Justiz

Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Mahler unterbrochen

Das Urteil gegen Horst Mahler soll bald fallen. Foto: picture alliance/AP Photo

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist auf der Zielgeraden ins Stocken geraten: Nachdem der 87-Jährige in der Verhandlung am Freitag über gesundheitliche Probleme geklagt habe, sei vom Gericht eine Begutachtung des Angeklagten angeordnet worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Begutachtung soll am Samstag stattfinden, die Hauptverhandlung am Montag fortgesetzt werden. »Ob sich Änderungen am Zeitplan ergeben, kann derzeit nicht vorausgesagt werden.« Nach dem bisherigen Terminplan hätte am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen werden können.

Plädoyer Zuletzt hörte das Gericht die Abschlusserklärung des Angeklagten, das sogenannte letzte Wort. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer zuvor 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in insgesamt elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des »deutschen Volksgeistes« gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt. dpa

9. Oktober 2019

Gedenken zum Jahrestag des Anschlags von Halle

Der antisemitische Anschlag von Halle jährt sich am Freitag zum siebenten Mal. Die jüdische Gemeinde, Kirchen, Stadt und zivilgesellschaftliche Gruppen planen Gedenkveranstaltungen auch an den Anschlagsorten

 08.10.2026

7. Oktober

Steinmeier: Antisemitische Hetze unerträglich aufgeflammt

Der schlimmste Anschlag auf Jüdinnen und Juden seit der Schoa: Der Bundespräsident verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023. Und blickt auch auf die Lage im Gazastreifen

 08.10.2026

Diplomatische Beziehungen

Britisches Konsulat in Jerusalem bleibt als Mission bestehen

Israel reagiert auf britische Sanktionen gegen israelische Siedlungspolitik, mehrere Diplomaten verlassen das Land. Gänzlich geschlossen wird das britische Konsulat in Ost-Jerusalem aber doch nicht

 08.10.2026

Berlin

Michael Roth nennt Linkspartei »in weiten Teilen lost«

Der Sozialdemokrat geht auch mit seiner eigenen Partei ins Gericht und warnt vor einem deutlich verschlechterten Verhältnis der Deutschen zu Israel

 08.10.2026

Kommentar

Echter Schutz für Juden in Deutschland – ohne Sonderrecht 

Unsere Autorin ordnet die aktuelle Debatte um die Gesetzesentwürfe zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein

von Annabelle Ganapol  08.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche

Beim Streit um antisemitische Ausfälle von Abgeordneten soll es eine Einigung gegeben haben

 08.10.2026 Aktualisiert

Ausgerechnet am 7. Oktober

Greta Thunberg marschiert mit Terror-Unterstützern und Israelfeinden

Drei Jahre nach den Massakern der Hamas gab es in Berlin israelfeindliche Proteste. Mit dabei: die einstige Klima-Ikone Greta Thunberg

 07.10.2026

Berlin

Kerzen, Gebete und Warnungen - und Gedenken an Terroropfer

Der 7. Oktober 2023 hat sich eingebrannt in das Gedächtnis - nicht nur bei Opfern und Angehörigen des islamistischen Terrorangriffs auf Israel. Zum Jahrestag gibt es besorgte Warnungen

 08.10.2026 Aktualisiert

Berlin

Julia Klöckner ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Bundestagspräsidentin erinnert an die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel. Ihre Botschaft: Antisemiten müssten in die Schranken gewiesen werden

 07.10.2026