Sachsen

Protest gegen rechten Aufmarsch in Dresden

Rechtsextreme nutzen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens seit Langem für Aufmärsche. (Archiv) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Anlass der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 demonstriert. Nach den Worten eines Polizeisprechers wurde dabei mehrfach durch Straßenblockaden versucht, den geplanten Marsch der Rechten durch die Innenstadt zu stoppen. Die Aufzugstrecke sei geräumt, der Gegenprotest in Hör- und Sichtweite aber ermöglicht worden.

Rechtsextreme nutzen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens seit Langem für Aufmärsche. Der Polizeisprecher berichtete für die Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof und die anschließende Aufzugstrecke von mehreren Hundert Teilnehmern aus dem rechten Spektrum. Die Stadtverwaltung hatte diesmal unter anderem zur Auflage gemacht, das Wort »Bombenholocaust« in Redebeiträgen und auf Transparenten nicht zu verwenden. Zu Gegenprotesten aufgerufen hatte unter anderem die Initiative »Dresden WiEdersetzen«.

Nach Angaben der Dresdner Polizei vom Sonntag wurden gegen vier Teilnehmer des rechten Aufzugs zwischen 30 bis 49 Jahren Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Zwei weitere Teilnehmer im Alter von 21 und 51 Jahren müssten sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Im Zusammenhang mit den Gegenprotesten ermittelt die Polizei unter anderem gegen einen 18-Jährigen wegen Landfriedensbruchs. Ein Polizeibeamter sei mit einem Stein beworfen worden, aber unverletzt geblieben. Gegen weitere acht Personen im Alter von 15 bis 30 Jahren seien Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Zudem müssten sich eine 23- Jährige wegen Beleidigung sowie ein 15-Jähriger wegen Widerstands verantworten.

Die Polizei hatte sich für Samstag und den eigentlichen Jahrestag am Montag auf eine konfrontative Versammlungslage eingestellt.

Unterstützt wurde die Dresdner Polizei von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Beamten aus Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie von der Bundespolizei. Insgesamt waren fast 1.900 Polizisten im Einsatz.

Polizeipräsident Lutz Rodig sprach von einem »herausfordernden und dynamischen Einsatztag«. Die Einsatzkräfte hätten das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt, aber auch den Gegenprotest in Hör- und Sichtweite ermöglicht. Ein Aufeinandertreffen der beiden Lager sei verhindert worden.

Am Rande der rechten Kundgebung nahm die Polizei am Samstag auch einen 68-jährigen Holocaust-Leugner fest. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Der 68-Jährige soll am Samstag in einem sozialen Netzwerk ein Video veröffentlicht haben, in dem er den Holocaust leugnete. Einsatzkräfte der Polizei machten den Mann in der rechten Versammlung ausfindig und nahmen ihn in Gewahrsam.

In Dresden wird jährlich an die Zerstörung der Stadt und an die Opfer von Nationalsozialismus und Krieg erinnert. Am 13. Februar 1945 wurde die Stadt bei Bombenangriffen der Alliierten weitgehend zerstört. Bis zu 25.000 Menschen kamen ums Leben. Für Montag ist neben vielen weiteren Veranstaltungen eine Menschenkette um die Dresdner Innenstadt geplant.

Porträt

Wer ist der Mann, der Assad gestürzt hat?

Abu Mohammed al-Golani hat sich oft gewandelt. Der Anführer des Aufstandes, der der jahrzehntelangen Diktatur der Familie Assad in Syrien binnen Tagen ein Ende setzte, hat jahrelang an seinem Image gearbeitet

von Kareem Chehayeb  10.12.2024

Jubiläum

100 Jahre Wohlfahrtsverbände - Politik lobt unverzichtbare Arbeit

Bundespräsident Steinmeier betonte, mit ihrer Arbeit und ihrer Solidarität stärkten die Wohlfahrtsverbände wie die ZWST auch die Demokratie

von Birgit Wilke  10.12.2024

Brandenburg

Holocaust-Gedenken soll ohne AfD stattfinden

Führende AfD-Vertreter hätten die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und die Ausrichtung der gegenwärtigen Erinnerungskultur massiv infrage gestellt

 10.12.2024

Meinung

Der Papst und sein einseitiges Mitgefühl für Judenfeinde

Das Jesus-Kind in ein Palästinensertuch einzuwickeln zeigt, dass der Vatikan seine Tradition verleugnet, um im Nahostkonflikt Partei zu ergreifen

von Maria Ossowski  10.12.2024

Meinung

Amnesty, Israel und die »Untermenschen«

Die Verleumdung Israels durch die Menschenrechtsorganisation ist einmal mehr beispiellos. Ein Kommentar von Wolf J. Reuter

von Wolf J. Reuter  10.12.2024

Stuttgart

Drei mutmaßliche Islamisten wegen Terrorplänen festgenommen

Zwei Brüder und ein junger Mittäter sollen sich ein Sturmgewehr besorgt und einen islamistischen Anschlag geplant haben. Einer ist gerade mal 15 Jahre alt

 10.12.2024

Universität

Unter Druck

An der FU Berlin wurde eine Ausstellung über antisemitische Pogrome abgesagt, weil man »emotionale Reaktionen« befürchtete. Es ist ein Fall, der sich in ein Muster fügt

von Chris Schinke  10.12.2024

Wuppertal

Haldenwang will Judenhass als Politiker bekämpfen

Dass der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun für den Bundestag kandidiert, hat auch mit dem Rechtsextremismus zu tun

 10.12.2024

Hannover

Nach Protesten jüdischer Gemeinden: Haus der Religionen sagt Veranstaltung mit Amnesty International ab

Die Organisation geriere sich derzeit als israelfeindlich – und dies mit einem antisemitischen Hintergrund

 10.12.2024