Einspruch

Persilschein für Islamisten?

Dass die Muslimbruderschaft bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten eine klare Mehrheit erringen wird, gilt als sicher. Und schon sind westliche Regierungen eifrig bemüht, sich mit den Siegern von morgen gut zu stellen. Es sei »kein Geheimnis«, dass die Bundesregierung »auf Arbeitsebene« bereits mit »einigen« Muslimbrüdern rede, erklärte kürzlich Außenminister Guido Westerwelle. »Berührungsängste« gebe es nicht, solange »rote Linien« wie Gewaltverzicht und das Bekenntnis zur Demokratie beachtet würden. Dem Westen dahin gehende verbale Zugeständnisse zu machen, kostet die Islamisten freilich nichts. Für sie zählt, erst einmal ungestört an die Schalthebel der Macht zu gelangen.

Allianz Was von der »Mäßigung« der Muslimbrüder tatsächlich zu halten ist, lässt sich indes an einer antiisraelischen Kundgebung Ende vergangener Woche in Kairo ablesen, auf der sie ihrem mörderischen Hass gegen »die Juden« freien Lauf ließen und Parolen wie »Tel Aviv, der jüngste Tag ist angebrochen« skandierten. Der Versuch, den Volkszorn vom Protest gegen die ungebrochen autoritäre Herrschaft des Militärs in Richtung Israel abzulenken, hat System. Längst haben Armee und Muslimbrüder eine strategische Allianz zwecks Aufteilung der Macht geschlossen – auf Kosten der säkular-demokratischen Freiheitsbewegung, die verstärkt willkürlicher Repression ausgesetzt ist.

Unter diesen Bedingungen haben die drangsalierten und zersplitterten liberalen Kräfte bei Wahlen keine Chance, selbst wenn diese nicht manipuliert werden sollten. Die Begeisterung, mit der die Ägypter jetzt von ihrem freien Stimmrecht Gebrauch machen, lässt immerhin einen Funken Hoffnung zu, der neue demokratische Elan könne sogar eine islamistische Regierung im Zaum halten. Europäische Politiker, die der Muslimbruderschaft schon im Voraus Persilscheine im Sinne ihrer Demokratietauglichkeit ausstellen, sind dabei jedoch keine Hilfe.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Nachrichten

Women’s March, Combat 18, Nazi-Lehrer

Meldungen aus Politik

 19.09.2019

Antisemitismus

Hass in Uniform

Immer öfter wird auch gegen Polizisten ermittelt

von Elke Wittich  19.09.2019

Meinung

Laut werden

Rassisten darf man nicht das Feld überlassen. Wir müssen zeigen, dass wir die Mehrheit sind – nicht nur im Fußballstadion

von Marcel Reif  19.09.2019

Antisemitismus

Bund-Länder-Kommission konstituiert sich

In Berlin kommt heute erstmals das neue Gremium zum Schutz jüdischen Lebens zusammen

 18.09.2019

Israel

»Annexionen sind Friedenslösung abträglich«

Angela Merkel übt deutliche Kritik an Benjamin Netanjahus Pläne für Aneignung des Jordantals

 17.09.2019

München

»Ihre Sorgen sind unsere Sorgen«

Nach antisemitischen Vorfällen ruft Bayerns Ministerpräsident zu Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft auf

 16.09.2019