Meinung

Otto Schilys Justiz-Irrtum

Die Gedanken sind frei», heißt es in einem Volkslied aus dem 18. Jahrhundert – jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern und hierbei sogar den allergrößten Unsinn zu artikulieren, auch wenn es um die Schoa geht. Ex-Bundesinnenminister Otto Schily hat kürzlich in einem Interview mit dem «Zeit»-Magazin die Strafbarkeit der Holocaustleugnung infrage gestellt.

Schily unterschlägt hierbei, dass unsere Rechtsordnung akribisch zwischen Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen unterscheidet. Wer Unwahrheiten über Dritte verbreitet, muss sich sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich für die entstandene Persönlichkeitsrechtsverletzung verantworten.

Würde Millionen Holocaustopfer, darunter sechs Millionen Juden, können sich nicht mehr wehren. Wer heute im Land der Täter die Schoa leugnet, raubt damit Millionen Opfern postum ihre Geschichte, ihre Ehre und nicht zuletzt ihre Würde. Auch aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Strafvorschrift eingeführt.

Diese Vorschrift verleiht dem Staat die Möglichkeit, die Persönlichkeitsrechte der Schoa-Opfer als Kollektiv und das Rechtsgut des «öffentlichen Friedens» wahrzunehmen, es zu schützen und den Verletzer strafrechtlich zu verfolgen. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig genau diese Strafvorschrift ist.

Denn prominente Vertreter aus Kirche und Justiz wie Bischof Richard Williamson und Horst Mahler leugnen offen den Holocaust. Sehr bald werden Überlebende nicht mehr Zeugnis von ihrem Leid ablegen können, immer mehr Mahlers und Williamsons werden Hochkonjunktur haben.

Antisemiten Otto Schilys Aufruf, den Strafcharakter der Holocaustleugnung zu überdenken, hat aber noch eine weitere Konsequenz: Als «Israelkritiker» getarnte Judenhasser leugnen und relativieren den Holocaust vor allem deshalb, um dem Staat Israel seine Legitimität als Heimstätte des jüdischen Volkes absprechen zu können.

Die Rechtsordnung eines Staates, der nicht aufhört, die besondere historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel für sich in Anspruch zu nehmen, kann und darf auf die Strafvorschrift der Holocaustleugnung nicht verzichten.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin und Vorsitzender des Keren Hayesod Deutschland.

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026