Brandenburger Tor in Berlin

Polizei geht gegen propalästinensische Spontan-Demos vor

»Free Gaza from Hamas«? Nein: »Stop the genocide - Free Palestine!« Demo in Kreuzberg Foto: picture alliance/dpa

Die Polizei hat nach eigenen Angaben in Berlin erneut Verbote von Versammlungen zum Nahost-Konflikt durchgesetzt. Am Freitag hatten rund 620 Einsatzkräfte vier Versammlungen betreut und drei Versammlungsverbote durchgesetzt, teilte die Berliner Polizei am Samstag mit.

Insgesamt seien dabei sechs Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt worden. Gegen 74 Personen seien Freiheitsbeschränkungen umgesetzt worden, vorrangig um die Identitäten festzustellen. Zwei Dienstkräfte der Polizei seien verletzt worden.

In der Nacht zu Samstag hatten am Brandenburger Tor bei einer Spontanversammlung rund 100 Personen pro-palästinensische Parolen skandiert, hieß es weiter. Es seien Platzverweise erteilt worden. Im weiteren Verlauf sei unter anderem eine Person unter Einsatz von Pfefferspray festgenommen worden. Zuvor seien am Alexanderplatz trotz Versammlungsverbots rund 100 Personen erschienen, die »offensiv angesprochen und konsequent des Platzes verwiesen« worden seien.

Am Freitag seien zudem an verschiedenen Orten Sachbeschädigungen durch aufgemalte Symbole, darunter Hakenkreuze, sowie israelfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge festgestellt worden. Zu allen Vorkommnissen ermittle der Staatsschutz.

An Schabbat-Mahnwachen für die von der Hamas in Israel entführten Geiseln hatten unterdessen am Freitag in der Oranienburger Straße und in der Fasanenstraße jeweils rund 500 Menschen teilgenommen. Beide Straßen sind Synagogenstandorte. An zwei weiteren Mahnwachen zum Schutz jüdischen Lebens hatten sich jeweils rund 35 bis 50 Menschen beteiligt.

Kommentar

Antisemitismus im »Safe Place«: Die Kunstakademie Düsseldorf macht’s möglich

Eine Kunstakademie sollte Räume für kritisches Denken öffnen - aber nicht für Ideologien, die Menschenfeindlichkeit salonfähig machen

von Nicole Dreyfus  02.02.2026

Washington D.C.

Vize-Justizminister: Keine weiteren Anklagen in Epstein-Fall

Das veröffentlichte Material im Fall des Sexualstraftäters enthält viel Verstörendes. Für weitere Anklagen reicht es offenbar trotzdem nicht

 02.02.2026

Berlin

Staatsanwaltschaft: Hunderte neue antisemitische Straftaten

Für das Jahr 2025 werden 820 neue Vorfälle registriert. Antisemitische Parolen bei Demonstration sind eingerechnet

 02.02.2026

Düsseldorf

Terror-Sympathisantin an Kunstakademie: Stadt zieht Konsequenzen

Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) tritt nicht bei der traditionellen Werkschau auf, nachdem die palästinensische Terrorunterstützerin Basma al-Sharif Teil einer Veranstaltung der Akademie war

 02.02.2026

Schuldspruch

AfD-Politiker Halemba verurteilt

Der bayerische Landtagsabgeordnete wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche und gemeinschaftlicher Nötigung verurteilt. Von zwei Vorwürfen wurde er freigesprochen

 02.02.2026

Berlin

Zentralrat würdigt Rita Süssmuth

Die frühere Bundestagspräsidentin habe sich als Bundestagspräsidentin nachdrücklich für eine lebendige Erinnerungskultur eingesetzt, so der Präsident des Zentralrates der Juden

 02.02.2026

Meinung

Teilzeit ist kein »Lifestyle«

Der Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Merz wollen, dass die Deutschen mehr arbeiten. Sie missachten damit die vielfältigen Lebenswirklichkeiten der Menschen

von Günter Jek  02.02.2026

Washington D.C.

USA und Iran: Gespräche in Ankara in Vorbereitung

Offenbar arbeiten mehrere Vermittler daran, noch in dieser Woche ein Treffen zu organisieren

 02.02.2026

USA

Trumps Ex-Grenzschutzchef soll »antisemitische Tirade« gehalten haben

Gregory Bovino soll wütend geworden sein, als ein orthodoxer Staatsanwalt wegen des Schabbats nicht an einer Telefonkonferenz teilnahm

 02.02.2026