Einspruch

Pose der Sanftmut

US-Präsident Obama ist zuversichtlich, zu einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran zu kommen. Doch worauf stützt sich dieser Optimismus? Zwar lockt der neue iranische Präsident Rohani den Westen mit Posen der Sanftmut und einem »neuen Tonfall«, den führende westliche Politiker zu preisen nicht müde werden. Doch in der Sache beharrt er auf den Positionen seines verbal-radikaleren Vorgängers.

Dreist leugnet Rohani, dass der Iran überhaupt nach der Atombombe strebe. Er ignoriert, dass der UN-Sicherheitsrat die Aussetzung der iranischen Urananreicherung schon vor Jahren zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht hat. Der Westen seinerseits insistiert darauf ebenso wenig wie auf die Schließung der unterirdischen Atomanlage Fordo, die dazu dient, den geheimen Teil des iranischen Atomprogramms zu verbergen. Während die aufs Lächeln getrimmten Diplomaten Rohanis den Westen nach altem Muster in hinhaltende Gespräche verwickeln, laufen die Zentrifugen im Iran mit voller Kraft weiter.

hasspropaganda Indessen nutzt Rohani die Gunst der Stunde, um gegen Israels atomare Bewaffnung zu agitieren. Das wahre Ziel seiner »Charmeoffensive« ist es, den Westen zur Aufweichung der Wirtschaftssanktionen zu verleiten und dabei den jüdischen Staat zu isolieren. Zwar wiederholt Rohani die aggressive Leugnung des Holocaust nicht mehr, doch eine Verurteilung dieser Ungeheuerlichkeit ist von ihm so wenig zu erwarten wie ein generelles Ende iranischer Hasspropaganda gegen Israel.

Rohani will das totalitäre theokratische Herrschaftssystem der Islamischen Republik stabilisieren. Dass sich die USA in der Syrien-Krise von Moskau und dessen Schützling Assad ausmanövrieren ließen, muss ihn dabei ermutigen. Nach Obamas Rückzieher gegenüber Syriens Regime nimmt Teheran militärische Drohungen aus Washington endgültig nicht mehr ernst. Der Iran erkennt seine Chance, die USA nun auch in der Atomfrage über den Tisch zu ziehen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

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