Antisemitismus

»Rechtlich ist das möglich«

Susanne Krause-Hinrichs Foto: Foto-Blumrich

Antisemitismus

»Rechtlich ist das möglich«

Susanne Krause-Hinrichs über den Kampf gegen Judenhass als Staatsziel und Änderungen des Grundgesetzes

 18.08.2022 09:40 Uhr

Frau Krause-Hinrichs, Sie plädieren für eine Klausel gegen Judenhass im Grundgesetz. Warum sollte die Verfassung geändert werden?
Der Staat – mit allen drei Gewalten – muss den Kampf gegen Antisemitismus als eigene Aufgabe verstehen. Bisher mussten dies oft jüdische Institutionen tun, was dann wiederum häufig antisemitische Gegenreaktionen provozierte. In Bezug auf die documenta heißt es dann schlimmstenfalls: »Jetzt wollen die Juden uns auch noch unsere Ausstellung kaputt machen.« Wir brauchen diese Verankerung im Grundgesetz aber auch aus einer historischen Verantwortung heraus.

Sie sind Juristin. Wie realistisch ist die bundesweite Umsetzung einer solchen Reform?
Rechtlich ist das sicher möglich. Staatsziele, wie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, gibt es bereits im Grundgesetz. Dafür müsste es zunächst politische Verantwortliche geben, die diese Reform auf den Weg bringen wollen und für politische Mehrheiten sorgen. Das ist ein langer Weg, ich würde mich freuen, wenn es politische Kräfte gibt, die ihn gehen wollen. Es ist Zeit.

Wie wirksam ließe sich Antisemitismus mit einer solchen Klausel bekämpfen? Hätte so der Judenhass-Eklat auf der documenta verhindert werden können?
Mit Rechtsetzung kommt Rechtsprechung, kommt Orientierung. Mit einer solchen Reform bleibt es zudem keine politische Beliebigkeit. Es wäre für die documenta-Verantwortlichen einfacher gewesen, zu erkennen, wie sie mit solchen problematischen Werken umgehen müssen.

Im Grundgesetz steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Warum reicht dieser Satz nicht aus?
Der Antisemitismus richtet sich nicht nur gegen die Würde einzelner, jüdischer Menschen. Er richtet sich auch gegen unser demokratisches, friedliches Miteinander. Er ist zu komplex, um ihn allein mit dem Recht auf Menschenwürde bekämpfen zu können. Juristisch unsicher ist zum Beispiel auch, ob jemand durch Bilder, wie sie auf der documenta zu sehen waren, tatsächlich in seinen Grundrechten verletzt ist. Von der Verankerung im Grundgesetz verspreche ich mir, dass zukünftig auf alle, auch auf neue, Erscheinungsformen des Judenhasses eingegangen werden kann.

In Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde das Staatsziel der Judenhass-Prävention bereits in die Verfassung aufgenommen. Was ändert sich dort nun konkret?
Ich hoffe auf eine noch stärkere Beschäftigung mit dem Thema in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen. Vor allem mehr Prävention und pädagogische Arbeit. Wenn es sein muss, auch härtere Sanktion. Die Abgeordneten haben nun auch die Möglichkeit, zu prüfen und zu diskutieren, ob und wie die Verfassungsreform umgesetzt wird.

Mit der Juristin und Geschäftsführerin der F.C. Flick Stiftung sprach Lilly Wolter.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026