Düsseldorf

Prozess um »Goyim-Partei«: Anklage verlesen

Foto: dpa

Mit der Verlesung der Anklage hat gestern vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen zwei mutmaßliche Gründer sowie ein weiteres mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen »Goyim-Partei« begonnen. Das von der Bundesanwaltschaft als kriminelle Vereinigung eingestufte »Goyim-Netzwerk« soll aus 29 virtuellen Ländergruppen bestanden haben, darunter auch die Goyim-Partei Deutschland (GPD).

Auf deren Internet-Plattform sollen zahlreiche extrem antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge eingestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein.

Die beiden Hauptbeschuldigten, ein 37-Jähriger aus dem niederländischen Grenzort Heerlen und ein 60-Jähriger aus Berlin, wurden am 16. Juli 2020 festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung.

Die beiden Deutschen sollen die Vereinigung laut Anklage gegründet, ihre inhaltliche Ausrichtung vorgegeben und sich als Rädelsführer betätigt haben. Einem 38-Jährigen aus Duisburg wird vorgeworfen, sich als Mitglied beteiligt und dabei auch rund 20 Postings mit antisemitischen Inhalten in der deutschen Ländergruppe sowie in anderen Bereichen des Goyim-Netzwerkes eingestellt zu haben. Die Angeklagten wollten sich ihren Anwälten zufolge vorerst nicht äußern.

Die beiden Hauptbeschuldigten sollen zwischen Januar 2016 und Juli 2020 im engen Austausch weit über 1000 Postings mit größtenteils antisemitischen Aussagen ins Netz gestellt haben. Angeklagt wurden 123 Beiträge. Das Oberlandesgericht hat für den Prozess bis Mitte Januar 2022 insgesamt 30 Termine angesetzt. dpa

Großbritannien

Treffen in der Downing Street

Begleitet von Protesten ist Israels Premier zu Gesprächen mit Rishi Sunak in London eingetroffen

von Christoph Meyer  24.03.2023

Konferenz

Vertreter jüdischer Organisationen tagen in Berlin

Auf dem »Fifth Summit of European Jewish Leaders« wird auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli erwartet

von Imanuel Marcus  23.03.2023

90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor »einer Politik der Lügen« und ruft zu gegenseitigem Respekt auf

 23.03.2023

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023

Einspruch

Als Jüdin im Visier

Andrea M. Jarach sieht bei der italienischen Regierung eine Mitschuld an der Hetze gegen die Politikerin Elly Schlein

von Andrea M. Jarach  23.03.2023

Auschwitz Komitee

Twitter von antisemitischem Hass befreien

Es sei eine »alarmierende und bedrohliche Entwicklung«, dass sich dort judenfeindliche Hetze häuft

 23.03.2023

Meinung

An der Seite Israels

Trotz aller Kritik an der aktuellen Regierungspolitik: Jüdinnen und Juden stehen zum jüdischen Staat

von Josef Schuster  23.03.2023

Erinnerung

Nach Verbot: Förderverein Buchenwald richtet sich neu aus

Eine Gästeführung zu Orten der NS-Geschichte in Weimar wird nun entwickelt

 22.03.2023

Erinnerung

Söder: »Im KZ Dachau ging jede Form von Menschlichkeit verloren«

»Der Schrecken breitete sich wie ein grausamer Prototyp aus«, so der Ministerpräsident

 22.03.2023