Brandenburger Tor in Berlin

Polizei geht gegen propalästinensische Spontan-Demos vor

»Free Gaza from Hamas«? Nein: »Stop the genocide - Free Palestine!« Demo in Kreuzberg Foto: picture alliance/dpa

Die Polizei hat nach eigenen Angaben in Berlin erneut Verbote von Versammlungen zum Nahost-Konflikt durchgesetzt. Am Freitag hatten rund 620 Einsatzkräfte vier Versammlungen betreut und drei Versammlungsverbote durchgesetzt, teilte die Berliner Polizei am Samstag mit.

Insgesamt seien dabei sechs Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt worden. Gegen 74 Personen seien Freiheitsbeschränkungen umgesetzt worden, vorrangig um die Identitäten festzustellen. Zwei Dienstkräfte der Polizei seien verletzt worden.

In der Nacht zu Samstag hatten am Brandenburger Tor bei einer Spontanversammlung rund 100 Personen pro-palästinensische Parolen skandiert, hieß es weiter. Es seien Platzverweise erteilt worden. Im weiteren Verlauf sei unter anderem eine Person unter Einsatz von Pfefferspray festgenommen worden. Zuvor seien am Alexanderplatz trotz Versammlungsverbots rund 100 Personen erschienen, die »offensiv angesprochen und konsequent des Platzes verwiesen« worden seien.

Am Freitag seien zudem an verschiedenen Orten Sachbeschädigungen durch aufgemalte Symbole, darunter Hakenkreuze, sowie israelfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge festgestellt worden. Zu allen Vorkommnissen ermittle der Staatsschutz.

An Schabbat-Mahnwachen für die von der Hamas in Israel entführten Geiseln hatten unterdessen am Freitag in der Oranienburger Straße und in der Fasanenstraße jeweils rund 500 Menschen teilgenommen. Beide Straßen sind Synagogenstandorte. An zwei weiteren Mahnwachen zum Schutz jüdischen Lebens hatten sich jeweils rund 35 bis 50 Menschen beteiligt.

Islamismus-Experte

Ahmad Mansour prangert deutsche Debattenkultur über Israel an

Empathie gelte hierzulande nur toten Juden - nicht den lebendigen: Islamismus-Experte Mansour übt scharfe Kritik daran, wie hierzulande auf Israel geblickt wird. Im Konflikt mit dem Iran brauche es eine klare Haltung

von Paula Konersmann  29.06.2025

Essay

Der Weltkirchenrat auf Abwegen

Die Organisation mit mehr als 350 meist protestantischen Kirchen stimmt in den Chor all derer ein, die ein antiisraelisches Lied nach dem anderen singen. Immer lauter. Immer wütender. Immer obsessiver

von Daniel Neumann  29.06.2025

Kommentar

Gelöscht!

»Freunde Israels« wie »Die Zeit« haben die deutsche Vergangenheit nicht bewältigt, sondern überwältigt. Wie auch den Autor Maxim Biller. Indem sie ihn depublizieren

von Samuel Schirmbeck  28.06.2025

Bildung

Schulen sollen antisemitische Äußerungen anzeigen

Bundesministerin Karin Prien beklagt zudem wachsenden Extremismus

 28.06.2025

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025

Medien

Exklusiv: »Die Zeit« nimmt Stellung, warum sie Maxim Billers Text gelöscht hat

Warum die Wochenzeitung einen Beitrag des Schriftstellers zum Verhältnis der Deutschen zu Israel depubliziert hat

von Michael Thaidigsmann  27.06.2025

Meinung

Francesca Albaneses Horrorshow

Die UN-Berichterstatterin verharmlost den Hamas-Terror und setzt die Israelis mit den Nazis gleich. Mit ihren Ansichten tourt sie nun durch die Schweiz

von Nicole Dreyfus  27.06.2025

Iran

Berichte über Festnahmen und Hinrichtungen iranischer Juden

Der Konflikt mit Israel sorgt im Iran für mehr Verfolgung durch die Behörden. Auch die jüdische Gemeinschaft des Landes gerät offenbar in den Fokus des Regimes

 27.06.2025

Diplomatie

Wadephul zu Iran-Verhandlungen: »Wir haben einen echten Trumpf«

Nach Ansicht von Außenminister Wadephul könnten die Europäer mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auslösen

 27.06.2025