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Rechtsrutsch, Demokratieförderung, Beauftragte

Hansjörg Schmutzler ist neuer Beauftragter für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus. Foto: dpa

Warnung vor Rechtsrusch
Nach dem Stimmenzuwachs für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland erneut vor einem Rechtsrutsch in Deutschland gewarnt. »Fast ein Viertel der Wähler in Thüringen hat sich für eine rechtsradikale Partei entschieden. Gerade in Thüringen gibt es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der AfD, die meiner Meinung nach als antidemokratisch einzustufen ist«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Jeder, der die AfD gewählt habe, trage eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament der Demokratie sukzessive untergraben werde, betonte Schuster. »Mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien haben sich viele AfD-Wähler einfangen lassen. Es ist jedoch von jedem mündigen Bürger zu erwarten, dass er sich genau anschaut, welche Partei er wählt.« Die viel bemühte Ausrede der Protestwahl ziehe nicht mehr, so Schuster weiter. »Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland.«  ja

Demokratieförderung gefordert
In einem offenen Brief fordern etwa 120 zivilgesellschaftliche Organisationen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf, mehr Geld für das Projekt »Demokratie leben!« bereitzustellen. Gefordert werden 200 Millionen Euro jährlich statt der bislang zugesagten 115 Millionen Euro. Das Programm fördert Modellprojekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus. Giffey hatte angekündigt, mehr kommunale Projekte und weniger überregional tätige Organisationen fördern zu wollen. Zu den Kritikern von Giffeys Plänen gehören die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und die Amadeu Antonio Stiftung.  ja

Naidoo gilt nicht als Antisemit
Der Musiker Xavier Naidoo darf nicht als »Antisemit« bezeichnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg gegen eine Referentin der Amadeu Antonio Stiftung entschieden. Die Richter anerkannten zwar die Meinungsäußerung, monierten aber, es werde der Eindruck erweckt, der Satz beruhe auf Fakten. Diese Beweise habe die Frau nicht vorgelegt. Sie habe sich lediglich auf Liedtexte bezogen. Dass Naidoo von »Marionetten«, die »nur Steigbügelhalter« sind, oder von »Baron Totschild«, der den Ton angibt und ein »Schmock« sei, singt, wurde nicht als Ausdruck seines Denkens gewertet. Die Richter würdigten hingegen, dass Naidoo 2005 in der Tel Aviver Oper ein Konzert gegeben hatte. Eine Charakterisierung als Antisemit habe eine Prangerwirkung, heißt es.  ja/dpa

Zwei neue Beauftragte
Die Schweriner Regierung hat einen »Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus« berufen. Es ist der frühere Richter Hansjörg Schmutzler. Auch Hamburg will einen Antisemitismusbeauftragten benennen und einen »Runden Tisch« einrichten, teilten die Bürgerschaftsfraktionen der Grünen und der SPD mit. In rund der Hälfte der 16 Bundesländer wurden inzwischen Antisemitismusbeauftragte berufen.  ja/dpa

Studie: Ein Viertel antisemitisch
Mehr als jeder vierte Deutsche (27 Prozent) hegt laut einer Studie des Jüdischen Weltkongresses antisemitische Gedanken. In der Umfrage äußerten 41 Prozent die Meinung, Juden redeten zu viel über den Holocaust. Auch andere Aussagen – wie Juden hätten zu viel Macht in der Wirtschaft oder trügen die Verantwortung für die meisten Kriege auf der Welt – seien auf relativ große Zustimmung gestoßen. Für die repräsentative Erhebung wurden vor zweieinhalb Monaten, also vor dem Anschlag in Halle vom 9. Oktober, 1300 Menschen befragt.  epd

UN gegen BDS-Bundestagsbeschluss
Der Beschluss des Bundestags, die Israel-Boykottbewegung BDS als antisemitisch abzulehnen, wurde vom Büro der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisiert. »Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen«, zitiert der »Spiegel« aus einem Brief, den fünf UN-Sonderberichterstatter an Außenminister Heiko Maas (SPD) geschickt haben.  ja

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