Erklärung

Programm gegen Menschenfeindlichkeit

Zentralratspräsident Dieter Graumann: »Wir schlagen ein Bundesprogramm vor.« Foto: Das Portrait

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern von der künftigen Bundesregierung, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für Demokratie stärker zu fördern und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

»Wir schlagen ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vor – für Demokratie und Akzeptanz. Dafür brauchen wir eine stetige Finanzierung des Bundes, wie sie der NSU‐Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht mit Nachdruck gefordert hat«, erklärt Zentralratspräsident Dieter Graumann.

Basis »Die gesellschaftliche Arbeit gegen Rassismus und die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss aufgewertet und politisch stärker gefördert werden. Die neue Bundesregierung darf die bisherige Förderung der Projekte gegen Rechts nicht auslaufen lassen, sondern muss sie auf eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsbasis stellen. Dabei sollten die verschiedenen Programme zu einem transparenten Bundesprogramm zusammengeführt werden. Wichtig ist auch, dass der Bundestag und die Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Steuerung des Programms beteiligt werden«, sagt DGB‐Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern DGB und Zentralrat eine stetige Förderung von Projekten gegen Rechts und eine Verdopplung der dafür vorgesehenen Mittel. In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern sie dazu auf, »bei der organisatorischen und inhaltlichen Neuordnung der Förderung zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte einzubeziehen und gleichberechtigt zu berücksichtigen.«

Bisher habe es auf Bundesebene zwar in unterschiedlichen Ressorts angesiedelte Förderprogramme gegeben, mit denen Opferberatungsstellen, Mobile Beratungsteams, Präventionsprojekte, Bildungsarbeit oder Lokale Aktionspläne gefördert werden, heißt es in der Erklärung. Es mangele aber an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und an der Möglichkeit einer dauerhaften Förderung. ja

Die gemeinsame Erklärung von DGB, Zentralrat und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen findet sich hier: www.dgb.de/-/FH3

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