Die neue Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt will den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens ausbauen. »Wir werden die Stelle des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus aufwerten und zur Funktion einer oder eines Antisemitismusbeauftragten weiterentwickeln«, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP, der am Mittwoch in Magdeburg veröffentlicht wurde. Der oder die Antisemitismusbeauftragte solle dabei weisungsunabhängig sein.
»Der Anschlag in Halle (Saale) vom 9. Oktober 2019 stellt eine Zäsur in der Geschichte Sachsen-Anhalts dar und hat uns in entsetzlicher Weise spüren lassen, welche tödliche Gefahr immer noch mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus verbunden ist«, heißt es in dem 157 Seiten starken Entwurf des Koalitionsvertrages.
landesprogramm Das Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werde daher mit Fördermöglichkeiten unterlegt, die die Präventionsarbeit stärken sollen. Außerdem bekennen sich die Koalitionspartner zur Unterstützung der Beratungsstelle für Betroffene antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, OFEK e.V., und der zivilgesellschaftlichen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Sachsen-Anhalt (RIAS Sachsen-Anhalt).
Im Abschnitt »Kunst und Kultur« verpflichten sich CDU, SPD und FDP, jüdisches Erbe zu pflegen und zu entwickeln. So solle die Arbeit des Berend-Lehmann-Museums in Halberstadt und des Museums Synagoge Gröbzig ausgebaut werden. Die Durchführung landesweiter jüdischer Kulturtage solle dauerhaft unterstützt werden. epd
