Justiz

Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Mahler unterbrochen

Das Urteil gegen Horst Mahler soll bald fallen. Foto: picture alliance/AP Photo

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist auf der Zielgeraden ins Stocken geraten: Nachdem der 87-Jährige in der Verhandlung am Freitag über gesundheitliche Probleme geklagt habe, sei vom Gericht eine Begutachtung des Angeklagten angeordnet worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Begutachtung soll am Samstag stattfinden, die Hauptverhandlung am Montag fortgesetzt werden. »Ob sich Änderungen am Zeitplan ergeben, kann derzeit nicht vorausgesagt werden.« Nach dem bisherigen Terminplan hätte am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen werden können.

Plädoyer Zuletzt hörte das Gericht die Abschlusserklärung des Angeklagten, das sogenannte letzte Wort. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer zuvor 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in insgesamt elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des »deutschen Volksgeistes« gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt. dpa

Hannover

Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef erhoben

Ihm werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte

 21.10.2026

Jerusalem

Schicksalswahl in Israel: Es geht um mehr als Netanjahu

Kann der heutige Ministerpräsident trotz des Versagens vom 7. Oktober und dreier harter Kriegsjahre seine Macht behaupten? Oder gelingt es der liberaleren Opposition, ihn nach Jahren an der Regierungsspitze abzulösen?

von Sara Lemel  21.10.2026

Israel

Eizenkot liegt vor Netanjahu, doch Mehrheit bleibt außer Reichweite

In dieser Situation könnten besonders die kleineren Parteien und die arabischen Listen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung gewinnen

 21.10.2026

Paris

Antisemitische Verschwörungsmythen machen Juden für Ausschreitungen verantwortlich

Die NGO Combat Antisemitism Movement untersuchte Hunderte Beiträge auf der Plattform X. Das Ergebnis ist alarmierend, aber nicht überraschend

 21.10.2026

Washington D.C./Jerusalem

Trump soll Netanjahu von neuem Großangriff auf Iran abgehalten haben

Die geplante Offensive sollte umfangreicher ausfallen als der gemeinsame israelisch-amerikanische Militäreinsatz im Februar

 21.10.2026

Berlin

Demonstranten kleben sich vor Rüstungsunternehmen fest

Die Aktivisten wollen damit gegen Waffenlieferungen nach Israel protestieren

 21.10.2026

Berlin/Augsburg

Volker Beck: Agieren von Grünen und SPD »unverständlich«

»Bei der Berliner Linken hat keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Judenhass und Antizionismus in den eigenen Reihen stattgefunden«, sagt der DIG-Präsident

 21.10.2026

Diether Dehm

Nach Auftritt mit Höcke

Strafbefehl gegen Diether Dehm wegen SA-Parole

Björn Höcke wurde wegen der Verwendung der Parole »Alles für Deutschland« bereits rechtskräftig verurteilt. In einem Interview mit dem AfD-Mann wiederholte der frühere Linken-Politiker Diether Dehm diese Worte und soll dafür nun 9000 Euro zahlen

 20.10.2026

Reaktionen

Ein Hausmeister für die Mullahs

Die Bundesregierung habe zu lasch auf die iranischen Mordkomplotte in Deutschland reagiert, finden jüdische und pro-israelische Organisationen. Sie fordern tiefgreifende Konsequenzen

von Stefan Laurin  20.10.2026