München

Richter skeptisch über Anti-BDS-Beschluss

Protest von BDS-Anhängern in München am 20. Mai 2020 Foto: imago

Ein Beschluss der Stadt München vom Dezember 2017, Vereinen, die zum Boykott Israels aufrufen, keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen, steht womöglich auf der Kippe. Wie die »Süddeutsche Zeitung« am Donnerstag berichtete, könnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates wieder kippen. In der mündlichen Verhandlung hätten die Richter schwere Bedenken geäußert, schrieb das Blatt. Ein förmliches Urteil ist allerdings noch nicht ergangen.

Würde der Beschluss vom Gericht kassiert, wäre das ein Erfolg für die Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne (BDS). Sie hat es sich auf ihre Fahnen geschrieben, Israel international zu ächten und allumfassend zu isolieren. Nicht nur der Münchner Stadtrat, sondern auch der Deutsche Bundestag und mehrere Landesparlamente hatte BDS und seine Methoden in einer Entschließung als antisemitisch bezeichnet. 2018 lehnte auch die Stadtverwaltung München den Antrag eines Mannes ab, in einem öffentlichen Museum eine Diskussion über das Verbot anzuhalten. Der Titel der Veranstaltung: »Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?«

Daraufhin klagte der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht. Seine Beschwerde wurde aber in erster Instanz abgewiesen. Der Berufungsklage vor dem VGH beigetreten ist mittlerweile auch der Münchner Kommunikationsprofessor Michael Meyen. Er war vor Kurzem in die Schlagzeilen geraten, weil er auf seinem Blog fragwürdige Thesen vertritt beziehungsweise die Thesen anderer verbreitet, darunter die des höchst umstrittenen und zweifelhaften Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen.

MEINUNGSFREIHEIT In der Verhandlung vertraten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter laut SZ die Auffassung, das Verbot der Vermietung städtischer Räume sei womöglich eine unzulässige Beschränkung der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende Richter, Dieter Zöllner, warf die Frage in den Raum, ob es einer Stadtratsmehrheit gestattet sei, das Meinungsspektrum zu beschneiden. Für die Vertreter der Stadt München ist dies nicht der Fall: Meinungen dürften überall frei geäußert werden, man könne aber die Stadt nicht dazu zwingen, Räume zur Verfügung zu stellen. Unklar ist aber noch, wann der VGH seine Entscheidung verkünden und wie sie ausfallen wird.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte, die jüngste Zunahme antisemitischer Vorfälle und Straftaten zeige, »wie wichtig entschlossenes Handeln gegen jede Form der antisemitischen Stimmungsmache ist. Ich werde mich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt klarstellt, dass Antisemitismus in München und insbesondere in städtischen Räumen keinen Platz hat.« mth

USA

Trump nominiert Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg

Amy Coney Barret soll den Platz der verstorbenen Liberalen-Ikone am Obersten Gericht einnehmen

von Andrej Sokolow  27.09.2020

»Combat 18«

Neonazi-Gruppe bleibt verboten

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnt Klage der rechtsextremen Vereinigung gegen Verfügung ab

 25.09.2020

Bundesregierung

Felix Klein regt eine breite gesellschaftliche Debatte über Kirche in NS-Zeit an

Antisemitismusbeauftragter: »Es könnte zu einem Gewinn an Glaubwürdigkeit führen«

von Joachim Heinz  25.09.2020

Thüringen

»Für Überlebende von Auschwitz klingt das wie Hohn in den Ohren«

AfD-Politiker führt Geraer Stadtrat - Kritik von Auschwitz Komitee

 25.09.2020

Thüringen

»Wir Juden haben Jahrhunderte hier gelebt«

Reinhard Schramm über jüdisches Leben, den Schock nach dem Anschlag von Halle und eine große Hoffnung

von Dirk Löhr  24.09.2020

Nordrhein-Westfalen

Übelste Hetze

Behörden ermitteln gegen rechte Polizei-Chatgruppen

von Hans-Ulrich Dillmann  24.09.2020

Antisemitismus

»Das Thema hat oberste Priorität«

Katharina von Schnurbein über europaweite Initiativen gegen Judenfeindschaft

von Michael Thaidigsmann  24.09.2020

Nachrichten

Projekt, Höchststrafe, Verbot

Meldungen aus Politik

 24.09.2020

Jom Kippur

Ein Jahr danach

Persönliche Betrachtungen einer Überlebenden des Synagogen-Anschlags von Halle

von Anastassia Pletoukhina  24.09.2020