Gegen den Kochbuchautor und Verschwörungsideologen Attila Hildmann wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Wegen Vorgängen bei einer Versammlung in Berlin am vergangenen Samstag sei von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verharmlosung des Holocaust eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Berlin. Das Ermittlungsverfahren laufe gegen den Anmelder der Versammlung.
Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Hildmann. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen und Hinweisen vor, sagte ein Sprecher dem epd am Montag in Cottbus.
staatsanwaltschaft Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, sei noch offen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Grundsätzlich werde ergebnisoffen ermittelt. Die brandenburgischen Strafverfolgungsbehörden sind in diesem Fall für Ermittlungen im Bereich Internetkriminalität zuständig, weil Hildmann seinen Wohnsitz in Brandenburg hat.
Zuletzt hatte unter anderem der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Leo-Baeck-Preisträger des Zentralrats der Juden, Volker Beck, nach wiederholten Lynch- und Morddrohungen des
Corona-Leugners und veganen Kochs laut einem Bericht der
»tageszeitung« Anzeige wegen Beleidigung, Volksverhetzung
und Anstiftung zu einer Straftat erstattet.
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Sonntag, nach einer Kundgebung Hildmanns am Samstag in Berlin seien mehrere Anzeigen aufgenommen worden, unter anderem wegen Beleidigung. Die Fälle würden jetzt geprüft.
Auf der Kundgebung mit etwa 200 Anhängern soll Hildmann laut
Videos im Internet öffentlich gesagt haben, »wenn ich Reichskanzler
wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder
einführen, indem man ihm die Eier zertretet auf einem öffentlichen
Platz«. Volker Beck ist einer der engagiertesten Bundespolitiker im Kampf gegen Judenhass.
Auf Videos, unter anderem vom Jüdischen Forum für Demokratie
und gegen Antisemitismus (JFDA) und dem Zentrum Demokratischer
Widerspruch (democ), ist zu hören und zu sehen, wie das Publikum ihm
lautstark zustimmt. Die gleiche Drohung hatte Hildmann bereits zuvor
auf seinem Telegram-Kanal verbreitet. Zu sehen sind auch wiederholte
Attacken der Kundgebungsteilnehmer gegen Pressevertreter, gegen die
die anwesende Polizei zunächst nur sehr zögerlich vorgeht.
Auch die Polizei Brandenburg bestätigte am Sonntag auf Twitter
mehrere Strafanzeigen gegen Hildmann, weil dieser in seinem
Telegram-Kanal Kopfgelder auf Personen ausgesetzt haben soll. Eine
Strafbarkeit sei bisher durch die Staatsanwaltschaft verneint worden,
hieß es. Die Ermittlungen und Auswertung der Hinweise liefen weiter. epd
