Meinung

Obamas Mann muss auf den Prüfstand

Chuck Hagel soll neuer US‐Verteidigungsminister werden. Kritische Fragen sind mehr als angemessen

von Deidre Berger  07.01.2013 20:33 Uhr

Deidre Berger Foto: Marco Limberg

Chuck Hagel soll neuer US‐Verteidigungsminister werden. Kritische Fragen sind mehr als angemessen

von Deidre Berger  07.01.2013 20:33 Uhr

In Washington wird gerade heftig diskutiert, was man von Chuck Hagel halten soll. Der frühere Senator soll neuer Verteidigungsminister von Präsident Obama werden (vgl. Seite 6). Als verdienter Vietnam‐Veteran ist Hagel für seine Integrität parteiübergreifend anerkannt. Aber sein bisheriges Abstimmungsverhalten im Senat und viele seiner Äußerungen ließen Zweifel daran aufkommen, ob seine Haltung zu Israel, dem Iran oder zum Terrorismus mit der bisherigen US‐Außenpolitik im Einklang steht. Nun haben zahlreiche Kongressabgeordnete angekündigt, Hagel während der anstehenden Nominierungsanhörung mit harten Fragen zu konfrontieren.

Zu Recht. Schließlich war Hagel 2001 einer von nur zwei Senatoren, die gegen die Erneuerung der Iran‐Libyen‐Sanktionen gestimmt haben, auch wenn er die darauf folgenden Sanktionsrunden gegen den Iran unterstützt hat. 2006 sprach er sich gegen einen Militärschlag gegen den Iran aus. Im gleichen Jahr weigerte er sich, einen Brief des US‐Senats an die Europäische Union mit dem Zweck, die Hisbollah auf die EU‐Terrorliste zu setzen, zu unterschreiben.

Unterstützung 2007 stimmte er gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. 2005 war Hagel einer der wenigen Senatoren, die die Beteiligung der Hamas an den Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützten.

2006 forderte er Präsident Bush auf, sich für ein Ende der israelischen Militäroperation im Libanon einzusetzen; er nannte sie einen »Wahnsinn«. Solche Verwechslungen von Ursache und Wirkung haben ihm den Vorwurf eingebracht, doppelte Standards gegenüber Israel anzuwenden. Früher sprach er oft von der »jüdischen Lobby«, später nur noch von der »Pro‐Israel Lobby«, aber entschuldigt für dieses gefährliche Stereotyp hat er sich nie. Nun, nach seiner Nominierung, weist Hagel die Kritik an ihm zurück. Wiederholt habe er doch für Auslandshilfen für Israel votiert.

In der Nominierungsanhörung wird er es nicht mit einer angeblichen jüdischen Lobby zu tun haben. Vielmehr sind die Fragen so bohrend, weil es eine Frage der nationalen Sicherheit ist, ob der künftige Verteidigungsminister die grundlegenden Sicherheitsstrategien der USA trägt oder nicht. Chuck Hagel muss Zweifel und Missverständnisse an seiner Position schon sehr gründlich und sehr überzeugend ausräumen, will er künftig an so wichtiger Stelle Verantwortung tragen.

Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin.

München

Von der CSU zur SPD

Sozialstadtrat und IKG‐Vorstandsmitglied Marian Offman verlässt seine Partei

von Martin Krauss  16.07.2019

Flixbus

Fahrer wegen »Mein Kampf«-Tattoo gesperrt

Das Unternehmen verurteilt »Diskriminierung jeder Art«

 16.07.2019

Wuligers Woche

Mein Leben als Strippenzieher

Wie ich einmal die deutsche Nahostpolitik steuerte

von Michael Wuliger  15.07.2019