Europawahl

Plötzlich projüdisch

Marine Le Pen und Geert Wilders im November 2013 in Den Haag Foto: dpa

Nach den Wahlen zum Europaparlament im Mai wollen etliche rechte Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden: die israelfreundliche »Partij voor de Vrijheid« des Niederländers Geert Wilders ebenso wie die aus der flämischen Nazibewegung entstammende »Vlaams Belang« aus Belgien.

Angefangen hat die Zusammenarbeit vor drei Jahren, als eine denkwürdige Reisegesellschaft in Israel landete: Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs, Filip Dewinter, Galionsfigur des Vlaams Belang, der Schwedendemokrat Kent Ekeroth und der damalige »Freiheit«-Vorsitzende René Stadtkewitz aus Berlin. Neben Besuchen der Knesset und einer Siedlung im Westjordanland verabschiedeten sie die »Jerusalemer Erklärung«: eine Solidaritätsadresse an Israel und eine Kampfansage an den islamischen Fundamentalismus.

annäherung Die bizarre Konstellation war Ausdruck einer Annäherung, die sich in der internationalen Anti-Islam-Szene längst angebahnt hatte. »Pro-NRW«-Chef Markus Beisicht kommentierte: »Der Gegensatz, den weite Teile der Altrechten gegen Israel aufbauen, ist überholt. Die große Bedrohung heißt heute Islamisierung. In diesem Punkt sind Israel und Europa mit den gleichen Problemstellungen befasst.«

Die Vorzeichen wechseln: In den meisten Ländern Europas stehen linke Parteien Israel inzwischen mehrheitlich kritisch gegenüber. Auf der Suche nach eindeutigen Zuschreibungen im unübersichtlichen Nahostkonflikt identifizieren große Teile der europäischen Linken »die Palästinenser« pauschal als vermeintlich unterdrückte Seite, der es beizustehen gelte.

Nicht unerheblich ist dabei auch der Blick auf die Stimmen muslimischer Migranten. Die so vakant gewordene Stelle als »Freunde Israels« füllen Rechte nur zu gerne aus.

Stiefelnazis Dahinter steckt eine Strategie: Für die meisten Rechtsparteien bilden Stiefelnazis keine wünschenswerte Zielgruppe, und ein numerisch attraktives Wählerpotenzial stellen sie auch nicht dar. So richtet sich der Fokus stets mehr auf bürgerlich-konservative Schichten.

Protagonisten der neueren rechtspopulistischen Strömung wie Geert Wilders zielen ohnehin auf diese Wähler. Wilders’ Nähe zu Israel begann mit einem Kibbuz-Aufenthalt als junger Mann. Dutzende Male kam er seither zurück – und betont immer wieder seine besondere Beziehung zum Heiligen Land.

Doch auch bei den alten Parteien der extremen Rechten ist Antisemitismus nicht mehr en vogue. Selbst der Vlaams Belang scharwenzelt inzwischen mit dem Verweis auf vermeintlich gemeinsame (islamistische) Feinde um Antwerpens Juden – bislang vergeblich. Sogar Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, distanziert sich inzwischen vom antisemitischen Gedankengut ihres Vaters und Vorgängers – der freilich weiterhin Ehrenvorsitzender des FN bleibt.

Neben der strategischen gibt es auch eine inhaltliche Komponente: Die Diskurse der Rechten haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Neue Konzepte wie das des Ethnopluralismus klingen weniger militant, oder sie pflegen, wie die »identitäre« Bewegung, eine defensive Rhetorik, gerichtet auf die Verteidigung der vermeintlich bedrohten europäischen Kultur.

tradition Juden spielten in diesem Konzept keine Rolle, bis vor einigen Jahren ein neues ideologisches Versatzstück in Mode kam: die »christlich-jüdische Kultur«, die es gegen den politischen Islam zu verteidigen gelte. So sehen etwa Geert Wilders oder die Website »Politically Incorrect« Israel als Vorhut des Westens. Frappierend ist es, wie dieser Bezug auf die gemeinsamen Grundlagen eine jahrhundertelange Tradition des christlichen Europas ausblendet: die des antisemitischen Pogroms.

Aktuell spielt die Beziehung zu Juden und Israel bei Europas Rechten eine Schlüsselrolle: beim Versuch, nach den EU-Wahlen im Mai eine gemeinsame Fraktion zu bilden, wird sie gar zur Gretchenfrage. Israel-Freund Wilders hat seinen jahrelangen Widerstand aufgegeben und strebt eine Kooperation mit Vlaams Belang, FPÖ und Front National an. Eine deutliche Absage kommt dagegen aus Kopenhagen: Die Dänische Volkspartei verweigert sich diesem Projekt – wegen der »antisemitischen Wurzeln« des Front National.

Gegner der Corona-Maßnahmen

Thüringer Innenminister sieht Radikalisierung der Szene

Nach Fackelaufmarsch vor Haus der Gesundheitsministerin warnt Georg Maier (SPD) vor Aufrufen zur Gewalt

 06.12.2021

Justiz

Historiker im KZ-Prozess: SS-Wachen waren an Erschießungen beteiligt

Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Bewacht wurden sie von Menschen wie Josef S. Der 101-Jährige steht dafür jetzt vor Gericht

von Lukas Philippi  03.12.2021

Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident verleiht Verdienstorden

Zu den Ausgezeichneten gehören unter anderem KIgA und das Jugendbildungswerk »Open Mind«

 03.12.2021 Aktualisiert

Medien

Antisemitismusvorwürfe: DW stellt Mitarbeiter während Prüfung frei

Geprüft werden die Anschuldigungen von Ahmad Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 03.12.2021

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021