Einspruch

Pose der Sanftmut

US-Präsident Obama ist zuversichtlich, zu einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran zu kommen. Doch worauf stützt sich dieser Optimismus? Zwar lockt der neue iranische Präsident Rohani den Westen mit Posen der Sanftmut und einem »neuen Tonfall«, den führende westliche Politiker zu preisen nicht müde werden. Doch in der Sache beharrt er auf den Positionen seines verbal-radikaleren Vorgängers.

Dreist leugnet Rohani, dass der Iran überhaupt nach der Atombombe strebe. Er ignoriert, dass der UN-Sicherheitsrat die Aussetzung der iranischen Urananreicherung schon vor Jahren zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht hat. Der Westen seinerseits insistiert darauf ebenso wenig wie auf die Schließung der unterirdischen Atomanlage Fordo, die dazu dient, den geheimen Teil des iranischen Atomprogramms zu verbergen. Während die aufs Lächeln getrimmten Diplomaten Rohanis den Westen nach altem Muster in hinhaltende Gespräche verwickeln, laufen die Zentrifugen im Iran mit voller Kraft weiter.

hasspropaganda Indessen nutzt Rohani die Gunst der Stunde, um gegen Israels atomare Bewaffnung zu agitieren. Das wahre Ziel seiner »Charmeoffensive« ist es, den Westen zur Aufweichung der Wirtschaftssanktionen zu verleiten und dabei den jüdischen Staat zu isolieren. Zwar wiederholt Rohani die aggressive Leugnung des Holocaust nicht mehr, doch eine Verurteilung dieser Ungeheuerlichkeit ist von ihm so wenig zu erwarten wie ein generelles Ende iranischer Hasspropaganda gegen Israel.

Rohani will das totalitäre theokratische Herrschaftssystem der Islamischen Republik stabilisieren. Dass sich die USA in der Syrien-Krise von Moskau und dessen Schützling Assad ausmanövrieren ließen, muss ihn dabei ermutigen. Nach Obamas Rückzieher gegenüber Syriens Regime nimmt Teheran militärische Drohungen aus Washington endgültig nicht mehr ernst. Der Iran erkennt seine Chance, die USA nun auch in der Atomfrage über den Tisch zu ziehen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025