Nach einer islamistischen als »Pro-Palästina-Demonstration« angemeldeten Kundgebung am Freitagabend in Essen mit rund 3000 Menschen prüfen die Ermittler das Geschehen auf strafrechtliche Relevanz.
Bei der Kundgebung waren unter anderem Transparente mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats zu sehen. Dazu ruft beispielsweise Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte im Rundfunksender WDR, der Staatsschutz habe am Freitag sehr sorgfältig beobachtet, und immer dann, wenn er konnte, eingegriffen. Die Video- und Tonaufnahmen würden weiter geprüft. »Und wenn wir einen Nachweis haben, wird zugegriffen. Aber wir müssen es beweisen«, sagte der CDU-Politiker. Bei einem Video prüfe die Staatsanwaltschaft und gehe wahrscheinlich davon aus, dem wegen Volksverhetzung nachzugehen.
Nach Polizeiangaben wurde während des Aufzuges deutlich, dass der bei der Polizei angegebene Versammlungsgrund »Pro-Palästina« möglicherweise nur vorgeschoben worden war, um eine »islamreligiöse Versammlung« auf Essens Straßen durchzuführen.
Dies sei dadurch deutlich geworden, »dass Ordner eine strikte Geschlechtertrennung vornahmen und Frauen sowie Kinder am Ende des Aufzuges laufen mussten«. Bei der Abschlusskundgebung hätten Frauen und Kinder an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer.
Die Polizei hatte während der Kundgebung bei Sprechchören, Symbolen und Fahnen keine strafbaren Verstöße festgestellt. Außer propalästinensischen Fahnen und Zeichen seien auch solche gezeigt worden, die den verbotenen Symbolen des Islamischen Staates und der Taliban ähnelten, aber nicht verboten seien, erklärte die Polizei.
Derzeit würden Bild- und Tonaufnahmen durch den Staatsschutz und Dolmetscher ausgewertet. Dabei solle auch auf strafrechtlich relevante Aspekte geachtet werden. »In diesen Fällen wird die Polizei Essen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Straftaten konsequent verfolgen«, erklärte die Polizei.
Angemeldet worden war die Demonstration von einer Privatperson. Der Versammlungsleiter hatte mit 1500 Teilnehmern gerechnet, schließlich kamen 3000. Die Polizei hatte eine Reihe von Auflagen erlassen und die Demonstration mit einem starken Aufgebot begleitet. Am Ende hatte die Polizei gesagt, die Demonstration sei »sehr laut und sehr emotional, aber friedlich« verlaufen.
Am 7. Oktober hatten Islamisten der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Terroristen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor, um seine Bürger künftig vor weiteren Angriffen zu schützen.
