Meldungen

Polen, Twitter, Brandenburg

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz Foto: imago images / Xinhua

Polen fordert Reparationen

Polen hat sich kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs wieder mit dem Thema Reparationen zu Wort gemeldet. Außenminister Jacek Czaputowicz attestierte Deutschland in dieser Frage »einen Mangel an grundsätzlicher Fairness«, sein Land werde diskriminiert. Deutschland hingegen hält die Reparationsfrage seit 1990 für abgeschlossen. Die Linke-Politikerin Brigitte Freihold schlägt mit Hinweis auf die Reparationsforderungen einen erinnerungspolitischen Fonds vor, der auch zivilgesellschaftliche Initiativen in Polen und Deutschland stärken soll. Unterstützt werden sollen die geschätzt 40.000 noch lebenden ehemaligen polnischen KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, die vor Altersarmut bewahrt werden sollen. dpa/ja

Ramallah: Verbot einer LGBTI-Gruppe

Die Organisation Al-Qaws, die seit 2001 für »sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der palästinensischen Gesellschaft« eintritt, darf im Westjordanland nichts mehr unternehmen. Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagte jegliche Aktivität. Ende August wollte die Gruppe, die außer in Ost-Jerusalem und Ramallah auch in Haifa und Jaffa Büros unterhält, in Nablus eine Konferenz zur Situation von LGBTI-Menschen in den palästinensischen Gebieten veranstalten. Ein Sprecher der Polizei warf Al-Qaws vor, ein »ausländischer Agent« zu sein und den »öffentlichen Frieden« zu gefährden. Von ihr gehe ein Schaden »für die Werte und Ideale der palästinensischen Gesellschaft« aus. Der Sprecher bat Bürger, verdächtige Aktivitäten und Personen zu melden, damit die Polizei die Gruppe zur Anklage bringen kann. ja

ARD-Chefredakteur in der Kritik

Der Tweet lautet: »Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!« Er stammt von Rainald Becker, Chefredakteur der ARD. Er glaubte, die vorläufige Einreiseverweigerung, die Israel gegen zwei US-Parlamentarierinnen verhängt hatte, derart kommentieren zu müssen. Auf Kritik reagierte Becker so: »Kritik an Israel oder an israelischer Politik hat nichts, aber auch gar nichts, mit Antisemitismus zu tun.« ja

Schuster: AfD wird völkisch

Nach Einschätzung von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, entwickeln sich Teile der AfD »immer mehr ins Völkische«. Der »Welt am Sonntag« sagte Schuster: »Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt.« Mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg warnt Schuster die demokratischen Parteien davor, »eine Koalition mit der AfD zu schließen«. dpa

BDS gegen Musik

Die antiisraelische Bewegung BDS hat gegen drei Musikklubs in Deutschland einen Boykottaufruf gestartet. Dem »Conne Island« in Leipzig, dem »Golden Pudel« in Hamburg und dem »://about blank« in Berlin wird vorgeworfen, sie beteiligten sich »an der Unterdrückung der Palästinenser*innen durch Israel«, denn sie hätten Künstler der BDS-nahen Initiative »#DJsforPalestine« nicht eingeladen. Die angegriffenen Klubs reagieren gelassen. »Wir nehmen es als Kompliment und gehen weiter unserer Wege«, sagte Viktor Marek vom »Golden Pudel« der taz. ja

Brandenburg: Antisemitismus steigt

In Brandenburg hat es einer Studie zufolge von 2014 bis 2018 insgesamt 492 antisemitische Vorfälle gegeben. Darunter seien 433 polizeilich registrierte Straftaten gewesen, heißt es in einer Studie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Die meisten Straftaten hätten sich im Umfeld von jüdischen Einrichtungen ereignet. Überwiegend seien es Beleidigungen, aber auch 14 Gewalttaten gegen Juden hätten stattgefunden. dpa

Gedenkstättenführung auf Arabisch

Für Führungen durch KZ-Gedenkstätten, die auch in arabischer Sprache abgehalten werden, hat sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ausgesprochen. Er verwies auf die Gedenkstätte Flossenbürg in Bayern, wo es entsprechende Überlegungen gebe. epd

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025