Justiz

Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Mahler unterbrochen

Das Urteil gegen Horst Mahler soll bald fallen. Foto: picture alliance/AP Photo

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist auf der Zielgeraden ins Stocken geraten: Nachdem der 87-Jährige in der Verhandlung am Freitag über gesundheitliche Probleme geklagt habe, sei vom Gericht eine Begutachtung des Angeklagten angeordnet worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Begutachtung soll am Samstag stattfinden, die Hauptverhandlung am Montag fortgesetzt werden. »Ob sich Änderungen am Zeitplan ergeben, kann derzeit nicht vorausgesagt werden.« Nach dem bisherigen Terminplan hätte am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen werden können.

Plädoyer Zuletzt hörte das Gericht die Abschlusserklärung des Angeklagten, das sogenannte letzte Wort. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer zuvor 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in insgesamt elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des »deutschen Volksgeistes« gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt. dpa

Krieg gegen Iran

Großbritannien verlegt Eurofighter nach Katar

Mit der anfänglichen Ablehnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran hatte Premier Keir Starmer den Zorn von US-Präsident Trump auf sich gezogen. Nun weicht er seine Position weiter auf

 05.03.2026

Pforzheim

Antisemitismus im Wahlkampf: »Schabbat schalom, jetzt gibt’s AfD«

In einem Video verkleidet sich der AfD-Lokalpolitiker als »orthodoxer Jude« und bückt sich nach Geld auf der Straße. Inzwischen ist sein Kanal mit mehr als 30.000 Followern gelöscht, die AfD hat ein Auschlussverfahren eingeleitet. Die Jüdische Allgemeine hat sich die Clips genau angesehen

 05.03.2026

Nahost

Iran greift Golfstaaten an

Mehr als 1.000 mutmaßlich iranische Drohnen wurden in den vergangenen Tagen allein von den Vereinigten Arabischen Emirate entdeckt. Auch im Irak gab es Einschläge. Ein Ende der Angriffe ist bisher nicht in Sicht

 05.03.2026

Erlebnisbericht

Und dann war Krieg

Aufgrund des Krieges saß die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler in Israel fest. »In Tel Aviv wurde jedes Telefonat, jede E-Mail, jede Dusche und jede Mahlzeit von Alarmen unterbrochen.«

von Karoline Preisler  05.03.2026

Iran

Schah-Sohn attackiert mögliche Ajatollah-Nachfolger

Der einflussreiche iranische Oppositionspolitiker Pahlavi erklärt die Suche nach einem neuen Religionsführer für aussichtslos. Der 65-Jährige bringt sich erneut als Übergangsfigur ins Spiel

 05.03.2026

Paris

Frankreich erlaubt USA beschränkte Nutzung von Militärbasen

Paris lässt zu, dass US-Flugzeuge zeitweise französische Stützpunkte nutzen. Es geht aber nicht etwa um Basen am Golf, sondern in Frankreich. Und es gibt klare Bedingungen

 05.03.2026

Brüssel

EU-Chefdiplomatin warnt: Iran-Krieg könnte Putin helfen

Füllen steigende Ölpreise Putins Kriegskasse? Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen der Angriffe der USA und Israels auf den Iran

 05.03.2026

Teheran

Sicherheitsbedenken im Iran vor Beisetzung von Khamenei

Die iranische Führung zögert mit der Beisetzung von Religionsführer Chamenei. Grund ist ein hohes Sicherheitsrisiko

 05.03.2026

Bewaffnete Konflikte

Wie wirkt sich der Iran-Krieg auf den Ukraine-Konflikt aus?

Der Krieg im Nahen Osten hat Implikationen für Russlands Invasion in der Ukraine. Moskau und Kiew bekommen dabei die Folgen auf unterschiedliche Weise zu spüren

von André Ballin, Andreas Stein  05.03.2026