Islamismus

Polizei prüft »Pro-Palästina«-Kundgebung in Essen auf Straftaten

Foto: imago images/photothek

 Nach einer islamistischen als »Pro-Palästina-Demonstration« angemeldeten Kundgebung am Freitagabend in Essen mit rund 3000 Menschen prüfen die Ermittler das Geschehen auf strafrechtliche Relevanz.

Bei der Kundgebung waren unter anderem Transparente mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats zu sehen. Dazu ruft beispielsweise Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte im Rundfunksender WDR, der Staatsschutz habe am Freitag sehr sorgfältig beobachtet, und immer dann, wenn er konnte, eingegriffen. Die Video- und Tonaufnahmen würden weiter geprüft. »Und wenn wir einen Nachweis haben, wird zugegriffen. Aber wir müssen es beweisen«, sagte der CDU-Politiker. Bei einem Video prüfe die Staatsanwaltschaft und gehe wahrscheinlich davon aus, dem wegen Volksverhetzung nachzugehen.

Nach Polizeiangaben wurde während des Aufzuges deutlich, dass der bei der Polizei angegebene Versammlungsgrund »Pro-Palästina« möglicherweise nur vorgeschoben worden war, um eine »islamreligiöse Versammlung« auf Essens Straßen durchzuführen.

Dies sei dadurch deutlich geworden, »dass Ordner eine strikte Geschlechtertrennung vornahmen und Frauen sowie Kinder am Ende des Aufzuges laufen mussten«. Bei der Abschlusskundgebung hätten Frauen und Kinder an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer.

Die Polizei hatte während der Kundgebung bei Sprechchören, Symbolen und Fahnen keine strafbaren Verstöße festgestellt. Außer propalästinensischen Fahnen und Zeichen seien auch solche gezeigt worden, die den verbotenen Symbolen des Islamischen Staates und der Taliban ähnelten, aber nicht verboten seien, erklärte die Polizei.

Derzeit würden Bild- und Tonaufnahmen durch den Staatsschutz und Dolmetscher ausgewertet. Dabei solle auch auf strafrechtlich relevante Aspekte geachtet werden. »In diesen Fällen wird die Polizei Essen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Straftaten konsequent verfolgen«, erklärte die Polizei.

Angemeldet worden war die Demonstration von einer Privatperson. Der Versammlungsleiter hatte mit 1500 Teilnehmern gerechnet, schließlich kamen 3000. Die Polizei hatte eine Reihe von Auflagen erlassen und die Demonstration mit einem starken Aufgebot begleitet. Am Ende hatte die Polizei gesagt, die Demonstration sei »sehr laut und sehr emotional, aber friedlich« verlaufen.

Am 7. Oktober hatten Islamisten der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Terroristen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor, um seine Bürger künftig vor weiteren Angriffen zu schützen.

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025