Berlin

Prozess gegen gewalttätigen Pro-Terror-Demonstranten beginnt

Foto: picture alliance/dpa

Nach Ausschreitungen bei einer israelfeindlichen Demonstration in Berlin-Neukölln, bei der am Tag des Terrorangriffs auf Israel vor knapp einem Jahr die Massaker der Hamas gefeiert wurden, beginnt heute um 11.00 Uhr der Prozess gegen einen 25-Jährigen.

Die Anklage wirft ihm Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor.

Der Mann soll am späten Abend des 7. Oktober 2023 aus einer etwa 100-köpfigen Gruppe heraus eine Glasflasche in Richtung von Polizisten geworfen habe. Ein Beamter wurde laut Anklage von hinten am Helm getroffen und erlitt Schmerzen im Nackenbereich.

3030 Verfahren

Zunächst hat das Amtsgericht Tiergarten einen Verhandlungstag geplant.

Seit dem Großangriff Hamas auf den Süden Israels haben Polizei und Justiz in Berlin eine deutliche Zunahme von Straftaten im Kontext mit dem Gaza-Krieg registriert. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang rund 3030 Verfahren vor (Stand: 16. September).

Davon geht es in etwa 970 Fällen um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahost-Konflikt, wie ein Behördensprecher auf Anfrage mitteilte. Es gab demnach bislang insgesamt 14 Verurteilungen, mit einer Ausnahme zu Geldstrafen. dpa/ja

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025