Brandenburger Tor in Berlin

Polizei geht gegen propalästinensische Spontan-Demos vor

»Free Gaza from Hamas«? Nein: »Stop the genocide - Free Palestine!« Demo in Kreuzberg Foto: picture alliance/dpa

Die Polizei hat nach eigenen Angaben in Berlin erneut Verbote von Versammlungen zum Nahost-Konflikt durchgesetzt. Am Freitag hatten rund 620 Einsatzkräfte vier Versammlungen betreut und drei Versammlungsverbote durchgesetzt, teilte die Berliner Polizei am Samstag mit.

Insgesamt seien dabei sechs Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt worden. Gegen 74 Personen seien Freiheitsbeschränkungen umgesetzt worden, vorrangig um die Identitäten festzustellen. Zwei Dienstkräfte der Polizei seien verletzt worden.

In der Nacht zu Samstag hatten am Brandenburger Tor bei einer Spontanversammlung rund 100 Personen pro-palästinensische Parolen skandiert, hieß es weiter. Es seien Platzverweise erteilt worden. Im weiteren Verlauf sei unter anderem eine Person unter Einsatz von Pfefferspray festgenommen worden. Zuvor seien am Alexanderplatz trotz Versammlungsverbots rund 100 Personen erschienen, die »offensiv angesprochen und konsequent des Platzes verwiesen« worden seien.

Am Freitag seien zudem an verschiedenen Orten Sachbeschädigungen durch aufgemalte Symbole, darunter Hakenkreuze, sowie israelfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge festgestellt worden. Zu allen Vorkommnissen ermittle der Staatsschutz.

An Schabbat-Mahnwachen für die von der Hamas in Israel entführten Geiseln hatten unterdessen am Freitag in der Oranienburger Straße und in der Fasanenstraße jeweils rund 500 Menschen teilgenommen. Beide Straßen sind Synagogenstandorte. An zwei weiteren Mahnwachen zum Schutz jüdischen Lebens hatten sich jeweils rund 35 bis 50 Menschen beteiligt.

London

Epstein-Affäre: Britische Polizei ermittelt gegen früheren Minister

E-Mails aus Epstein-Akten bringen den Labour-Politiker Peter Mandelson in Bedrängnis. Reichte Epsteins Einfluss bis in die Downing Street?

 04.02.2026

USA

Fall Epstein: Clintons sagen vor US-Kongress aus

Im Zusammenhang mit dem Skandal um den jüdischen Investor taucht immer wieder auch sein Name auf: Bill Clinton. Lange hatte der ehemalige Präsident eine Aussage dazu verweigert - nun steht ein Datum dafür

 04.02.2026

Diplomatie

Jens Spahn reist nach Israel

Der Unions-Fraktionschef wird am Mittwoch unter anderem Gespräche in der Knesset führen

 03.02.2026

Vorwurf

Büttner kritisiert linken Antisemitismus

Linke glaubten häufig, sie könnten keine Antisemiten sein, sagt Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter. Dieses Selbstbild werde jedoch von der Realität widerlegt

 03.02.2026

Wiesbaden

Letzte Geisel identifiziert - Hessen holt Israel-Flagge ein

Zur Klarheit über das Schicksal aller Verschleppter sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): »Wir hoffen, dass das ein weiterer Schritt zur Befriedung des Nahostkonflikts ist.«

 03.02.2026

Umwidmung

Kein Zeitplan für Yad-Vashem-Straße in Berlin

Nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem soll ein Straßenabschnitt im Herzen von Berlin benannt werden. Bislang ist unklar, wann dies erfolgt

 03.02.2026

USA

Trump will eine Milliarde Dollar von Elite-Uni Harvard

Der Präsident wirft der Fakultät antisemitisches Verhalten vor. Ein Bericht der »New York Times« bringt neuen Schwung in den Streit

 03.02.2026

Teheran

Regime fürchtet Eskalation: US-Schlag könnte Machtapparat ins Wanken bringen

Externer Druck könnte einen erneuten landesweiten Aufstand begünstigen, heißt es aus dem Umfeld hochrangiger Entscheidungsträger im Iran

 03.02.2026

USA

Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten in New York

Im Vergleich zum Vorjahresmonat verdoppelt sich die Zahl der durch Judenhass motivierten Taten fast

 03.02.2026