Justiz

Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Mahler unterbrochen

Das Urteil gegen Horst Mahler soll bald fallen. Foto: picture alliance/AP Photo

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist auf der Zielgeraden ins Stocken geraten: Nachdem der 87-Jährige in der Verhandlung am Freitag über gesundheitliche Probleme geklagt habe, sei vom Gericht eine Begutachtung des Angeklagten angeordnet worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Begutachtung soll am Samstag stattfinden, die Hauptverhandlung am Montag fortgesetzt werden. »Ob sich Änderungen am Zeitplan ergeben, kann derzeit nicht vorausgesagt werden.« Nach dem bisherigen Terminplan hätte am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen werden können.

Plädoyer Zuletzt hörte das Gericht die Abschlusserklärung des Angeklagten, das sogenannte letzte Wort. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer zuvor 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in insgesamt elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des »deutschen Volksgeistes« gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt. dpa

USA

Amerikas nächster Präsident?

Rahm Emanuel gilt als Hoffnungsträger der Demokraten und steht für einen Kurs der Mitte – sowohl in innenpolitischen Fragen als auch im Verhältnis zu Israel. Eine Annäherung

von Joshua Schultheis  20.08.2026

München

Knobloch in Zeiten von Judenhass: »Ich habe mich getäuscht«

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden spricht offen über ihre Enttäuschung: Warum die Reaktion auf das Hamas-Massaker ihr nicht genügt und der Judenhass sie tief erschüttert

 20.08.2026

Florida

Nach antisemitischen Angriffen: »Hebräischer Hammer« gewinnt Vorwahl

Der jüdische Abgeordnete Randy Fine, ein republikanischer Israel-Unterstützer, setzt sich gegen den Antisemiten Dan Bilzerian durch

 20.08.2026

Berlin

Rückschlag für Dobrindt: Andreas Franck will nicht Antisemitismusbeauftragter werden

Der Innenminister muss einen Nachfolger für Felix Klein finden, der Ende August aus dem Amt scheidet

 20.08.2026

Mar del Plata

Argentinien entlässt Bundesrichter wegen antisemitischer Äußerungen

Der Justizrat sieht einen schweren Verstoß gegen die für Richter geltenden Anforderungen an Anstand und Unparteilichkeit

 20.08.2026

München

Brandanschlag auf jüdisches Gemeindezentrum: Hinweise auf deutschen Täter verdichten sich

56 Jahre nach dem tödlichen Anschlag in der Reichenbachstraße 27 legen die Ermittler einen neuen Erkenntnisstand vor

 20.08.2026

Berlin

Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-geführte Regierung im Osten ab

Die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei kann bei den Landtagswahlen im Osten mit hohen Stimmanteilen rechnen. Die Möglichkeit, dass sie im Anschluss einen Ministerpräsidenten stellen könnte, stößt überwiegend auf Ablehnung

 20.08.2026

Washington D.C./Teheran

Trump droht Iran mit »Wirtschaftskrieg«

Ob auf militärischer oder diplomatischer Ebene: Sichtbare Erfolge seines Kriegs gegen den Iran bleibt der amerikanische Präsident schuldig. Nun verschärft er die Rhetorik. Iranische Medien zeigen sich unbeeindruckt

 20.08.2026

Medien

Protokollant des täglichen Irrsinns

Der Publizist Henryk M. Broder wird heute 80 Jahre alt. Eine persönliche Würdigung

von Reinhard Mohr  20.08.2026