CDU

Prien: CDU nach Thüringer Votum AfD-Nähe zu unterstellen »fast infam«

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerium war Mitglied im »Zukunftsteam« von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Foto: imago images/Eibner

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat Vorwürfe, die politische Brandmauer zur AfD in Thüringen eingerissen zu haben, vehement zurückgewiesen. Es sei »fast schon infam«, der CDU zu unterstellen, eine Nähe zur AfD zeigen oder gar deren Normalisierung zu betreiben, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin am Freitag im Deutschlandfunk.

Prien verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei. Darin heißt es: »Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.«

Die CDU steht nach einer mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen im Feuer der Kritik. Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.

Prien betonte, es habe zu dem Antrag keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. Es wäre Aufgabe der Landesregierung gewesen, mit der CDU in konstruktive Gespräche zu gehen. »Die CDU muss ihr Ding machen«, sagte die CDU-Vizechefin. »Das ist alles sehr unglücklich«, beschrieb Prien den Verlauf des Gesetzesprojektes. Sie habe die klare Erwartung, dass die Minderheitsregierung in Erfurt nun auf die CDU zugehe. dpa

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