Brüssel/Berlin

»Religionsfreiheit europaweit unter Beschuss«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht mit Blick auf ein neues Gesetz in Belgien die Religionsfreiheit in ganz Europa bedroht. »Das Verbot des betäubungslosen Schächtens, das nun auch in der Wallonie in Kraft tritt, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Religionsfreiheit europaweit unter Beschuss ist«, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Er hoffe, dass der Europäische Gerichtshof das Verbot aufhebe und die Religionsfreiheit in seinem Urteil »angemessen berücksichtigt«.

Flandern Das neue Gesetz tritt kommende Woche Sonntag (1. September) im französischsprachigen Teil Belgiens in Kraft. Es sieht vor, dass Tiere nicht mehr ohne vorherige Betäubung geschlachtet werden dürfen. Im nördlichen Teil Belgiens, in Flandern, ist ein ähnliches Gesetz bereits seit Anfang 2019 in Kraft.

Nach einer Klage der jüdischen Gemeinschaft in Belgien gegen das Gesetz in Flandern rief das Verfassungsgericht den EuGH an. Dessen Urteil dürfte in einigen Monaten kommen und Signalwirkung für ganz Europa haben. Das Schlachten ohne Betäubung ist derzeit auch in anderen EU-Staaten wie Schweden oder Dänemark verboten. In Deutschland können aus religiösen Gründen Ausnahmen erteilt werden.

Der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses, Menachem Margolin, sieht in den belgischen Gesetzen ein verheerendes Signal: »Das ist eine starke Botschaft, dass die jüdische Gemeinschaft nicht wirklich willkommen ist«, sagte er der dpa. Außerdem schränkten die Gesetze die Religionsfreiheit ein.  dpa

Justiz

Sachsenhausen-Prozess geht in die Schlussphase

Staatsanwaltschaft wirft mutmaßlichem früheren Wachmann Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord in mehr als 3500 Fällen vor

 16.05.2022

Antisemitismus

Judenhass oft »blinder Fleck«

Hanna Veiler sieht in ihrer Generation große Wissenslücken

 16.05.2022

Documenta

»Kunstfreiheit ist kein Freibrief für Antisemitismus«

Zentralratspräsident Schuster über die »documenta«-Debatte, ein Gespräch mit Kulturstaatsministerin Roth und über Antisemitismus in der Kulturszene

von David Kauschke  13.05.2022

Rechtsextremismus

Mehr als 100 Fälle pro Jahr in Sicherheitsbehörden

Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzspräsident Haldenwang stellten Lagebericht vor

 13.05.2022

Frankfurt/Berlin

Lufthansa-Chef spricht mit Rabbiner und Zentralrat

Carsten Spohr und Yehuda Teichtal vereinbarten ein »gemeinsames Sensibilisierungstraining« für Mitarbeiter

 16.05.2022 Aktualisiert

Berlin

Polizei verbietet Anti-Israel-Demonstrationen

Es bestehe unmittelbare Gefahr, dass es dabei zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalt komme

 12.05.2022

JFDA

Auszeichnung für Berliner Jüdisches Forum gegen Antisemitismus

Für ihr Engagement gegen Judenhass wurde der Organisation der Simon-Wiesenthal-Preis verliehen

 12.05.2022

Berlin

Internationale Vernetzung im Kampf gegen Rechtsextremismus

Vertreter von Ministerien und Sicherheitsbehörden aus rund 40 Staaten bei Konferenz – darunter auch Israel

 12.05.2022

Essen

Reul: Polizei verhinderte wahrscheinlich »Albtraum« an Schule

Bei dem festgenommenen 16-Jährigen wurden SS-Runen sowie rechtsextreme und antisemitische Schriftstücke gefunden

 12.05.2022