlerin an der Universität Trier.

Nationalsozialismus

Kein Schlussstrich

Historiker werden mit der Aufarbeitung der Geschichte des Bundespräsidialamtes beauftragt

von Julien Reitzenstein  02.04.2020

Corona

»Weiterhin als Gemeinschaft«

Jeremy Issacharoff über das Virus, bilaterale Maßnahmen und ein Pessach in Krisenzeiten

von Detlef David Kauschke  02.04.2020

Einspruch

In Verbindung bleiben

Boris Moshkovits über Vorzüge und Gefahren der sozialen Medien in Zeiten der Corona-Krise

von Boris Moshkovits  02.04.2020

Nachrichten

Razzia, Monsey, Terrorgruppe

Meldungen aus Politik

 02.04.2020

Schweden

»Einschränkungen hält man hier nicht für nötig«

Saskia Pantell über Schwedens Sorglosigkeit in der Corona-Krise, Skitouristen und Verantwortung

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  30.03.2020

NS-Geschichte

»Die größte Lebenslüge der Bundesrepublik«

Antisemitismusforscher Samuel Salzborn: Schuldabwehr statt Aufarbeitung der Vergangenheit in Deutschland

von Leticia Witte  28.03.2020

Berlin

Israels Botschafter nach Coronavirus-Infektion genesen

Jeremy Issacharoff ist wieder gesund – Botschaft soll Montag geöffnet werden

 28.03.2020

Corona-Krise

Millionenspende für Schoa-Überlebende

Die Alfred-Landecker-Stiftung stellt insgesamt eine Million Euro als Notfallhilfe bereit

von Michael Thaidigsmann  27.03.2020

Nationalsozialismus

»Eine Zumutung nicht nur für Juden«

Immer noch sind Gesetze aus der NS-Zeit in Kraft – drei Bundespolitiker wollen, dass sich das ändert

 26.03.2020