Einspruch

Rechte Gefahr nicht gebannt

Die Regionalwahlen in Frankreich sind kein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl

von Leonard Kaminski  01.07.2021 08:51 Uhr

Leonard Kaminski Foto: NANCY EBERT

Die Regionalwahlen in Frankreich sind kein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl

von Leonard Kaminski  01.07.2021 08:51 Uhr

Wer nur einen kurzen Blick auf die Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich wirft, reibt sich verwundert die Augen: La République en Marche (LREM) von Präsident Macron hat keine Region gewonnen? Die Angst, das rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen habe in der Bevölkerung starke Unterstützung, hat sich nicht bestätigt?

Die seit Jahren als passé geltenden Sozialisten (PS, Mitte-links) und Republikaner (LR, Mitte-rechts) haben jede einzelne der Regionen unter sich aufgeteilt? Schaut man jedoch genauer hin, wird klar, dass diese Wahlen praktisch keine Aussagekraft als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2022 haben. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 34 Prozent historisch niedrig.

strukturen Regionalpolitik ist nicht sexy – die große Politik zu wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen wird gerade im weiterhin stark auf Paris zentrierten Frankreich im Elysée-Palast und der Assemblée Nationale gemacht. Der politische Umbruch der Wahl Macrons 2017 und der Übernahme der großen Stimmenmehrheit im Parlament durch seine Bewegung LREM ist in den Regionen schlicht noch nicht angekommen: Hier existieren noch die traditionellen Strukturen von PS und LR.

Der politische Umbruch der Wahl Macrons 2017 und der Übernahme der großen Stimmenmehrheit im Parlament durch seine Bewegung LREM ist in den Regionen noch nicht angekommen.

Bei der wesentlich wichtigeren Präsidentschaftswahl 2022 wird die Wahlbeteiligung höher sein. Bis zu 20 Millionen mehr Stimmen können das Ergebnis auch in den Proportionen verändern. Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind häufig Abstimmungen über die Spitzenkandidaten – und hier ist der aktuell amtierende Präsident immer im Vorteil, dicht gefolgt von jenen Stimmen, die am stärksten polarisieren: der Linke Jean-Luc Mélenchon und die rechtsextreme Marine Le Pen.

Wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird ebenjene sich mit Macron messen. Und er wird dann auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte angewiesen sein. Wahrscheinlich ist es nicht, aber die Gefahr einer rechtsextremen Präsidentschaft besteht in Frankreich 2022 auch nach dem schlechten RN-Ergebnis am Wochenende wieder.

Der Autor ist Politikberater in Berlin.

Medizin

Biontech arbeitet an Impfstoff-Anpassung

Unternehmenssprecherin: Wir tun das vorbeugend für den Fall, dass es notwendig werden könnte

 29.11.2021

Verhandlungen

Teheran droht Israel erneut mit Vernichtung

Neue Gesprächsrunde zum iranischen Atomprogramm beginnt heute - Beobachter sind äußerst skeptisch

 29.11.2021

Neue Mutation

WHO stuft Omikron vorsorglich als »sehr hohes« globales Risiko ein

Allerdings sei noch unklar, wie übertragbar das Virus ist und ob Impfstoffe dagegen weniger wirksam sind

 29.11.2021

Streit über Katar-Sponsering

FC-Bayern-Präsident kündigt Konsequenzen an

Nach turbulenter Jahreshauptversammlung will Herbert Hainer die Kommunikation mit den Mitgliedern überdenken

 29.11.2021

KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Hass-Mails wegen 2G-Regel

Jens-Christian Wagner: »Unerträgliche Relativierung« von NS-Verbrechen – Mitarbeiter am Telefon beschimpft

 29.11.2021

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021