Wahlen

»Radikalisierung am rechten Rand stoppen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg / Zentralrat der Juden in Deutschland

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich kurz nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu Wort gemeldet. Der Wahlsonntag sei »Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Die demokratiefeindlichen Kräfte haben keine Mehrheiten erhalten, bei der AfD ist nach den jüngsten Landtagswahlen und dem heutigen Tag ein Abwärtstrend zu erkennen«, sagte Schuster nach Vorliegen der ersten Hochrechnungen am Sonntagabend.

Dennoch bleibe festzuhalten, dass das vermutlich zweistellige Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl und in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Signal sei, dass der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärkt werden müsse. Es müsse das Ziel aller Demokraten bleiben, die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen. 

HERAUSFORDERUNG Schuster kritisierte, dass im Bundestagswahlkampf die wichtigen gesellschaftlichen Themen wie die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus eine untergeordnete Rolle gespielt hätten. »Umso mehr gilt für die neue Bundesregierung – unabhängig von ihrer Zusammensetzung –, sich schnell dieser Herausforderung anzunehmen. Dazu gehöre auch eine umfassendere Bekämpfung von Hate Speech im Internet. Zentralratspräsident Schuster: »Das Fundament unserer Demokratie wieder zu stärken und die Radikalisierung am rechten Rand zu stoppen, ist eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierungskoalition.«

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Das Internationale Auschwitz Komitee äußerte sich erleichtert über das im Vergleich zu 2017 schlechtere Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Dramatisch seien allerdings die AfD-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Montag in Berlin. In beiden Ländern wurde die AfD stärkste Kraft bei den Erst- und Zweitstimmen.

Die demokratischen Parteien hätten die AfD im Wahlkampf viel zu selbstverständlich als »normalen« demokratischen Mitbewerber durchgehen lassen, ohne die AfD-Repräsentanten immer wieder auf ihre Rhetorik des Hasses, ihre Verachtung der Demokratie und ihre massive Verfilzung mit der Gewaltentwicklung in der »Querdenker«-Szene festzunageln, kritisierte Heubner.

 Den AfD-Wahlerfolg in den beiden Bundesländern nannte er einen »dramatischen Weckruf« nicht nur an die demokratischen Parteien, sondern an die gesamte Gesellschaft. Dieser Entwicklung müsse ein starkes und wehrhaftes Engagement für die Demokratie entgegen gesetzt werden.

SACHSEN/THÜRINGEN In Sachsen war die AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 24,6 Prozent bei den Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Zudem holte sie zehn von 16 sächsischen Bundestags-Wahlkreisen direkt. Nur in den drei Großstädten Dresden, Leipzig, Chemnitz und dem Vogtlandkreis setzten sich CDU, SPD und Linke bei den Erststimmen durch.

In Thüringen liegen AfD und SPD bei den Erststimmen mit jeweils 23,7 Prozent gleichauf. Bei den Zweitstimmen holte die AfD 24 Prozent und ist damit Wahlgewinnerin. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 23,7 Prozent der Zweitstimmen.

Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis knapp gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent. Weil sie drei Direktmandate erringt, zieht sie trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag ein.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein.

MECKLENBURG-VORPOMMERN In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die Landtagswahl haushoch gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke erreichte die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntag 39,6 Prozent der Stimmen und damit das zweitbeste SPD-Ergebnis überhaupt im Nordosten, wie am Montagmorgen auf der Homepage der Landeswahlleitung zu sehen war.

Der bisherige Koalitionspartner CDU fuhr mit 13,3 Prozent sein historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland ein und landete erneut hinter der AfD, die auf 16,7 Prozent kam. Für die Linken stimmten 9,9 Prozent der Wähler. Sowohl die FDP als auch die Grünen schafften mit 5,8 und 6,3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.

Berlin Auch in Berlin wurde die SPD stärkste Partei und hat die Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das die Landeswahlleiterin am Montagmorgen veröffentlichte. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte 21,4 Prozent der Stimmen und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent. ja/dpa

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