München

Richter skeptisch über Anti-BDS-Beschluss

Protest von BDS-Anhängern in München am 20. Mai 2020 Foto: imago

Ein Beschluss der Stadt München vom Dezember 2017, Vereinen, die zum Boykott Israels aufrufen, keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen, steht womöglich auf der Kippe. Wie die »Süddeutsche Zeitung« am Donnerstag berichtete, könnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates wieder kippen. In der mündlichen Verhandlung hätten die Richter schwere Bedenken geäußert, schrieb das Blatt. Ein förmliches Urteil ist allerdings noch nicht ergangen.

Würde der Beschluss vom Gericht kassiert, wäre das ein Erfolg für die Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne (BDS). Sie hat es sich auf ihre Fahnen geschrieben, Israel international zu ächten und allumfassend zu isolieren. Nicht nur der Münchner Stadtrat, sondern auch der Deutsche Bundestag und mehrere Landesparlamente hatte BDS und seine Methoden in einer Entschließung als antisemitisch bezeichnet. 2018 lehnte auch die Stadtverwaltung München den Antrag eines Mannes ab, in einem öffentlichen Museum eine Diskussion über das Verbot anzuhalten. Der Titel der Veranstaltung: »Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?«

Daraufhin klagte der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht. Seine Beschwerde wurde aber in erster Instanz abgewiesen. Der Berufungsklage vor dem VGH beigetreten ist mittlerweile auch der Münchner Kommunikationsprofessor Michael Meyen. Er war vor Kurzem in die Schlagzeilen geraten, weil er auf seinem Blog fragwürdige Thesen vertritt beziehungsweise die Thesen anderer verbreitet, darunter die des höchst umstrittenen und zweifelhaften Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen.

MEINUNGSFREIHEIT In der Verhandlung vertraten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter laut SZ die Auffassung, das Verbot der Vermietung städtischer Räume sei womöglich eine unzulässige Beschränkung der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende Richter, Dieter Zöllner, warf die Frage in den Raum, ob es einer Stadtratsmehrheit gestattet sei, das Meinungsspektrum zu beschneiden. Für die Vertreter der Stadt München ist dies nicht der Fall: Meinungen dürften überall frei geäußert werden, man könne aber die Stadt nicht dazu zwingen, Räume zur Verfügung zu stellen. Unklar ist aber noch, wann der VGH seine Entscheidung verkünden und wie sie ausfallen wird.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte, die jüngste Zunahme antisemitischer Vorfälle und Straftaten zeige, »wie wichtig entschlossenes Handeln gegen jede Form der antisemitischen Stimmungsmache ist. Ich werde mich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt klarstellt, dass Antisemitismus in München und insbesondere in städtischen Räumen keinen Platz hat.« mth

WM in Katar

Palästina-Fahne bei Marokko-Jubel

Nach ihrem Sieg über Spanien zeigten die marokkanischen Spieler nicht nur ihre eigene Nationalflagge

 07.12.2022

Abraham Geiger Kolleg

Schwere Vorwürfe

Vorläufiger Untersuchungsbericht beschreibt Fehlverhalten von Rabbiner Walter Homolka

von Detlef David Kauschke  07.12.2022

Meinung

Islamkonferenz: Heiße Eisen anpacken

Die DIK ist zu einer tarifvertragsähnlichen Veranstaltung zwischen Islamverbänden und Staat verkommen. Das führt zu nichts. Es braucht einen neuen Anlauf

von Volker Beck  07.12.2022

Berlin

Zentralrat: Juden und Muslime Brücke für Ukraine-Flüchtlinge

Josef Schuster betont Leistung der Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten

 07.12.2022

Berlin

Mehr als zwei antisemitische Vorfälle pro Tag

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat ihre Zahlen für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht

 06.12.2022

Antisemitismus

»Sie nannten uns Mörder«

Tal Shorrer über seine negativen Erfahrungen als israelischer Reporter bei der Fußball-WM in Katar

von Joshua Schultheis  06.12.2022

Justiz

Nebenklagevertreter gegen Bewährungsstrafe

Die frühere Sekretärin im KZ Stutthof soll sich der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gemacht haben

 05.12.2022

Perspektive

Missverständnis auf mehreren Ebenen

Droht eine Einschränkung der Kunstfreiheit? Unser Autor analysiert die Debatte über Antisemitismus und Kultur

von Samuel Salzborn  03.12.2022

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

 03.12.2022