Justiz

Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Mahler unterbrochen

Das Urteil gegen Horst Mahler soll bald fallen. Foto: picture alliance/AP Photo

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist auf der Zielgeraden ins Stocken geraten: Nachdem der 87-Jährige in der Verhandlung am Freitag über gesundheitliche Probleme geklagt habe, sei vom Gericht eine Begutachtung des Angeklagten angeordnet worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Begutachtung soll am Samstag stattfinden, die Hauptverhandlung am Montag fortgesetzt werden. »Ob sich Änderungen am Zeitplan ergeben, kann derzeit nicht vorausgesagt werden.« Nach dem bisherigen Terminplan hätte am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen werden können.

Plädoyer Zuletzt hörte das Gericht die Abschlusserklärung des Angeklagten, das sogenannte letzte Wort. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer zuvor 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in insgesamt elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des »deutschen Volksgeistes« gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt. dpa

Analyse

Israel hat die Wahl

Der jüdische Staat stimmt über eine neue Knesset ab. Alles deutet auf eine Richtungsentscheidung hin

von Guy Katz  26.10.2026

Wilko Möller (AfD), Landtagsabgeordneter in Brandenburg, guckt nachdenklich

Rechtsextremismus

Urteil gegen AfD-Politiker wegen Wahlplakats rechtskräftig

Hat der AfD-Abgeordnete Wilko Möller mit einem »Hitlergruß« auf Plakaten Wahlkampf gemacht? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte der Politiker Revision ein – vergeblich

 26.10.2026

Leerer Klassenraum (Symbolbild)

Hessen

Strafverfahren gegen Lehrer wegen israelfeindlicher Posts eingestellt

Wegen Instagram-Beiträgen, die als »antisemitisch und israelfeindlich« eingestuft wurden, ist ein Gymnasiallehrer seit einem Jahr vom Dienst suspendiert. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde nun eingestellt

 26.10.2026

Krieg

Selenskyj: Warten fast einen Monat auf Hegseth-Unterschrift

Der Ukraine mangelt es nach eigenen Angaben an Raketen zur Abwehr russischer Angriffe. Nun äußert Präsident Selenskyj Kritik am US-Verteidigungsminister Hegseth

 26.10.2026

Deutschland

Zentralrat der Juden warnt vor möglicher antisemitischer Gewalt bei Protesten am 31. Oktober

In einem Schreiben wird für das Wochenende zu Vorsicht und verschärften Sicherheitsmaßnahmen geraten

 26.10.2026

Regierungsbildung

Berliner SPD plant Mitgliederbefragung über Koalition

Die Basis soll über eine Koalition mit Linken und Grünen mitentscheiden

 26.10.2026

Debatte

Zentralrat der Juden warnt vor AfD in Sachsen-Anhalt und nimmt Linke in Berlin Abkehr von Antisemitismus nicht ab

Präsident Josef Schuster blickt sorgenvoll auf zwei deutsche Bundesländer

 26.10.2026

Berlin

Linke-Kandidat für Neukölln: Recherchen dokumentieren Nähe zu PFLP-Sympathisanten

Ein Dossier der Monitoringgruppe Amit, über das die »Welt« berichtet, dokumentiert mehrere Berührungspunkte des 45-jährigen Rechtsanwalts mit Personen und Veranstaltungen, bei denen Sympathien für die Organisation erkennbar waren.

 26.10.2026

Berlin

Schuster: Nehme der Linken Abkehr von Antisemitismus nicht ab

Der Kampf gegen Judenhass erschwert die Gespräche über Rot-Grün-Rot in Berlin. Eine Erklärung der Linken reicht dem Präsidenten des Zentralrats der Juden nicht

 26.10.2026