Einspruch

Rote Karte für Assad

Wer nicht Teil des Spiels ist, aber danebensteht, kann die Lage manchmal ganz gut beurteilen. Das trifft in diesem Fall auf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu. Der sagte nach dem offenbar von regierungstreuen Milizen verübten Massaker in der syrischen Stadt Hula: »Der Iran und die Hisbollah sind untrennbare Teile der syrischen Gräueltaten – und die Welt muss endlich etwas gegen sie unternehmen.«

Die syrische Tragödie eines Bürgerkriegs ist die bisher düsterste Seite des politischen Frühlings im Nahen Osten. Auch wenn die Freiheitsbewegung in dieser explosiven Weltregion für Israel bisher kaum süße Früchte des Friedens getragen hat, so darf gehofft werden.

Volkszorn Von demokratischeren Nachbarn wird Israel eines Tages profitieren, auch wenn es etwa in Ägypten bisher noch nicht so scheint. Denn dann gibt es keine Diktatoren mehr, die die antizionistische Karte ziehen, um den Volkszorn gegen ein korruptes Regime nach außen umzulenken. Der Sündenbock Israel verlöre an Bedeutung.

Ein Syrien, befreit vom Joch des Assad-Clans, könnte leichter auf die Förderung durch den Iran und seine Terror-Filiale Hisbollah verzichten. Dies würde den israelischen Konflikt mit Syrien und dem Libanon abmildern – und die Großmachtpläne der Ayatollahs in Teheran platzen lassen. Es ist klar, dass sich Israel nicht direkt in den Syrien-Konflikt einmischen kann, um nicht Vorurteile zu bestärken, der jüdische Staat trachte nach einer Hegemonie im Nahen Osten.

Die Weltgemeinschaft aber muss eingreifen, notfalls mit Kampftruppen, um humanitäre Korridore zum Schutz des syrischen Volkes vor seinem blutrünstigen Diktator sicherzustellen. Die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den Staaten des Westens ist die letzte Warnung an Assad. Ihm bleibt nur noch das Exil oder die Vertreibung. Vielleicht ist wenigstens ein Fünkchen Verstand in ihm, dass er dies einsieht.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026