Die Berliner Polizei hat zum wiederholten Mal pro-palästinensische Demonstrationen in den Stadtteilen Neukölln und Mitte verboten - aus Sorge vor Ausschreitungen und antisemitischer Propaganda. Da vor allem letztere bei früheren Märschen dieser Art regelmäßig gehört wurde, ist die Entscheidung der Versammlungsbehörde keine Überraschung.
Für Mittwoch war ein Aufmarsch mit dem Titel »Demo in Solidarität mit Palästina« vom Richardplatz zum Kottbusser Tor in Kreuzberg angemeldet worden. Am Donnerstag sollte eine »Kundgebung mit Kerzen als Andenken an die Opfer im Gazastreifen« am Potsdamer Platz in Mitte stattfinden.
Zusätzlich verbot die Polizei Ersatzveranstaltungen bis zum 27. Oktober. Die Strategie entspricht auch der Politik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), der mehrfach klargestellt hatte, Antisemitismus und das Feiern von Terrorakten habe auf den Straßen Berlins keinen Platz. Am Donnerstag ist eine Regierungserklärung Wegners zum Thema Judenhass im Abgeordnetenhaus vorgesehen.
Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung
Zur Begründung der Verbote hieß es bei der Polizei: »Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen und Gewaltverherrlichungen kommt.«
Auch will die Behörde ein »Vermitteln von Gewaltbereitschaft«, »Einschüchterungen« sowie »Gewalttätigkeiten« verhindern. Bereits vor der jüngsten Terrorattacke der Hamas auf Israel, bei der mehr als 1400 Menschen ermordet, Tausende verletzt und über 200 als Geiseln genommen wurden, war gerade bei entsprechenden Demonstrationen in Berlin antisemitische Pro-Terror-Propaganda verbreitet worden.
Eine der Organisationen, die Demos dieser Art mehrfach organisiert hat, nämlich Samidoun, soll nun verboten werden. Die Gruppe sammelt in Deutschland Spenden für den palästinensischen Terror und ist mit der Terrororganisation PFLP verbandelt.
Straftaten angezeigt
Unterdessen kam es nach Polizeiangaben auch am Montag zu »Straftaten in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt«. Dazu gehörten »Farbschmierereien«. In der Neuköllner Weichselstraße wurde ein Paar mit einem pyrotechnischen Gegenstand beworfen. Die Frau und der Mann hatten sich zuvor in einer Bar auf Ivrit unterhalten, während der Täter Arabisch gesprochen haben soll. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin ermittelt bereits.
Im Stadtteil Gesundbrunnen hatte ein 39-jähriger Bewohner eine Hisbollah-Flagge auf seinen Balkon gestellt. Auch in diesem Fall laufen Ermittlungen.
Hinzu kam am Montag eine Sachbeschädigung an einer israelischen Flagge vor dem Rathaus Moabit. Zuvor war bereits vor dem Rathaus Neukölln eine israelische Flagge heruntergerissen und beschädigt worden. Auch hier ist der Staatsschutz in die Ermittlungen involviert.
