Meinung

Otto Schilys Justiz-Irrtum

Die Gedanken sind frei», heißt es in einem Volkslied aus dem 18. Jahrhundert – jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern und hierbei sogar den allergrößten Unsinn zu artikulieren, auch wenn es um die Schoa geht. Ex-Bundesinnenminister Otto Schily hat kürzlich in einem Interview mit dem «Zeit»-Magazin die Strafbarkeit der Holocaustleugnung infrage gestellt.

Schily unterschlägt hierbei, dass unsere Rechtsordnung akribisch zwischen Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen unterscheidet. Wer Unwahrheiten über Dritte verbreitet, muss sich sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich für die entstandene Persönlichkeitsrechtsverletzung verantworten.

Würde Millionen Holocaustopfer, darunter sechs Millionen Juden, können sich nicht mehr wehren. Wer heute im Land der Täter die Schoa leugnet, raubt damit Millionen Opfern postum ihre Geschichte, ihre Ehre und nicht zuletzt ihre Würde. Auch aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Strafvorschrift eingeführt.

Diese Vorschrift verleiht dem Staat die Möglichkeit, die Persönlichkeitsrechte der Schoa-Opfer als Kollektiv und das Rechtsgut des «öffentlichen Friedens» wahrzunehmen, es zu schützen und den Verletzer strafrechtlich zu verfolgen. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig genau diese Strafvorschrift ist.

Denn prominente Vertreter aus Kirche und Justiz wie Bischof Richard Williamson und Horst Mahler leugnen offen den Holocaust. Sehr bald werden Überlebende nicht mehr Zeugnis von ihrem Leid ablegen können, immer mehr Mahlers und Williamsons werden Hochkonjunktur haben.

Antisemiten Otto Schilys Aufruf, den Strafcharakter der Holocaustleugnung zu überdenken, hat aber noch eine weitere Konsequenz: Als «Israelkritiker» getarnte Judenhasser leugnen und relativieren den Holocaust vor allem deshalb, um dem Staat Israel seine Legitimität als Heimstätte des jüdischen Volkes absprechen zu können.

Die Rechtsordnung eines Staates, der nicht aufhört, die besondere historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel für sich in Anspruch zu nehmen, kann und darf auf die Strafvorschrift der Holocaustleugnung nicht verzichten.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin und Vorsitzender des Keren Hayesod Deutschland.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026