Israel/Frankreich

Rivlin an Macron: »Großes Bedauern« über Halimi-Urteil

Reuven Rivlin bei seinem Treffen mit Emmanuel Macron in Paris im März Foto: imago images/Le Pictorium

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat in einem Schreiben an seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron Kritik am Urteil des Kassationsgerichts in Frankreich geübt. Dieses hatte vergangene Woche Urteile unterer Instanzen bestätigt, denen zufolge dem Mörder der vor vier Jahren ermordeten Jüdin Sarah Halimi für seine Tat nicht der Prozess gemacht werden kann.

DROGENEINFLUSS »Mit großem Bedauern habe ich das Urteil des Kassationsgerichts zur Kenntnis genommen, welches die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigte, dass der Täter des antisemitischen, brutalen und schrecklichen Verbrechens an Sarah Halimi im strafrechtlichen Sinne nicht verantwortlich ist«, schrieb Rivlin gleich zuanfangs seines Briefes.

Halimi, eine 65-jährige Mutter dreier Kinder, war am 4. April 2017 im Pariser Osten zunächst misshandelt und dann vom Balkon ihrer Wohnung geworfen worden. Der Täter ist laut Medienberichten in psychiatrischer Behandlung. Er soll bei der Tat unter Drogeneinfluss gestanden haben.

BOTSCHAFT Am vergangenen Wochenende hatte es in mehreren Städten Frankreichs und in Israel Demonstrationen gegen das Urteil gegeben. Viele in der jüdischen Gemeinschaft sind aufgebracht darüber, dass der Täter sich keinem Strafprozess stellen muss.

In seinem auf Französisch abgefassten Brief dankte Rivlin Macron dafür, dass sich der französische Staatschef im Zuge des Urteils für eine Änderung des Strafrechts ausgesprochen hatte. Rivlin schrieb weiter, es gebe keine Debatte über die Tatsache, dass Halimi ermordet worden sei, weil sie Jüdin war.

»Deshalb muss alles daran gesetzt werden, um die klare Botschaft zu verbreiten, dass es keinerlei Toleranz geben kann im Angesicht von niederträchtigem Antisemitismus und Attacken auf Juden, weil sie Juden sind.« Der israelische Präsident dankte Macron abschließend für sein Engagement in diesem »gerechten und wichtigen Kampf«. mth

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