Kanada

Ottawa erklärt Iranische Revolutionsgarden zu Terrororganisation

Dominic LeBlanc, Minister für öffentliche Sicherheit Foto: picture alliance / empics

Kanada stuft die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. »Unsere Regierung wird sicherstellen, dass es für das unrechtmäßige Handeln des Irans und seine Unterstützung von Terrorismus keine Immunität gibt«, sagte Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, am Mittwoch.

Der Schritt bedeutet unter anderem, dass jeder in Kanada, der die Gruppe finanziell oder materiell unterstützt, deswegen angeklagt werden kann und dass Mittel der Gruppe eingefroren werden können. Israels Außenminister Israel Katz begrüßte den Schritt.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der Bevölkerung steht die Einheit heftig in der Kritik. Auch in zahlreichen EU-Ländern gibt es Forderungen, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. dpa

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025