Justiz

Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Mahler unterbrochen

Das Urteil gegen Horst Mahler soll bald fallen. Foto: picture alliance/AP Photo

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist auf der Zielgeraden ins Stocken geraten: Nachdem der 87-Jährige in der Verhandlung am Freitag über gesundheitliche Probleme geklagt habe, sei vom Gericht eine Begutachtung des Angeklagten angeordnet worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Begutachtung soll am Samstag stattfinden, die Hauptverhandlung am Montag fortgesetzt werden. »Ob sich Änderungen am Zeitplan ergeben, kann derzeit nicht vorausgesagt werden.« Nach dem bisherigen Terminplan hätte am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen werden können.

Plädoyer Zuletzt hörte das Gericht die Abschlusserklärung des Angeklagten, das sogenannte letzte Wort. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer zuvor 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in insgesamt elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des »deutschen Volksgeistes« gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt. dpa

Brandenburg

Cyberangriff auf Gedenkstätten

Immer wieder schädigen Ransomware-Attacken Behörden, Krankenhäuser und andere Einrichtungen. In Brandenburg ist nun die Gedenkstätten-Stiftung betroffen

 11.08.2026

Medien

Geglaubt und geteilt

»Antisemitismus«, definierte Adorno, sei »das Gerücht über Juden«. Was ist dann dessen Verbreitung? Die ARD muss sich einer längst fälligen Debatte stellen

von Esther Schapira  11.08.2026

Gerichtsurteil

Behörde darf Verbeamtung wegen Nähe zu Muslimbruderschaft ablehnen

Die Klägerin arbeitet als Sachbearbeiterin bei der Karlsruher Ausländerbehörde. Das Gericht hat Zweifel an ihrer Verfassungstreue

 11.08.2026

Social Media

Shirin David, Bill Kaulitz und die Wassermelonen-Jünger

Bei der Rapperin reicht ein »Free Palestine« für die Verbündeten, bei dem Sänger ein »Tel Aviv! Love!« für die Gegner. Ein Kommentar

von Pola Sarah Nathusius  11.08.2026

Österreich

Zwei Israelinnen in Wien vermisst

Die israelische Botschaft vor Ort bittet die Öffentlichkeit um Hilfe

 11.08.2026 Aktualisiert

Nordhessen

Vier Meter großes Hakenkreuz in Asphalt gebrannt

Die Polizei sucht nun nach den Täter, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 11.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Medienminister übt scharfe Kritik an Georg Restle und dem WDR

Nathaniel Liminiski (CDU): »Israel und das Judentum sind kein Freiwild für jeden Vorwurf, auch nicht für Journalisten«

 11.08.2026 Aktualisiert

Berlin

Neukölln verschärft Regeln: CDU-Politiker will bei Antisemitismus Gelder streichen

Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt will Förderbescheide mit strengeren Vorgaben versehen und bei Verstößen die Finanzierung von Projekten stoppen

 11.08.2026

Washington D.C.

Trump soll Bedrohung durch Iran mit Geheimflug aus der Türkei entgangen sein

Wie schafften es die Bewacher des Präsidenten, ihn unerkannt in eine kleinere Maschine zu bringen und nach London zu fliegen?

 11.08.2026