Meinung

Populistisch, aber kein Grund zur Panik

»Man wird in diesem Land (Brasilien) erst etwas ändern können, wenn wir eines Tages einen Bürgerkrieg initiieren und die Aufgabe erledigen, welche das Militärregime nicht vollzogen hat, nämlich 30.000 Menschen zu töten.«

Trotz – oder gerade wegen – solcher Aussagen sowie für sein Versprechen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, gewann Jair Messias Bolsonaro am Sonntag in der Stichwahl und wird für die nächsten vier Jahre der Präsident Brasiliens.

unglaubwürdig Seit langer Zeit fällt er insbesondere wegen seiner politisch inkorrekten Rhetorik auf, in der rassistische, frauen‐ sowie homosexuellenfeindliche Sprüche normal sind. Bolsonaro trat in dieser Wahl als aufrichtiger Anti‐System‐Kandidat auf, der für Familie und eine radikal‐konservative Wende stand. Zu diesem Diskurs fügte er einen angeblichen Wirtschaftsliberalismus hinzu.

Kurios nur, dass Bolsonaro seit 1990 für acht unterschiedliche Parteien im Parlament saß, drei verschiedene Frauen heiratete (die letzte stellte er in seinem Büro an, bevor er mit ihr neun Tage später einen Verlobungsvertrag schloss) und sich in 28 Jahren immer gegen wirtschaftsliberale Maßnahmen stellte. Trotzdem glaubten rund 57 Millionen Wähler an ihn.

Für diese Menschen schien Bolsonaro die einzige radikale, diametral entgegengesetzte Antwort auf die PT, die Brasilien in ein immenses Krisenloch hineinwarf. Die Inkompetenz und Machtgier der PT samt stets wachsendem politischem Einfluss der Evangelikalen sowie der Unglaubwürdigkeit der traditionellen Parteien formten seinen Sieg. Der Ursprung und zugleich das Ergebnis seiner Wahl ist eine breite Kluft zwischen PT‐Anhängern/Progressisten und dem »Anti-PT«-Lager. Nun wird es sich nur noch verschärfen.

Israel Auch die jüdische Gemeinschaft, ebenso betroffen von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen, spaltete sich sehr stark. Obwohl Bolsonaro gegenüber Israel freundlich auftritt und sogar eine Versetzung der Botschaft nach Jerusalem versprach, verstehen viele Gemeindemitglieder seine Hetze gegen Minderheiten als Gefahr für eine Radikalisierung in der Bevölkerung. Sie befürchten, dass sich Neonazis aufgrund Bolsonaros Radikalität gestärkt fühlen.

Wie Bolsonaro nun in Regierungsverantwortung agieren wird, ist noch schwer einzuschätzen. Im Kongress wird er für seine wertkonservative Wende Rückhalt finden, aber nicht unbedingt für die dringend nötigen Staatsreformen. Insbesondere muss man die Reaktion brasilianischer Institutionen auf seine Regierung abwarten. Der fünftgrößten Demokratie der Welt steht eine harte Probe bevor, doch Hysterie, wie in anderen vom Populismus betroffenen Ländern, ist derzeit kontraproduktiv.

Der Autor wurde in Brasilien geboren und ist Stipendiat des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks (ELES).

Antisemitismus

Ermittlungen gegen bayerische Polizisten

Die Beamten sollen judenfeindliche Videos geteilt haben. Nun wurden sie suspendiert

 16.03.2019

Berlin

Auftritt von verurteilter Terroristin untersagt

In letzter Minute entzog die Senatsverwaltung Rasmea Odeh die Auftrittserlaubnis

 15.03.2019

Neuseeland

»Unsere Gedanken sind bei euch«

Jüdische Stimmen zum antimuslimischen Angriff auf zwei Moscheen mit mindestens 49 Toten

 15.03.2019