Meinung

Populistisch, aber kein Grund zur Panik

»Man wird in diesem Land (Brasilien) erst etwas ändern können, wenn wir eines Tages einen Bürgerkrieg initiieren und die Aufgabe erledigen, welche das Militärregime nicht vollzogen hat, nämlich 30.000 Menschen zu töten.«

Trotz – oder gerade wegen – solcher Aussagen sowie für sein Versprechen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, gewann Jair Messias Bolsonaro am Sonntag in der Stichwahl und wird für die nächsten vier Jahre der Präsident Brasiliens.

unglaubwürdig Seit langer Zeit fällt er insbesondere wegen seiner politisch inkorrekten Rhetorik auf, in der rassistische, frauen- sowie homosexuellenfeindliche Sprüche normal sind. Bolsonaro trat in dieser Wahl als aufrichtiger Anti-System-Kandidat auf, der für Familie und eine radikal-konservative Wende stand. Zu diesem Diskurs fügte er einen angeblichen Wirtschaftsliberalismus hinzu.

Kurios nur, dass Bolsonaro seit 1990 für acht unterschiedliche Parteien im Parlament saß, drei verschiedene Frauen heiratete (die letzte stellte er in seinem Büro an, bevor er mit ihr neun Tage später einen Verlobungsvertrag schloss) und sich in 28 Jahren immer gegen wirtschaftsliberale Maßnahmen stellte. Trotzdem glaubten rund 57 Millionen Wähler an ihn.

Für diese Menschen schien Bolsonaro die einzige radikale, diametral entgegengesetzte Antwort auf die PT, die Brasilien in ein immenses Krisenloch hineinwarf. Die Inkompetenz und Machtgier der PT samt stets wachsendem politischem Einfluss der Evangelikalen sowie der Unglaubwürdigkeit der traditionellen Parteien formten seinen Sieg. Der Ursprung und zugleich das Ergebnis seiner Wahl ist eine breite Kluft zwischen PT-Anhängern/Progressisten und dem »Anti-PT«-Lager. Nun wird es sich nur noch verschärfen.

Israel Auch die jüdische Gemeinschaft, ebenso betroffen von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen, spaltete sich sehr stark. Obwohl Bolsonaro gegenüber Israel freundlich auftritt und sogar eine Versetzung der Botschaft nach Jerusalem versprach, verstehen viele Gemeindemitglieder seine Hetze gegen Minderheiten als Gefahr für eine Radikalisierung in der Bevölkerung. Sie befürchten, dass sich Neonazis aufgrund Bolsonaros Radikalität gestärkt fühlen.

Wie Bolsonaro nun in Regierungsverantwortung agieren wird, ist noch schwer einzuschätzen. Im Kongress wird er für seine wertkonservative Wende Rückhalt finden, aber nicht unbedingt für die dringend nötigen Staatsreformen. Insbesondere muss man die Reaktion brasilianischer Institutionen auf seine Regierung abwarten. Der fünftgrößten Demokratie der Welt steht eine harte Probe bevor, doch Hysterie, wie in anderen vom Populismus betroffenen Ländern, ist derzeit kontraproduktiv.

Der Autor wurde in Brasilien geboren und ist Stipendiat des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks (ELES).

Thüringen

Sprengstoff gefunden

Bei der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora wurde im Januar ein Sprengkörper entdeckt. Der Staatsschutz ermittelt

 21.02.2020

Frankfurt

»Ich wurde als Nazi beschimpft«

Der FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin über Anfeindungen nach der Thüringen-Wahl und verloren gegangenes Vertrauen

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  21.02.2020

Gedenken

»Wir halten zusammen«

Nach dem Anschlag: Mahnwache mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

von Canan Topçu  20.02.2020

Bayern

Letztes Urteil in Saal 600

Ort der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse soll Museum werden

 20.02.2020

Hanau

»Rechtsextreme Blutspur« in Deutschland

Zentralratspräsident Schuster fordert Politik und Zivilgesellschaft nach dem rassistischen Anschlag zum Handeln auf

 20.02.2020

Nachrichten

Straftaten, Kinderbuch, Halal-Messe

Meldungen aus Politik

 20.02.2020

Perspektive

Der Blick auf Berlin

Deutschland trägt Verantwortung für den weltweiten Diskurs. Das bedeutet Hoffnung und Herausforderung zugleich

von Nadav Eyal  20.02.2020

Vereinte Nationen für Menschenrechte

Am Pranger

OHCHR listet Unternehmen im Westjordanland auf

von Michael Thaidigsmann  20.02.2020

Einspruch

Hamburg hat die Wahl

Philipp Stricharz hält einen Vorgang wie in Erfurt in der Hansestadt für undenkbar

von Philipp Stricharz  20.02.2020