Einspruch

Recht und Gefühl

Die »Cordoba Initiative« in New York ist ein Verein von Muslimen, der die Beziehungen des Islam zum Westen reparieren möchte. Der Kopf der Initiative ist ein gewisser Imam Feisal Abdul Rauf, der in Kuwait geboren wurde. Rabbiner David Rosen vom American Jewish Committee in Jerusalem nennt Imam Feisal einen moderaten Muslim. In der Jewish Week stand sogar, er sei »eine der wichtigsten Stimmen der Vernunft« unter den muslimischen Geistlichen in Amerika. Es ist wahr: Zwar konnte sich Imam Feisal Abdul Rauf in einem Interview mit Aaron Klein im New Yorker Radiosender WNBC nicht zu dem klaren Satz durchringen, die Hamas sei eine Terrororganisation. Gleichzeitig sagte er aber, es sei immer falsch, Zivilisten zu töten – und er sagte auch: »Ich bin ein Unterstützer des Staates Israel.«

Schwimmbad Die »Cordoba Initiative« will ein 13 Stockwerke hohes Kulturzentrum bauen, nicht am Ground Zero, wie oft fälschlich behauptet wird, sondern zwei Blocks – ungefähr zehn Gehminuten – davon entfernt. Das Kulturzentrum soll eine Begegnungsstätte für alle New Yorker werden und nicht nur eine Moschee, sondern auch ein Schwimmbad und Vortragssäle beherbergen. Gegen dieses geplante Kulturzentrum hat sich wütender Protest erhoben – nicht so sehr in New York selbst als vielmehr draußen im Land. Nun hat sich überraschend auch die Anti-Defamation League (ADL) dem Protest angeschlossen: »Unserer Meinung nach wird es einigen Opfern mehr Leid zufügen, ein islamisches Zentrum im Schatten des World Trade Center zu bauen – und das ist nicht richtig«, heißt es im offiziellen Statement der ADL.

Zum Glück wird in Amerika aber nicht nach Gefühlen, sondern nach dem Recht entschieden. Der erste Verfassungszusatz bestimmt, dass der Staat weltanschauliche Neutralität strikt zu wahren hat und absolute Religionsfreiheit herrscht; und selbstverständlich gilt das »First Amendment«, der erste Verfassungszusatz, in den Vereinigten Staaten auch für Muslime.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026