Justiz

Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Mahler unterbrochen

Das Urteil gegen Horst Mahler soll bald fallen. Foto: picture alliance/AP Photo

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist auf der Zielgeraden ins Stocken geraten: Nachdem der 87-Jährige in der Verhandlung am Freitag über gesundheitliche Probleme geklagt habe, sei vom Gericht eine Begutachtung des Angeklagten angeordnet worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Begutachtung soll am Samstag stattfinden, die Hauptverhandlung am Montag fortgesetzt werden. »Ob sich Änderungen am Zeitplan ergeben, kann derzeit nicht vorausgesagt werden.« Nach dem bisherigen Terminplan hätte am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen werden können.

Plädoyer Zuletzt hörte das Gericht die Abschlusserklärung des Angeklagten, das sogenannte letzte Wort. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer zuvor 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in insgesamt elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des »deutschen Volksgeistes« gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt. dpa

Portugal

Staatsanwaltschaft soll Antisemitismus-Vorwürfe an Universität Coimbra untersuchen

Auch auf dem Campus im Coimbra wird offenbar antisemitische Propaganda verbreitet. Ein jüdischer Student soll Todesdrohungen erhalten haben

 18.08.2026

Berlin

Der Senat fördert seit Jahren Islamismus-nahes Seelsorge-Projekt

Am Projekt »Muslimisches Seelsorge Telefon« ist mit »Islamic Relief« eine Organisation beteiligt, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz personelle Verflechtungen zur Muslimbruderschaft sieht

von Ralf Fischer  18.08.2026

Berlin

CDU-Außenpolitiker fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

Immer wieder schockiert Israels Polizeiminister Ben-Gvir. Jetzt hat er zu mehr gezielten Tötungen in Gaza aufgerufen, nicht nur bei unmittelbarer Gefahr. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert Konsequenzen

 18.08.2026

Sachsen-Anhalt

Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-Alleinregierung

Mit Plakaten und einer Bustour will ein Bündnis auf die Folgen einer AfD-geführten Regierung aufmerksam machen. Welche Prominenten die Kampagne unterstützen und was geplant ist

 18.08.2026

Nahost

Trump droht Oman mit Angriff

Der Präsident wird erneut vulgär: »Wenn Oman im Weg steht, werden wir die Scheiße aus ihnen herausbomben«, erklärt er

 18.08.2026

Moskau

Russischer Oppositioneller Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt

Wie begründet die russische Justiz dieses Urteil?

 18.08.2026

FU Berlin

Jüdischer Student legt Berufung ein

Lahav Shapira verlangt, dass seine Hochschule jüdische Studierende vor Diskriminierung schützen muss. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage gegen die Freie Universität abgewiesen

von Mascha Malburg  18.08.2026

Extremismus

Wagenknecht an Höcke: »Warum reden wir nicht mal?«

Seit Tagen liefern sich die BSW-Gründerin und der thüringische AfD-Chef ein Fernduell mit Vorschlägen und Provokationen. Jetzt legt Sahra Wagenknecht nach

 17.08.2026

Israel

Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Friedensplan

Trumps Schwiegersohn auf schwieriger Mission: Jared Kushner will einen Kompromiss ausloten, obwohl zwischen Israel und der Hamas bei den Verhandlungen über Gazas Zukunft noch eine tiefe Kluft liegt

 17.08.2026