Einspruch

Pose der Sanftmut

US-Präsident Obama ist zuversichtlich, zu einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran zu kommen. Doch worauf stützt sich dieser Optimismus? Zwar lockt der neue iranische Präsident Rohani den Westen mit Posen der Sanftmut und einem »neuen Tonfall«, den führende westliche Politiker zu preisen nicht müde werden. Doch in der Sache beharrt er auf den Positionen seines verbal-radikaleren Vorgängers.

Dreist leugnet Rohani, dass der Iran überhaupt nach der Atombombe strebe. Er ignoriert, dass der UN-Sicherheitsrat die Aussetzung der iranischen Urananreicherung schon vor Jahren zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht hat. Der Westen seinerseits insistiert darauf ebenso wenig wie auf die Schließung der unterirdischen Atomanlage Fordo, die dazu dient, den geheimen Teil des iranischen Atomprogramms zu verbergen. Während die aufs Lächeln getrimmten Diplomaten Rohanis den Westen nach altem Muster in hinhaltende Gespräche verwickeln, laufen die Zentrifugen im Iran mit voller Kraft weiter.

hasspropaganda Indessen nutzt Rohani die Gunst der Stunde, um gegen Israels atomare Bewaffnung zu agitieren. Das wahre Ziel seiner »Charmeoffensive« ist es, den Westen zur Aufweichung der Wirtschaftssanktionen zu verleiten und dabei den jüdischen Staat zu isolieren. Zwar wiederholt Rohani die aggressive Leugnung des Holocaust nicht mehr, doch eine Verurteilung dieser Ungeheuerlichkeit ist von ihm so wenig zu erwarten wie ein generelles Ende iranischer Hasspropaganda gegen Israel.

Rohani will das totalitäre theokratische Herrschaftssystem der Islamischen Republik stabilisieren. Dass sich die USA in der Syrien-Krise von Moskau und dessen Schützling Assad ausmanövrieren ließen, muss ihn dabei ermutigen. Nach Obamas Rückzieher gegenüber Syriens Regime nimmt Teheran militärische Drohungen aus Washington endgültig nicht mehr ernst. Der Iran erkennt seine Chance, die USA nun auch in der Atomfrage über den Tisch zu ziehen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Gedenken

»Wir halten zusammen«

Nach dem Anschlag: Mahnwache mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

von Canan Topçu  20.02.2020

Bayern

Letztes Urteil in Saal 600

Ort der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse soll Museum werden

 20.02.2020

Hanau

»Rechtsextreme Blutspur« in Deutschland

Zentralratspräsident Schuster fordert Politik und Zivilgesellschaft nach dem rassistischen Anschlag zum Handeln auf

 20.02.2020

Nachrichten

Straftaten, Kinderbuch, Halal-Messe

Meldungen aus Politik

 20.02.2020

Perspektive

Der Blick auf Berlin

Deutschland trägt Verantwortung für den weltweiten Diskurs. Das bedeutet Hoffnung und Herausforderung zugleich

von Nadav Eyal  20.02.2020

Vereinte Nationen für Menschenrechte

Am Pranger

OHCHR listet Unternehmen im Westjordanland auf

von Michael Thadigsmann  20.02.2020

Einspruch

Hamburg hat die Wahl

Philipp Stricharz hält einen Vorgang wie in Erfurt in der Hansestadt für undenkbar

von Philipp Stricharz  20.02.2020

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020

Berlin

Lob für Regierungspläne

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt Initiative gegen Hass und Hetze im Netz

 19.02.2020