Antisemitismus

»Rechtlich ist das möglich«

Susanne Krause-Hinrichs über den Kampf gegen Judenhass als Staatsziel und Änderungen des Grundgesetzes

 18.08.2022 09:40 Uhr

Susanne Krause-Hinrichs Foto: ©Foto-Blumrich 2014

Susanne Krause-Hinrichs über den Kampf gegen Judenhass als Staatsziel und Änderungen des Grundgesetzes

 18.08.2022 09:40 Uhr

Frau Krause-Hinrichs, Sie plädieren für eine Klausel gegen Judenhass im Grundgesetz. Warum sollte die Verfassung geändert werden?
Der Staat – mit allen drei Gewalten – muss den Kampf gegen Antisemitismus als eigene Aufgabe verstehen. Bisher mussten dies oft jüdische Institutionen tun, was dann wiederum häufig antisemitische Gegenreaktionen provozierte. In Bezug auf die documenta heißt es dann schlimmstenfalls: »Jetzt wollen die Juden uns auch noch unsere Ausstellung kaputt machen.« Wir brauchen diese Verankerung im Grundgesetz aber auch aus einer historischen Verantwortung heraus.

Sie sind Juristin. Wie realistisch ist die bundesweite Umsetzung einer solchen Reform?
Rechtlich ist das sicher möglich. Staatsziele, wie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, gibt es bereits im Grundgesetz. Dafür müsste es zunächst politische Verantwortliche geben, die diese Reform auf den Weg bringen wollen und für politische Mehrheiten sorgen. Das ist ein langer Weg, ich würde mich freuen, wenn es politische Kräfte gibt, die ihn gehen wollen. Es ist Zeit.

Wie wirksam ließe sich Antisemitismus mit einer solchen Klausel bekämpfen? Hätte so der Judenhass-Eklat auf der documenta verhindert werden können?
Mit Rechtsetzung kommt Rechtsprechung, kommt Orientierung. Mit einer solchen Reform bleibt es zudem keine politische Beliebigkeit. Es wäre für die documenta-Verantwortlichen einfacher gewesen, zu erkennen, wie sie mit solchen problematischen Werken umgehen müssen.

Im Grundgesetz steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Warum reicht dieser Satz nicht aus?
Der Antisemitismus richtet sich nicht nur gegen die Würde einzelner, jüdischer Menschen. Er richtet sich auch gegen unser demokratisches, friedliches Miteinander. Er ist zu komplex, um ihn allein mit dem Recht auf Menschenwürde bekämpfen zu können. Juristisch unsicher ist zum Beispiel auch, ob jemand durch Bilder, wie sie auf der documenta zu sehen waren, tatsächlich in seinen Grundrechten verletzt ist. Von der Verankerung im Grundgesetz verspreche ich mir, dass zukünftig auf alle, auch auf neue, Erscheinungsformen des Judenhasses eingegangen werden kann.

In Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde das Staatsziel der Judenhass-Prävention bereits in die Verfassung aufgenommen. Was ändert sich dort nun konkret?
Ich hoffe auf eine noch stärkere Beschäftigung mit dem Thema in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen. Vor allem mehr Prävention und pädagogische Arbeit. Wenn es sein muss, auch härtere Sanktion. Die Abgeordneten haben nun auch die Möglichkeit, zu prüfen und zu diskutieren, ob und wie die Verfassungsreform umgesetzt wird.

Mit der Juristin und Geschäftsführerin der F.C. Flick Stiftung sprach Lilly Wolter.

Fall Gil Ofarim

Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben

von Katharina Rögner  25.09.2022

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022

Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Schlagabtausch vor der UN-Vollversammlung: Joe Biden und Ebrahim Raisi traten am Mittwoch nacheinander in New York auf

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Berlin

Große Welle der Solidarität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der jüdischen Gemeinschaft zu Rosch Haschana

von Frank-Walter Steinmeier  22.09.2022

Austausch

»Wir brauchen persönliche Begegnungen«

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen – doch viele Aspekte sind noch unklar

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Leipzig

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Gil Ofarim

Darin geht es laut Landgericht um falsche eidesstattliche Versicherung sowie Betrug und versuchten Betrug

von Birgit Zimmermann  21.09.2022