Meinung

Schnellboote und Staatsräson

Reinhold Robbe Foto: Deutsch-Israelische Gesellschaft

Im Gegensatz zu manchen europäischen Nachbarn pflegt Deutschland bekanntlich ausgesprochen freundschaftliche Beziehungen zu Israel. Deutlich wurde dies zuletzt am kürzlich unterzeichneten Konsularabkommen beider Staaten, das israelischen Staatsbürgern überall dort Schutz und Hilfe gewährt, wo es keine israelischen, wohl aber deutsche Botschaften gibt. Diese einzigartigen Beziehungen sind aus unserer geschichtlichen Verantwortung für die Juden in der Welt und ganz besonders für die Menschen in Israel entstanden.

Unsere Bundeskanzlerin hat die Sicherheit Israels sogar der deutschen Staatsräson zugeordnet. Deshalb ist es logisch und konsequent, wenn der Bundessicherheitsrat der Lieferung von zunächst vier Korvetten für die israelische Marine zugestimmt hat. Für Israels Küstensicherung sind sie unerlässlich, und sie garantieren deutsche Arbeitsplätze. So weit zum Sachverhalt.

rabatt Zu einem Streit ist es jetzt zwischen beiden Regierungen über die Frage eines staatlichen Zuschusses für die Korvetten gekommen. Offensichtlich hatte die Bundeskanzlerin bereits einen staatlichen Rabatt auf die Schiffe zugesagt. Wegen der gescheiterten Friedensgespräche zwischen Jerusalem und Ramallah habe die Kanzlerin dies jedoch infrage gestellt, heißt es. Die israelische Regierung habe dies mit Unverständnis und Enttäuschung quittiert.

Nun wäre Israel gezwungen, die dringend benötigten Korvetten in Asien bauen zu lassen. Wegen der sogenannten Quersubventionierung in manchen Staaten können diese Werften ihre europäischen Konkurrenten stets unterbieten. Auch daher ist eine deutsche Subventionierung geboten. Aber wesentlich schwerer als das Argument der Arbeitsplatzsicherung bei uns im Land wiegt die Frage, welche Folgen es hätte, wenn die Schiffe nicht in Hamburg und Kiel, sondern in Korea oder China gebaut werden sollten.

konflikt Das bilaterale Verhältnis wäre mindestens getrübt, wenn nicht sogar beschädigt. Die israelische Gesellschaft würde auf die Absage mit Enttäuschung und Resignation reagieren. Ein Jahr vor dem 50-jährigen Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen wäre ein vollkommen unnötiger Konflikt vorprogrammiert.

Deshalb gilt es jetzt für die Bundesregierung, Farbe zu bekennen, die einmal erteilten Zusagen einzuhalten und sich nicht wegzuducken vor der Verantwortung gegenüber Israel. Auch dann, wenn es manchen Kritikern bei uns im Land nicht passen sollte.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

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