Interview

»Referendum über Netanjahu«

Herr Kenig, in deutschen Medien wird die bevorstehende Wahl in Israel oft als »Schicksalswahl« bezeichnet. Ist das so, oder ist es eine Wahl wie jede andere?
Solange ich mich erinnern kann, wurde noch jede Knessetwahl als die »wichtigste seit zehn oder 20 Jahren« bezeichnet. Sicher ist es eine bedeutende Wahl, aber ich würde das nicht übertreiben.

Was ist an diesen Wahlen das Besondere?
Diese Wahl ist vor allem anderen ein Referendum über die Person Benjamin Netanjahu. Der Friedensprozess spielt dieses Mal eine ganz nebensächliche Rolle, nicht einmal die linken Parteien machen mit dem Thema noch Wahlkampf. Die steigenden Lebenshaltungskosten beschäftigen auch viele Menschen, aber sie sind weniger wichtig als die große Frage: Bist du für oder gegen Bibi? Im Wahlkampf gab es kaum wirklich intelligente Debatten über die Zukunft Israels. Es ging vor allem um das persönliche Fehlverhalten der Netanjahus.

Inhaltliches spielt für die Wähler gar keine Rolle?
Doch, eine wichtige Frage ist auch die künftige Selbstdefinition des jüdischen Staates. Sind wir eine liberale Demokratie mit gleichen Bürgerrechten für alle oder eine nationale, ethnische Demokratie? Das wird nicht explizit ausgesprochen, aber es scheint der Hauptkonflikt zu sein.

Ist das wirklich das, was den Durchschnittswähler am meisten interessiert – nicht etwa Arbeitslosigkeit und steigende Preise?
Das interessiert die Leute zwar, ist aber nicht wahlentscheidend. Das ist das große Rätsel des israelischen Wählers: Die sozial schwachen Schichten wählen vor allem rechts, die Bessergestellten eher links oder liberal. Wenn jemand religiös oder traditionell ist, wählt er eher rechte Parteien, auch wenn ihm deren Wirtschaftspolitik nicht gefällt.

Wird Netanjahus Rede vor dem US-Kongress größere Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben?
Nein, eher nicht. Den Umfragen zufolge hat sie bisher nur einen marginalen Effekt.

Kann Netanjahu es noch einmal schaffen?
Das ist sehr schwer vorauszusagen. Bei den letzten beiden Wahlen gab es wenige Tage vor der Wahl noch große Stimmungsumschwünge. Netanjahu hat recht gute Chancen, aber selbst wenn Isaac Herzog Premierminister werden sollte, kann er keine Politik gegen die Mehrheit der Wähler machen, die sich eher rechts definiert. Die neue Partei Kulanu von Mosche Kachlon könnte sich als Zünglein an der Waage erweisen – und sie steht dem Likud näher als dem Zionistischen Lager. Gleiches gilt natürlich für Liebermans Israel Beiteinu. Ohne diese beiden Parteien kann Herzog keine Koalition auf die Beine stellen. Seit zehn bis zwölf Jahren wählt die Mehrheit der Wähler eher rechts; dramatische Verschiebungen im politischen Gefüge wird es also nicht geben.

Mit dem Parteienforscher am Israel Democracy Institute sprach Ingo Way.

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