Justiz

»Pakt für den Rechtsstaat« gefordert

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Foto: dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland geäußert. »Antisemitismus hat in unserem Land ein neues Ausmaß erreicht. Wir als Deutsche haben eine besondere Verantwortung, dem mit allen erdenklichen Mitteln zu begegnen«, sagte sie der »Welt am Sonntag«.

koalitionsvertrag Die SPD‐Politikerin erinnerte an den im Koalitionsvertrag beschlossenen »Pakt für den Rechtsstaat« und das Versprechen, 2000 neue Stellen im Justizwesen zu schaffen.

Die Anforderungen im Bereich des Extremismus und des Terrorismus hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Barley weiter. »Dieser veränderten Lage müssen wir etwa durch eine bessere Ausstattung des Generalbundesanwaltes begegnen.« Deshalb setze sie sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür ein, die Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Bundesanwaltschaft deutlich aufzustocken, so die Justizministerin. epd

Genf

Jerusalem am Pranger

Hunderte Demonstranten protestieren gegen die israelfeindliche Politik des UN-Menschenrechtsrats

 18.03.2019

Antisemitismus

Ermittlungen gegen bayerische Polizisten

Die Beamten sollen judenfeindliche Videos geteilt haben. Nun wurden sie suspendiert

 16.03.2019

Berlin

Auftritt von verurteilter Terroristin untersagt

In letzter Minute entzog die Senatsverwaltung Rasmea Odeh die Auftrittserlaubnis

 15.03.2019