Tel Aviv

Hunderttausend Israelis protestieren gegen die neue Regierung

Mehr als hunderttausend Menschen haben in Tel Aviv nach Polizeiangaben gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend infolge an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen »Stoppt das Ende der Demokratie« oder Bilder Netanjahus mit dem Schriftzug »Verbrecher«.

Auch Ex-Ministerpräsident Yair Lapid nahm an der Kundgebung teil. Rund tausend Polizisten waren Medienberichten zufolge im Einsatz. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straßen. 

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Absicht der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Angeheizt wurden die Proteste in dieser Woche von einem weitreichenden Urteil des Höchsten Gerichts. Die Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Israels Innen- und Gesundheitsminister, Arie Deri, sein Amt nicht behalten darf. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei gilt als enger Vertrauter Netanjahus. Der wiedergewählte Ministerpräsident hatte sich bisher noch nicht offiziell zu dem Urteil geäußert. Unklar war, ob er sich diesem widersetzen oder Deri entlassen wird.

Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Sie werfen dem Höchsten Gericht seit Jahren eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Nahost

Steinmeier dankt Oman für vermittelnde Rolle in Region

Der Bundespräsident lobt die »Kunst der Diplomatie« der Führung in Maskat

 28.11.2023

Europäische Union

EuGH: Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz ist rechtens

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot stößt auf Kritik, auch in der jüdischen Gemeinschaft

von Michael Thaidigsmann  28.11.2023

Doha

CIA-Direktor und Mossad-Chef zu Gaza-Verhandlungen in Katar

Bei den Gesprächen geht es um die nächsten Phasen eines möglichen Abkommens

 28.11.2023

Terror

Hamas ruft zu weltweiten Protesten auf

Versammlungen dieser Art stellen vor allem für Juden eine Gefahr dar

 28.11.2023

Podcast

Paul Ronzheimer im Gespräch mit Josef Schuster

Für seinen Podcast hat der »Bild«-Reporter den Präsidenten des Zentralrats zu einem Gespräch getroffen

von Daniel Killy  28.11.2023

Berlin

Zentralrat der Juden verurteilt Gil Ofarims Verhalten

Am späten Vormittag hatte der Sänger ein Geständnis abgelegt

 28.11.2023

Prozess

Gil Ofarim gesteht

Der Sänger legte überraschend ein Geständnis ab

 28.11.2023 Aktualisiert

Soziale Medien

Hollywood stellt X-Accounts kalt

Die Filmstudios wollen keine Werbung neben Nazi-Inhalten

 28.11.2023

Antisemitismus

Judenhass in Deutschland: Anstieg um 320 Prozent

Gerade die Attacken im Wohnumfeld verunsichern Jüdinnen und Juden

 28.11.2023