Einspruch

Pose der Sanftmut

US-Präsident Obama ist zuversichtlich, zu einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran zu kommen. Doch worauf stützt sich dieser Optimismus? Zwar lockt der neue iranische Präsident Rohani den Westen mit Posen der Sanftmut und einem »neuen Tonfall«, den führende westliche Politiker zu preisen nicht müde werden. Doch in der Sache beharrt er auf den Positionen seines verbal-radikaleren Vorgängers.

Dreist leugnet Rohani, dass der Iran überhaupt nach der Atombombe strebe. Er ignoriert, dass der UN-Sicherheitsrat die Aussetzung der iranischen Urananreicherung schon vor Jahren zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht hat. Der Westen seinerseits insistiert darauf ebenso wenig wie auf die Schließung der unterirdischen Atomanlage Fordo, die dazu dient, den geheimen Teil des iranischen Atomprogramms zu verbergen. Während die aufs Lächeln getrimmten Diplomaten Rohanis den Westen nach altem Muster in hinhaltende Gespräche verwickeln, laufen die Zentrifugen im Iran mit voller Kraft weiter.

hasspropaganda Indessen nutzt Rohani die Gunst der Stunde, um gegen Israels atomare Bewaffnung zu agitieren. Das wahre Ziel seiner »Charmeoffensive« ist es, den Westen zur Aufweichung der Wirtschaftssanktionen zu verleiten und dabei den jüdischen Staat zu isolieren. Zwar wiederholt Rohani die aggressive Leugnung des Holocaust nicht mehr, doch eine Verurteilung dieser Ungeheuerlichkeit ist von ihm so wenig zu erwarten wie ein generelles Ende iranischer Hasspropaganda gegen Israel.

Rohani will das totalitäre theokratische Herrschaftssystem der Islamischen Republik stabilisieren. Dass sich die USA in der Syrien-Krise von Moskau und dessen Schützling Assad ausmanövrieren ließen, muss ihn dabei ermutigen. Nach Obamas Rückzieher gegenüber Syriens Regime nimmt Teheran militärische Drohungen aus Washington endgültig nicht mehr ernst. Der Iran erkennt seine Chance, die USA nun auch in der Atomfrage über den Tisch zu ziehen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Umfrage

Deutschlandtrend: Streit um AfD-Stimmen schadet Union nicht

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union stabil vorne. Auch sonst hat sich wenig verändert gegenüber den Werten der Vorwoche - trotz der Aufregung im Bundestag

 06.02.2025

Stuttgart

Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Teilnahme an Bildungsmesse

Der geplante AfD-Stand bei Europas größter Bildungsmesse didacta in Stuttgart sorgt auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland für Kritik

von Norbert Demuth  06.02.2025

Berlin

Prozess gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gaza-Streifen aktiv. Demnächst stehen vier mutmaßliche Mitglieder vor Gericht, die sich laut Bundesanwaltschaft um Waffenlager in Europa kümmerten

 06.02.2025

Horst Köhler

Er hörte zu, er fragte nach

Bei dem kürzlich verstorbenen Altbundespräsidenten war immer zu spüren: Jüdisches Leben in Deutschland war ihm ein Herzensanliegen

von Maram Stern  06.02.2025

Nahost

Trump: »Keine US-Soldaten« benötigt

Der amerikanische Präsident verstrickt sich bei der Erklärung seiner Ideen für Gaza in Widersprüche

 06.02.2025

Schönefeld

Leichnam von Jamshid Sharmahd in der Bundesrepublik angekommen

Die sterblichen Überreste des Deutsch-Iraners sollen in Cottbus einer Autopsie unterzogen werden – sechs Monate nach seiner Exekution in Teheran

 06.02.2025

München

Ludwigs-Maximilian-Universität verweigert Francesca Albanese Hörsaal

Ein Vortrag der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete an der Münchner Universität wurde abgesagt

von Michael Thaidigsmann  06.02.2025

Stuttgart

Schüler, Eltern und Lehrer empört über AfD-Stand bei Bildungsmesse

Der geplante AfD-Stand auf der »didacta« in Stuttgart sorgt für viel Kritik. Nach Gewerkschaften warnen nun auch Schüler-, Eltern- und Lehrerverbände vor »Demokratiefeinden«

 06.02.2025

Bundestag

Gemischte Gefühle

Das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD löst heftige Reaktionen aus – auch bei Jüdinnen und Juden

von Michael Thaidigsmann  06.02.2025