Parteien

Sahra Wagenknechts BSW und ihr Verhältnis zur AfD

Rückschlag für Wagenknecht-Partei: Keine drei Monate nach der Gründung des saarländischen Landesverbandes der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist der Co-Vorsitzende Randolf Jobst mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Keine drei Monate nach der Gründung des saarländischen Landesverbandes der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist der Co-Vorsitzende Randolf Jobst mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründe nannte er am Freitag Äußerungen der Co-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Umgang mit der AfD und die ausbleibende Reaktion des BSW auf Bundesebene darauf. Letztere folgte dann am Freitagabend. Zuvor hatte die »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet. 

Vor wenigen Tagen hatte die frühere saarländische Linken-Vorsitzende Schramm dem Saarländischen Rundfunk (SR) mit Blick auf die AfD gesagt, bei inhaltlichen Überschneidungen sei eine Zusammenarbeit in kommunalen Parlamenten durchaus denkbar. Über eine Zusammenarbeit müssten die Mitglieder vor Ort entscheiden. Koalitionen schloss Schramm aus. 

Jobst vermisste Klarstellung aus Berlin

Die Aussagen Schramms seien erschreckend für ihn und andere, den Landesvorstand im Saarland tragende Personen gewesen, sagte Jobst am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe die Bundesspitze seiner Partei mehrfach gebeten, klarzustellen, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Da eine solche Klarstellung nicht erfolgt sei, habe er keine Alternative zum sofortigen Rücktritt gesehen. Er habe die Reißleine ziehen wollen, sagte Jobst.

Leye: Werden nicht mehr aus Prinzip gegen jeden AfD-Antrag stimmen

Der BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte am Freitagabend: »Das BSW hat immer klargestellt: Koalitionen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.« Das sehe auch der Landesverband im Saarland so. »Wir werden allerdings nicht mehr dabei mitmachen, aus Prinzip gegen jeden AfD-Antrag zu stimmen, selbst wenn er inhaltlich richtig ist.« 

Nicht zuletzt die Europawahlen hätten gezeigt, dass diese Strategie im Umgang mit der AfD krachend gescheitert sei, sagte Leye. »Genau so haben die anderen Parteien die AfD in der Vergangenheit immer stärker gemacht.« Jobst habe schon vor Wochen angekündigt, zurücktreten zu wollen. »Das nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis und danken für seine Arbeit.«

Auch der Landesgeschäftsführer des BSW im Saarland, Ralf Georgi, dankte Jobst und teilte mit Blick auf dessen Rücktritt mit: »Wir bedauern diese Entscheidung und nehmen sie mit Respekt zur Kenntnis.« Anlässlich des Schrittes solle klargestellt werden, »dass wir eine Koalition oder eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen«.

Bayern

Trumps Vizepräsident besucht KZ-Gedenkstätte Dachau

US-Vizepräsident J.D. Vance ist in Deutschland eingetroffen, um die Außenpolitik der Regierung Trump zu präsentieren. Vorher wirft er aber einen Blick zurück in die Vergangenheit

von Michael Fischer  14.02.2025

Nahost

Israels Außenminister fordert »klaren Kurs« der Bundesregierung

Deutschland solle sich nicht nur zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch so handeln, sagt Gideon Sa’ar im Interview mit der »Welt am Sonntag«

 14.02.2025

Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

 14.02.2025

Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

 14.02.2025

Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

 14.02.2025

Bundestagswahl 2025

Meinungsforscher Güllner: Merz stabilisiert AfD mit forscher Art

CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

»Wenn sie also einen besseren Plan haben, ist jetzt die Zeit, ihn zu präsentieren«, sagt der US-Außenminister

 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert