Einspruch

Rückkehr zur Gewalt

In Syrien massakriert das Assad-Regime ungehindert von der »internationalen Gemeinschaft« weiter. Ägypten befindet sich indessen auf dem Weg in eine islamische Diktatur und womöglich zu einem »failed state«. Über dieses Szenario ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ein wenig in den Hintergrund getreten. Das möchte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu gerne ändern.

Daher droht sie Israel jetzt mit einer »dritten Intifada«. Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen sollen Jerusalem zur Freilassung palästinensischer Häftlinge zwingen, lautstark wird es der Folter und des Mordes an einem Gefangenen bezichtigt. Einmal mehr inszenieren sich die Palästinenser als hilflose Opfer unmenschlicher Besatzungspolitik und stellen Israel nach allen Regeln propagandistischer Kunst an den internationalen Pranger.

bedrohung Im Blick hat die Führung in Ramallah dabei den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama Ende März in Israel und dem Westjordanland. Unverhohlen drohen palästinensische Führer damit, Obama seine Reise durch das Schüren von Unruhen zu vermasseln. Dringt doch aus Washington durch, der Präsident wolle mit Israels Regierung in erster Linie über die Bedrohung durch syrische Chemiewaffen und das iranische Atomprogramm beraten und nicht zuvörderst über den Palästinenserkonflikt. Nun soll Obama genötigt werden, Druck auf Israel auszuüben und es womöglich öffentlich zu verdammen.

Doch das wird Obama trotz seines zerrütteten Verhältnisses zu Premier Netanjahu kaum tun. Für ihn zählt gegenwärtig primär, Jerusalem von einem Militärschlag gegen Iran ab- und daher bei Laune zu halten. Besorgt dürfte Washington zudem beobachten, dass sich die PA verstärkt um die Einheitsfront mit der terroristischen Hamas bemüht. Deshalb liebäugelt sie wieder mit der Gewalt und führt die palästinensische Sache weiter in die Sackgasse.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Pride

Antisemitismus-Vorwurf gegen CSD-Veranstalter

Nach dem ersten Christopher Street Day (CSD) in Ronnenberg hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Äußerungen der Veranstalter massiv kritisiert. Die Organisatoren hatten auf Instagram geschrieben, dass der CSD »nie ein Platz für Zionismus und Hass« sein solle.

 20.07.2025

75 Jahre Zentralrat

Kulturstaatsminister: Jüdisches Leben kein »historisches Anhängsel«

Jüdisches Leben in Deutschland sei kein Gnadenakt, sondern zentraler Bestandteil der Gesellschaft, sagte Kulturstaatsminister Weimer. Dies sei auch ein Verdienst des Zentralrats der Juden in Deutschland.

 20.07.2025

Justiz

»Bedürfnis nach Austausch«

Die Frankfurter Richterin Julia Bešlin über die Gründung des Jüdischen Juristenverbands in Deutschland (JJVD) und die Frage, warum so viele Juden Anwälte werden

von Joshua Schultheis  20.07.2025

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025