Altenstadt-Waldsiedlung

Ortsbeirat will NPD-Politiker wieder abwählen

Foto: dpa

Nach einer Welle der Empörung soll der frisch gewählte NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung seinen Posten wieder verlieren. CDU, SPD und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Vertreter der rechtsextremen Partei abgewählt wird, wie die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.

Zwei-Drittel-Mehrheit Nach Angaben des hessischen Innenministeriums als kommunale Aufsichtsbehörde ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann. Das sehe die Hessische Gemeindeordnung vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet werde.

Das Gremium in Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Bei der Wahl waren sieben Mitglieder des Ortsbeirats anwesend. Die Entscheidung hatte bundesweit Entsetzen und Forderungen nach einer Neuwahl ausgelöst. Jagsch hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen zu lassen.

Arglosigkeit Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie mit der Wahl des NPD-Politikers gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend. »Das hätte nicht passieren dürfen«, sagte sie. Nun gehe es darum, keine Verfahrensfehler zu machen. Jagsch sei in dem Ort bekannt, erläuterte Puttrich. Die Menschen müssten aber sensibilisiert werden und es nicht auf die leichte Schulter nehmen, dass er von der NPD sei: »Auch wenn er mit freundlichem Gesicht kommt: Das ist der Wolf im Schafspelz.«

»Auch wenn er mit freundlichem Gesicht kommt: Das ist der Wolf im Schafspelz«, sagt die CDU-Politikerin Lucia Puttrich über den NPD-Mann.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 für die NPD eine »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« fest, sie sei verfassungsfeindlich.

NPD-Mandatsträger Nach Angaben des hessischen NPD-Landesvorsitzenden Daniel Lachmann wurde mit Jagsch erstmals ein Vertreter der Partei zum Ortsvorsteher gewählt. Außer in Altenstadt–Waldsiedlung sei die NPD mit einem Abgeordneten im Ortsbeirat Leun–Stockhausen in Mittelhessen vertreten. Kooperationen oder Koalitionen gebe es in Hessen auf kommunaler Ebene nicht - allerdings stimme »man sich in der einen oder anderen Sache mit Abgeordneten im Vorfeld ab«. Die NPD stellt in Hessen noch weitere Mandatsträger auf Kreis- oder Gemeindeebene.

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert erklärte: »Die Wahl eines NPD-Mannes zu welchem Amt auch immer, lässt sich nicht mit den Grundwerten der Freien Demokraten vereinbaren.« Der Grünen-Landesvorsitzende Philip Krämer teilte mit, schon ein Blick auf das Facebook-Profil hätte genügt, um herauszufinden, dass Jagsch ein völkischer und ausländerfeindlicher Rechtsextremist sei. Ein Neonazi, dessen Partei offen verfassungsfeindlich sei, dürfe in einer Demokratie kein offizielles Amt bekleiden.

Die Grüne-Landtagsabgeordnete Kathrin Anders aus dem Wetteraukreis rief die Bürger dazu auf, sich ehrenamtlich in Ortsbeiräten zu engagieren. »Personalmangel kann in einer Demokratie kein Argument sein, einen Neonazi zu wählen«, erklärte sie. Zeitungsberichten zufolge hatte es neben Jagsch keinen anderen Kandidaten gegeben. Ähnlich äußerte sich CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus. »Es ist eine große Herausforderung, Menschen wieder für die Arbeit in der Kommunalpolitik zu begeistern«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/ Dienstag).

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021

Jerusalem

»Eindrücke, die uns noch lange beschäftigen«

Eine Delegation des 1. FC Union Berlin hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht

 25.11.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess fortgesetzt

Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord in 3518 Fällen verantworten

 25.11.2021

Social Media

Stiftung warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken

Vor allem Plattformen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, werden zu Hotspots für Verbreitung von Judenhass

 25.11.2021

Berlin

Zentralrat der Juden begrüßt Vorhaben der Ampelkoalition

Josef Schuster mahnt aber zur zügigen Einrichtung des lange geplanten Fonds zur Alterssicherung für jüdische Zuwanderer

 25.11.2021 Aktualisiert

Diplomatie

Belgien und Israel: Streit auf offener Bühne

Die Kennzeichnungspflicht von importierten Waren aus israelischen Siedlungen sorgt erneut für Verwerfungen

 25.11.2021