Meldungen

Polen, Twitter, Brandenburg

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz Foto: imago images / Xinhua

Polen fordert Reparationen

Polen hat sich kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs wieder mit dem Thema Reparationen zu Wort gemeldet. Außenminister Jacek Czaputowicz attestierte Deutschland in dieser Frage »einen Mangel an grundsätzlicher Fairness«, sein Land werde diskriminiert. Deutschland hingegen hält die Reparationsfrage seit 1990 für abgeschlossen. Die Linke-Politikerin Brigitte Freihold schlägt mit Hinweis auf die Reparationsforderungen einen erinnerungspolitischen Fonds vor, der auch zivilgesellschaftliche Initiativen in Polen und Deutschland stärken soll. Unterstützt werden sollen die geschätzt 40.000 noch lebenden ehemaligen polnischen KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, die vor Altersarmut bewahrt werden sollen. dpa/ja

Ramallah: Verbot einer LGBTI-Gruppe

Die Organisation Al-Qaws, die seit 2001 für »sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der palästinensischen Gesellschaft« eintritt, darf im Westjordanland nichts mehr unternehmen. Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagte jegliche Aktivität. Ende August wollte die Gruppe, die außer in Ost-Jerusalem und Ramallah auch in Haifa und Jaffa Büros unterhält, in Nablus eine Konferenz zur Situation von LGBTI-Menschen in den palästinensischen Gebieten veranstalten. Ein Sprecher der Polizei warf Al-Qaws vor, ein »ausländischer Agent« zu sein und den »öffentlichen Frieden« zu gefährden. Von ihr gehe ein Schaden »für die Werte und Ideale der palästinensischen Gesellschaft« aus. Der Sprecher bat Bürger, verdächtige Aktivitäten und Personen zu melden, damit die Polizei die Gruppe zur Anklage bringen kann. ja

ARD-Chefredakteur in der Kritik

Der Tweet lautet: »Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!« Er stammt von Rainald Becker, Chefredakteur der ARD. Er glaubte, die vorläufige Einreiseverweigerung, die Israel gegen zwei US-Parlamentarierinnen verhängt hatte, derart kommentieren zu müssen. Auf Kritik reagierte Becker so: »Kritik an Israel oder an israelischer Politik hat nichts, aber auch gar nichts, mit Antisemitismus zu tun.« ja

Schuster: AfD wird völkisch

Nach Einschätzung von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, entwickeln sich Teile der AfD »immer mehr ins Völkische«. Der »Welt am Sonntag« sagte Schuster: »Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt.« Mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg warnt Schuster die demokratischen Parteien davor, »eine Koalition mit der AfD zu schließen«. dpa

BDS gegen Musik

Die antiisraelische Bewegung BDS hat gegen drei Musikklubs in Deutschland einen Boykottaufruf gestartet. Dem »Conne Island« in Leipzig, dem »Golden Pudel« in Hamburg und dem »://about blank« in Berlin wird vorgeworfen, sie beteiligten sich »an der Unterdrückung der Palästinenser*innen durch Israel«, denn sie hätten Künstler der BDS-nahen Initiative »#DJsforPalestine« nicht eingeladen. Die angegriffenen Klubs reagieren gelassen. »Wir nehmen es als Kompliment und gehen weiter unserer Wege«, sagte Viktor Marek vom »Golden Pudel« der taz. ja

Brandenburg: Antisemitismus steigt

In Brandenburg hat es einer Studie zufolge von 2014 bis 2018 insgesamt 492 antisemitische Vorfälle gegeben. Darunter seien 433 polizeilich registrierte Straftaten gewesen, heißt es in einer Studie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Die meisten Straftaten hätten sich im Umfeld von jüdischen Einrichtungen ereignet. Überwiegend seien es Beleidigungen, aber auch 14 Gewalttaten gegen Juden hätten stattgefunden. dpa

Gedenkstättenführung auf Arabisch

Für Führungen durch KZ-Gedenkstätten, die auch in arabischer Sprache abgehalten werden, hat sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ausgesprochen. Er verwies auf die Gedenkstätte Flossenbürg in Bayern, wo es entsprechende Überlegungen gebe. epd

Schweden

»Einschränkungen hält man hier nicht für nötig«

Saskia Pantell über Schwedens Sorglosigkeit in der Corona-Krise, Skitouristen und Verantwortung

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  30.03.2020

NS-Geschichte

»Die größte Lebenslüge der Bundesrepublik«

Antisemitismusforscher Samuel Salzborn: Schuldabwehr statt Aufarbeitung der Vergangenheit in Deutschland

von Leticia Witte  28.03.2020

Berlin

Israels Botschafter nach Coronavirus-Infektion genesen

Jeremy Issacharoff ist wieder gesund – Botschaft soll Montag geöffnet werden

 28.03.2020

Corona-Krise

Millionenspende für Schoa-Überlebende

Die Alfred-Landecker-Stiftung stellt insgesamt eine Million Euro als Notfallhilfe bereit

von Michael Thaidigsmann  27.03.2020

Nationalsozialismus

»Eine Zumutung nicht nur für Juden«

Immer noch sind Gesetze aus der NS-Zeit in Kraft – drei Bundespolitiker wollen, dass sich das ändert

 26.03.2020

Verbot

Im Kern antisemitisch

Die Reichsbürger-Gruppe »Geeinte Deutsche Völker und Stämme« wurde als Teil der extremen Rechten eingestuft

von Jérôme Lombard  26.03.2020

Nachrichten

Rapper, Parteiausschluss, V-Leute, Schutzschirm

Meldungen aus Politik

 26.03.2020

Antisemitismus

Felix Klein warnt vor judenfeindlichen Verschwörungstheorien

Die Corona-Krise wird zur Verbreitung von Ressentiments gegen Juden genutzt – vor allem im Internet

 26.03.2020

Ruhrtriennale

Erneut Vorwürfe der Israelfeindlichkeit

FDP-Fraktion im Landtag von NRW kritisiert geplanten Auftritt des Philosophen Achille Mbembe

 26.03.2020