Meldungen

Polen, Twitter, Brandenburg

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz Foto: imago images / Xinhua

Polen fordert Reparationen

Polen hat sich kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs wieder mit dem Thema Reparationen zu Wort gemeldet. Außenminister Jacek Czaputowicz attestierte Deutschland in dieser Frage »einen Mangel an grundsätzlicher Fairness«, sein Land werde diskriminiert. Deutschland hingegen hält die Reparationsfrage seit 1990 für abgeschlossen. Die Linke-Politikerin Brigitte Freihold schlägt mit Hinweis auf die Reparationsforderungen einen erinnerungspolitischen Fonds vor, der auch zivilgesellschaftliche Initiativen in Polen und Deutschland stärken soll. Unterstützt werden sollen die geschätzt 40.000 noch lebenden ehemaligen polnischen KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, die vor Altersarmut bewahrt werden sollen. dpa/ja

Ramallah: Verbot einer LGBTI-Gruppe

Die Organisation Al-Qaws, die seit 2001 für »sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der palästinensischen Gesellschaft« eintritt, darf im Westjordanland nichts mehr unternehmen. Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagte jegliche Aktivität. Ende August wollte die Gruppe, die außer in Ost-Jerusalem und Ramallah auch in Haifa und Jaffa Büros unterhält, in Nablus eine Konferenz zur Situation von LGBTI-Menschen in den palästinensischen Gebieten veranstalten. Ein Sprecher der Polizei warf Al-Qaws vor, ein »ausländischer Agent« zu sein und den »öffentlichen Frieden« zu gefährden. Von ihr gehe ein Schaden »für die Werte und Ideale der palästinensischen Gesellschaft« aus. Der Sprecher bat Bürger, verdächtige Aktivitäten und Personen zu melden, damit die Polizei die Gruppe zur Anklage bringen kann. ja

ARD-Chefredakteur in der Kritik

Der Tweet lautet: »Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!« Er stammt von Rainald Becker, Chefredakteur der ARD. Er glaubte, die vorläufige Einreiseverweigerung, die Israel gegen zwei US-Parlamentarierinnen verhängt hatte, derart kommentieren zu müssen. Auf Kritik reagierte Becker so: »Kritik an Israel oder an israelischer Politik hat nichts, aber auch gar nichts, mit Antisemitismus zu tun.« ja

Schuster: AfD wird völkisch

Nach Einschätzung von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, entwickeln sich Teile der AfD »immer mehr ins Völkische«. Der »Welt am Sonntag« sagte Schuster: »Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt.« Mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg warnt Schuster die demokratischen Parteien davor, »eine Koalition mit der AfD zu schließen«. dpa

BDS gegen Musik

Die antiisraelische Bewegung BDS hat gegen drei Musikklubs in Deutschland einen Boykottaufruf gestartet. Dem »Conne Island« in Leipzig, dem »Golden Pudel« in Hamburg und dem »://about blank« in Berlin wird vorgeworfen, sie beteiligten sich »an der Unterdrückung der Palästinenser*innen durch Israel«, denn sie hätten Künstler der BDS-nahen Initiative »#DJsforPalestine« nicht eingeladen. Die angegriffenen Klubs reagieren gelassen. »Wir nehmen es als Kompliment und gehen weiter unserer Wege«, sagte Viktor Marek vom »Golden Pudel« der taz. ja

Brandenburg: Antisemitismus steigt

In Brandenburg hat es einer Studie zufolge von 2014 bis 2018 insgesamt 492 antisemitische Vorfälle gegeben. Darunter seien 433 polizeilich registrierte Straftaten gewesen, heißt es in einer Studie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Die meisten Straftaten hätten sich im Umfeld von jüdischen Einrichtungen ereignet. Überwiegend seien es Beleidigungen, aber auch 14 Gewalttaten gegen Juden hätten stattgefunden. dpa

Gedenkstättenführung auf Arabisch

Für Führungen durch KZ-Gedenkstätten, die auch in arabischer Sprache abgehalten werden, hat sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ausgesprochen. Er verwies auf die Gedenkstätte Flossenbürg in Bayern, wo es entsprechende Überlegungen gebe. epd

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022

Bundestag

20 Millionen Euro extra für jüdische Einrichtungen

Der Bundeszuschuss für diesen Bereich wird deutlich aufgestockt

von Michael Thaidigsmann  25.11.2022

Haushalt

Der Härtefallfonds kommt

Bundesregierung gibt Gelder für von Armut bedrohte Rentner frei – viel zu wenig, finden Vertreter der jüdischen Gemeinschaft

von Joshua Schultheis, Michael Thaidigsmann  24.11.2022

Essen

»Wir sind schockiert«

Schalwa Chemsuraschwili über den Anschlag auf das Rabbinerhaus und den Umgang der Justiz mit Antisemitismus

von Tobias Kühn  24.11.2022

Antisemitismusbeauftragter

Michael Blume klagt gegen Twitter

Gegenstand der Verhandlung ist laut Blume der Umgang von Twitter mit einer Verleumdungskampagne gegen ihn

 23.11.2022

Atomprogramm

»Nukleare Eskalation im Iran«

Der Westen ist besorgt über die jüngste Ankündigung Teherans, die Urananreicherung weiter hochzufahren

 23.11.2022

NRW

Schüsse auf Jüdische Gemeinde Essen: Landtag berief Aktuelle Stunde ein

Ministerpräsident Wüst: »Wir stehen an ihrer Seite«

 24.11.2022 Aktualisiert