Einspruch

Pose der Sanftmut

US-Präsident Obama ist zuversichtlich, zu einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran zu kommen. Doch worauf stützt sich dieser Optimismus? Zwar lockt der neue iranische Präsident Rohani den Westen mit Posen der Sanftmut und einem »neuen Tonfall«, den führende westliche Politiker zu preisen nicht müde werden. Doch in der Sache beharrt er auf den Positionen seines verbal-radikaleren Vorgängers.

Dreist leugnet Rohani, dass der Iran überhaupt nach der Atombombe strebe. Er ignoriert, dass der UN-Sicherheitsrat die Aussetzung der iranischen Urananreicherung schon vor Jahren zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht hat. Der Westen seinerseits insistiert darauf ebenso wenig wie auf die Schließung der unterirdischen Atomanlage Fordo, die dazu dient, den geheimen Teil des iranischen Atomprogramms zu verbergen. Während die aufs Lächeln getrimmten Diplomaten Rohanis den Westen nach altem Muster in hinhaltende Gespräche verwickeln, laufen die Zentrifugen im Iran mit voller Kraft weiter.

hasspropaganda Indessen nutzt Rohani die Gunst der Stunde, um gegen Israels atomare Bewaffnung zu agitieren. Das wahre Ziel seiner »Charmeoffensive« ist es, den Westen zur Aufweichung der Wirtschaftssanktionen zu verleiten und dabei den jüdischen Staat zu isolieren. Zwar wiederholt Rohani die aggressive Leugnung des Holocaust nicht mehr, doch eine Verurteilung dieser Ungeheuerlichkeit ist von ihm so wenig zu erwarten wie ein generelles Ende iranischer Hasspropaganda gegen Israel.

Rohani will das totalitäre theokratische Herrschaftssystem der Islamischen Republik stabilisieren. Dass sich die USA in der Syrien-Krise von Moskau und dessen Schützling Assad ausmanövrieren ließen, muss ihn dabei ermutigen. Nach Obamas Rückzieher gegenüber Syriens Regime nimmt Teheran militärische Drohungen aus Washington endgültig nicht mehr ernst. Der Iran erkennt seine Chance, die USA nun auch in der Atomfrage über den Tisch zu ziehen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Gedenken

»Es geschah mitten im deutschen Alltag«

Über 50.000 Juden wurden in der NS-Zeit von Berliner Bahnhöfen aus in Ghettos und Konzentrationslager verschleppt und ermordet

 18.10.2021

Slowenien

Regierungschef nennt EU-Abgeordnete »Soros-Marionetten«

Ministerpräsident Janez Janša hat auf Kritik aus Brüssel mit einem als antisemitisch gewerteten Tweet reagiert

von Michael Thaidigsmann  18.10.2021

Opferberatung

20 Übergriffe durch Corona-Skeptiker in Thüringen

»ezra« registrierte in den vergangenen sechs Monaten auch Fälle von Körperverletzung und massiver Bedrohung

 18.10.2021

Leipzig

Videos werfen möglicherweise Fragen zum geschilderten Hergang auf

Staatsanwaltschaft: Auswertung der Videos ist noch nicht abgeschlossen

 18.10.2021 Aktualisiert

Gil Ofarim

Antisemitismus-Vorwürfe: Videos werden geprüft

Laut Staatsanwaltschaft kann zum Inhalt der Videos noch keine Angabe gemacht werden

 17.10.2021

Debatte

Projekt zu Muezzinruf in Köln steht weiter in der Kritik

Ein Modellprojekt zum Muezzinruf in Köln stößt weiter auf Ablehnung. Kritiker sprechen von einer unzulässigen Bevorzugung einer Minderheit. Der islamische Gebetsruf beinhalte problematische Botschaften - und werde von vielen Muslimen nicht als notwendig erachtet

von Anita Hirschbeck  15.10.2021

Vereinte Nationen

USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Trotz der überwiegend gegen Israel gerichteten Hetze des UN-Gremiums will sich Washington dort wieder engagieren

 15.10.2021

»Wiedergutmachung«

428.000 Juden erhielten bislang Entschädigung vom Bund

Deutschland hat seit 1992 rund 1,1 Milliarden Euro für Härtefallzahlungen aufgewendet

 15.10.2021

Debatte

»Der Muezzinruf in Köln ist verfassungswidrig«

Publizist Hamed Abdel-Samad: Muezzinruf nicht vergleichbar mit dem Läuten der Kirchenglocken

 15.10.2021