Einspruch

Rückkehr zur Gewalt

In Syrien massakriert das Assad-Regime ungehindert von der »internationalen Gemeinschaft« weiter. Ägypten befindet sich indessen auf dem Weg in eine islamische Diktatur und womöglich zu einem »failed state«. Über dieses Szenario ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ein wenig in den Hintergrund getreten. Das möchte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu gerne ändern.

Daher droht sie Israel jetzt mit einer »dritten Intifada«. Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen sollen Jerusalem zur Freilassung palästinensischer Häftlinge zwingen, lautstark wird es der Folter und des Mordes an einem Gefangenen bezichtigt. Einmal mehr inszenieren sich die Palästinenser als hilflose Opfer unmenschlicher Besatzungspolitik und stellen Israel nach allen Regeln propagandistischer Kunst an den internationalen Pranger.

bedrohung Im Blick hat die Führung in Ramallah dabei den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama Ende März in Israel und dem Westjordanland. Unverhohlen drohen palästinensische Führer damit, Obama seine Reise durch das Schüren von Unruhen zu vermasseln. Dringt doch aus Washington durch, der Präsident wolle mit Israels Regierung in erster Linie über die Bedrohung durch syrische Chemiewaffen und das iranische Atomprogramm beraten und nicht zuvörderst über den Palästinenserkonflikt. Nun soll Obama genötigt werden, Druck auf Israel auszuüben und es womöglich öffentlich zu verdammen.

Doch das wird Obama trotz seines zerrütteten Verhältnisses zu Premier Netanjahu kaum tun. Für ihn zählt gegenwärtig primär, Jerusalem von einem Militärschlag gegen Iran ab- und daher bei Laune zu halten. Besorgt dürfte Washington zudem beobachten, dass sich die PA verstärkt um die Einheitsfront mit der terroristischen Hamas bemüht. Deshalb liebäugelt sie wieder mit der Gewalt und führt die palästinensische Sache weiter in die Sackgasse.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Roger Hallam

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