Justiz

»Pakt für den Rechtsstaat« gefordert

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Foto: dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland geäußert. »Antisemitismus hat in unserem Land ein neues Ausmaß erreicht. Wir als Deutsche haben eine besondere Verantwortung, dem mit allen erdenklichen Mitteln zu begegnen«, sagte sie der »Welt am Sonntag«.

koalitionsvertrag Die SPD-Politikerin erinnerte an den im Koalitionsvertrag beschlossenen »Pakt für den Rechtsstaat« und das Versprechen, 2000 neue Stellen im Justizwesen zu schaffen.

Die Anforderungen im Bereich des Extremismus und des Terrorismus hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Barley weiter. »Dieser veränderten Lage müssen wir etwa durch eine bessere Ausstattung des Generalbundesanwaltes begegnen.« Deshalb setze sie sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür ein, die Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Bundesanwaltschaft deutlich aufzustocken, so die Justizministerin. epd

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Konzern dementiert Bericht: Unternehmen seit Jahrzehnten in Israel aktiv und »dort tief verwurzelt«

 04.02.2023 Aktualisiert

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023