9. November

»Schicksalstag der Deutschen«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 als »Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte« gewürdigt. Der 9. November 1918 habe in der Erinnerungskultur nie den Platz gefunden, der ihm zustehe, sagte Steinmeier am Freitag in einer Gedenkstunde des Bundestages in Berlin.

Die Weimarer Republik werde fast nie von ihrem Anfang her gedacht, sondern meist ausgehend von ihrem Ende im Jahr 1933 durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Dabei stehe der 9. November 1918 »für den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie«, sagte Steinmeier. »Und deshalb verdient er einen herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes!«

Wer heute glaube, die Demokratie sei mittlerweile eine Selbstverständlichkeit und der Bundestag ein »Alltagsgegenstand, ganz wie ein altes Möbelstück«, der solle auf das Jahr 1918 blicken, betonte Steinmeier.

ERRUNGENSCHAFT »Nein, dieses Parlament ist keine Selbstverständlichkeit und erst recht keine Nebensache«, so Steinmeier weiter. Es sei eine historische Errungenschaft, »und für diese Errungenschaft, für dieses Erbe müssen wir streiten, überall und zuallererst in diesem Hause!«

Der 9. November sei von Ambivalenz geprägt. »Am 9. November erinnern wir Deutsche an beides: an Licht und an Schatten unserer Geschichte«, sagte der Bundespräsident mit Verweis auf die Novemberpogrome von 1938. Sie stünden »für den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation, für den Absturz Deutschlands in die Barbarei. Die Verantwortung dafür kennt keinen Schlussstrich.«

»Vor genau 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in Deutschland die Synagogen«, erinnerte Steinmeier in seiner Rede. »Jüdische Geschäfte wurden geplündert und zerstört. Hunderte Frauen und Männer wurden von Nationalsozialisten getötet, begingen Selbstmord oder starben, nachdem sie in Konzentrationslagern misshandelt worden waren.«

GASKAMMERN An den Bundestag gewandt, sagte Steinmeier: »Dieser 9. November stellt uns, verdichtet in einem einzigen Datum, vor die wohl schwierigste und schmerzhafteste Frage der deutschen Geschichte: Wie konnte es sein, dass dasselbe Volk, das am 9. November 1918 den Aufbruch in demokratische Selbstbestimmung wagte (...), wegschaute, wenn nicht gar gaffte und jubelte, wenn daheim in der eigenen Straße jüdische Nachbarn, Homosexuelle, seelisch Kranke aus ihren Häusern gezerrt wurden, abgeführt von den Schergen eines verbrecherischen Regimes – eines Regimes, das jüdische Familien in Viehwagen pferchte und Eltern mit ihren Kindern in Gaskammern schickte?«

Diese Pogrome – damals für alle sichtbar – waren ein Vorbote der Verfolgung und der Vernichtung der europäischen Juden, betonte der Bundespräsident. »Wir gedenken heute der Opfer des Nationalsozialismus, und wir wissen um unsere Verantwortung.« Und weiter: »Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Schoa zu verdrängen.« Er werbe für einen »aufgeklärten Patriotismus« anstelle eines »aggressiven Nationalismus«.

DEMOKRATIE Steinmeier warnte in der Gedenkstunde: »So wenig der Demokratie am 9. November 1918 ihr Scheitern schon vorherbestimmt war, so wenig ist heute, 100 Jahre später, ihr Gelingen garantiert!« Es gebe ein wachsendes Unbehagen an der Parteiendemokratie, bis hinein in die Mitte der Gesellschaft.

Die Pogrome waren ein Vorbote der Vernichtung der europäischen Juden, betonte Steinmeier.

»Wir erleben, wie manche die Parlamente gar nicht mehr als Orte für politische Lösungen ansehen wollen«, sagte der Bundespräsident: »Nicht alle diese Menschen sind Gegner der Demokratie – aber sie alle fehlen der Demokratie.«

»Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold«, sagte der Bundespräsident.

Gerade die Geschichte der Weimarer Republik zeige, wie Bürger gebraucht würden, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen und sich den Mühen demokratischer Politik zu stellen, so Steinmeier.

ÜBERGRIFFE Zu Beginn der Gedenkstunde hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. Aktuelle Übergriffe auf Juden zeigten, wie nötig deren besonderer Schutz im 21. Jahrhundert immer noch sei. »Die Firnis der Zivilisation ist dünn«, sagte Schäuble.

»Gefährden wir Frieden und Freiheit nicht, niemals wieder«, warnte der CDU-Politiker. Das sei die beständige Mahnung des 9. November. »An diesem Datum verdichtet sich deutsche Geschichte«, sagte Schäuble. ja/epd

Nahost

Iran will keine Details zu Brand in Atomanlage nennen

Der Verdacht erhärtet sich, dass es sich bei dem »Vorfall« um Sabotage gehandelt haben könnte

 03.07.2020

Corona

Israel und Abu Dhabi bündeln Kräfte

Die Emirate pflegen offiziell keine diplomatischen Verbindungen zum jüdischen Staat

 03.07.2020

Dresden

Sächsischer Gedenkstättenchef räumt Fehler ein

Siegfried Reiprich: »Ich würde es so nicht mehr schreiben«

von Katharina Rögner  03.07.2020

Berlin

Bundesländer stimmen jüdischer Militärseelsorge zu

Der Vertrag sieht zunächst zehn Militärrabbiner vor

 03.07.2020

Bundesrat

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz endgültig beschlossen

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen

 03.07.2020

Ghislaine Maxwell

Ex-Partnerin von Jeffrey Epstein festgenommen

Der Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein sorgte für Entsetzen. Nun wurde seine frühere Partnerin festgenommen

 02.07.2020

NS-Raubkunst

Welfenschatz-Streit geht vor den US-Supreme Court

Seit Jahren weigert sich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, den Welfenschatz als Raubkunst einzustufen - jetzt will das Oberste US-Gericht in dem Fall entscheiden

von Michael Thaidigsmann  02.07.2020

Antisemitismus

Täter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der 23-Jährige hatte einem 19-Jährigen die Kippa vom Kopf gerissen

 02.07.2020

Gespräch

Bedrohung und Staatsversagen

Der zweite »Jüdische Salon« des Zentralrats der Juden widmet sich Ronen Steinke und seinem neuen Buch

 02.07.2020