Hessen

Polizeianwärter in rechtsextremistischer Chatgruppe

Foto: imago images / onw-images

Die Affäre um rechtsextremistische Vorfälle bei der hessischen Polizei hat sich erneut ausgeweitet. In Mühlheim am Main im Kreis Offenbach hat eine Gruppe von Polizeianwärtern in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht.

Das hessische Innenministerium bestätigte am Samstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Sechs Beteiligte seien entlassen worden, sagte Ministeriumssprecher Michael Schaich dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizeianwärter dauerten noch an, fügte der Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) hinzu. Unabhängig davon habe die Hessische Polizeiakademie schnell gehandelt. »Wer sich so verhält, soll nicht die Gelegenheit haben, in den Dienst der hessischen Polizei einzutreten«, sagte Schaich in Wiesbaden.

Das sei mit der Entlassung der sechs Beschuldigten sichergestellt worden. Welche strafrechtlichen Folgen sie zu erwarten haben, könne erst nach Abschluss der Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gesagt werden.

»Wer sich so verhält, soll nicht die Gelegenheit haben, in den Dienst der hessischen Polizei einzutreten«, sagt der Ministeriumssprecher.

Dem Zeitungsbericht zufolge wurde das Handy des hauptbeschuldigten Polizeianwärters ausgewertet, wodurch das gesamte Ausmaß des Vorgangs offenbar wurde. Unter anderem sei in der WhatsApp-Gruppe ein Foto verschickt worden, das Juden in einem Deportationszug zeige und mit dem Kommentar versehen worden sei: »Genießt das Leben in vollen Zügen.« Auf einem anderen Bild sei ein Mann mit dunkler Hautfarbe zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet sei.

Der rechtsextremistisch geprägte Chataustausch soll die gesamte Ausbildungszeit der Polizeianwärter über angehalten haben. Erst Ende August hatte der Hessische Rundfunk über den Verdacht gegen einen Dienstgruppenleiter der Polizei auch aus Mühlheim berichtet, der rechtsextremistische Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben soll.  epd

Interview mit jüdischem Soldaten

»Ein gutes Zeichen an die Gesellschaft«

Hauptbootsmann Konstantin Boyko über Militärrabbiner, seelischen Beistand und Schabbatfeiern

von Katrin Richter  21.06.2021

Politik

Bericht: Hamas-Flagge soll verboten werden

Der Paragraf 86 im Strafgesetzbuch soll ergänzt werden

 20.06.2021

Ahmad Mansour

Sorge über Debattenkultur

Insbesondere Themen wie Integration, Migration oder Islam sind davon betroffen

 19.06.2021

Rechtsextreme Chats

Innenministerkonferenz für Gesetzesänderung

Beschluss über »eine konsequente Verfolgung« solcher Fälle gefasst

 18.06.2021

Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Innenminister von Bund und Ländern: Das Strafmaß bei judenfeindlichen Vergehen werde »empfindlich anziehen«

 18.06.2021

Bundespräsident

Mehr Anerkennung für Kriegsopfer der Sowjetunion gefordert

Steinmeier: »Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine mörderische Barbarei«

 18.06.2021

Berlin

»Klares und wichtiges Signal«

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt die Einigung zum schärferen Einbürgerungsrecht

 18.06.2021

Staatsangehörigkeitsrecht

Keine Einbürgerung von antisemitischen Straftätern

Einigung von CDU/CSU und SPD: Bei judenfeindlichen und rassistischen Straftaten wird Pass verweigert

von Michael Thaidigsmann  18.06.2021

Berlin

»Zentrale Gedenkrede«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

von Christoph Arens  18.06.2021