Justiz

Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Mahler unterbrochen

Das Urteil gegen Horst Mahler soll bald fallen. Foto: picture alliance/AP Photo

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist auf der Zielgeraden ins Stocken geraten: Nachdem der 87-Jährige in der Verhandlung am Freitag über gesundheitliche Probleme geklagt habe, sei vom Gericht eine Begutachtung des Angeklagten angeordnet worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Begutachtung soll am Samstag stattfinden, die Hauptverhandlung am Montag fortgesetzt werden. »Ob sich Änderungen am Zeitplan ergeben, kann derzeit nicht vorausgesagt werden.« Nach dem bisherigen Terminplan hätte am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen werden können.

Plädoyer Zuletzt hörte das Gericht die Abschlusserklärung des Angeklagten, das sogenannte letzte Wort. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer zuvor 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in insgesamt elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des »deutschen Volksgeistes« gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt. dpa

Berlin

Elif Eralp möchte Benjamin Netanjahu verhaften lassen

Die Linken-Spitzenkandidatin in Berlin bezichtigt Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schwerer Verbrechen

 04.09.2026

Kommentar

Wladimir Putin setzt auf unsere Langsamkeit

Konsulatsschließungen fangen keine Drohnen ab, Sanktionen schützen keinen Flughafen. Deutschland muss gegenüber Russland eine härtere Gangart einschlagen, fordert der grüne Europapolitiker Sergey Lagodinsky

von Sergey Lagodinsky  04.09.2026

Jerusalem

»... dann werden wir Iran in die Steinzeit zurückversetzen«

Für den Fall eines erneuten Angriffs auf Israel droht Verteidigungsminister Israel Katz dem Mullah-Regime mit massiven Vergeltungsschlägen

 04.09.2026

Israel-Hasserin El Hissy

Jüdische Gemeinde Frankfurt übt scharfe Kritik am Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Die Hintergründe

 04.09.2026

Stuttgart

Wie Fans Attentäter feiern - und welche Gefahren das birgt

Attentätern wird oft in sozialen Netzwerken gehuldigt. Eine Studie der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württember zeigt, wie leicht gerade Minderjährige an solche Inhalte kommen

von Marco Krefting  04.09.2026

Sachsen-Anhalt

BSW-Spitzenkandidatin bereit zu Kooperation mit AfD

Politik müsse sich an Inhalten orientieren, sagte Claudia Wittig im ARD-Morgenmagazin

 04.09.2026

Interview

Historikerin: AfD will Erinnerung an NS-Zeit und Holocaust ausradieren

Die Holocaust-Forscherin Andrea Löw über jüdisches Leben in der NS-Zeit, die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt und Parallelen zwischen NSDAP und AfD

 04.09.2026

Erfurt

Regierungskrise in Thüringen: BSW-Fraktion zerfällt

Der Streit im BSW spitzt sich zu: Weitere Abgeordnete verlassen die regierungstragende Fraktion im Landtag und die Partei

 04.09.2026 Aktualisiert

Brüssel

Europäische Rabbinerkonferenz legt Sieben-Punkte-Plan gegen Hass vor

Die Organisation fordert in einem neuen Papier ein konsequenteres Vorgehen von Staat und Gesellschaft gegen Antisemitismus

 04.09.2026