Meinung

Obamas Mann muss auf den Prüfstand

Chuck Hagel soll neuer US-Verteidigungsminister werden. Kritische Fragen sind mehr als angemessen

von Deidre Berger  07.01.2013 20:33 Uhr

Deidre Berger Foto: Marco Limberg

Chuck Hagel soll neuer US-Verteidigungsminister werden. Kritische Fragen sind mehr als angemessen

von Deidre Berger  07.01.2013 20:33 Uhr

In Washington wird gerade heftig diskutiert, was man von Chuck Hagel halten soll. Der frühere Senator soll neuer Verteidigungsminister von Präsident Obama werden (vgl. Seite 6). Als verdienter Vietnam-Veteran ist Hagel für seine Integrität parteiübergreifend anerkannt. Aber sein bisheriges Abstimmungsverhalten im Senat und viele seiner Äußerungen ließen Zweifel daran aufkommen, ob seine Haltung zu Israel, dem Iran oder zum Terrorismus mit der bisherigen US-Außenpolitik im Einklang steht. Nun haben zahlreiche Kongressabgeordnete angekündigt, Hagel während der anstehenden Nominierungsanhörung mit harten Fragen zu konfrontieren.

Zu Recht. Schließlich war Hagel 2001 einer von nur zwei Senatoren, die gegen die Erneuerung der Iran-Libyen-Sanktionen gestimmt haben, auch wenn er die darauf folgenden Sanktionsrunden gegen den Iran unterstützt hat. 2006 sprach er sich gegen einen Militärschlag gegen den Iran aus. Im gleichen Jahr weigerte er sich, einen Brief des US-Senats an die Europäische Union mit dem Zweck, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen, zu unterschreiben.

Unterstützung 2007 stimmte er gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. 2005 war Hagel einer der wenigen Senatoren, die die Beteiligung der Hamas an den Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützten.

2006 forderte er Präsident Bush auf, sich für ein Ende der israelischen Militäroperation im Libanon einzusetzen; er nannte sie einen »Wahnsinn«. Solche Verwechslungen von Ursache und Wirkung haben ihm den Vorwurf eingebracht, doppelte Standards gegenüber Israel anzuwenden. Früher sprach er oft von der »jüdischen Lobby«, später nur noch von der »Pro-Israel Lobby«, aber entschuldigt für dieses gefährliche Stereotyp hat er sich nie. Nun, nach seiner Nominierung, weist Hagel die Kritik an ihm zurück. Wiederholt habe er doch für Auslandshilfen für Israel votiert.

In der Nominierungsanhörung wird er es nicht mit einer angeblichen jüdischen Lobby zu tun haben. Vielmehr sind die Fragen so bohrend, weil es eine Frage der nationalen Sicherheit ist, ob der künftige Verteidigungsminister die grundlegenden Sicherheitsstrategien der USA trägt oder nicht. Chuck Hagel muss Zweifel und Missverständnisse an seiner Position schon sehr gründlich und sehr überzeugend ausräumen, will er künftig an so wichtiger Stelle Verantwortung tragen.

Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin.

Erinnerung

Gemeinsam gegen Unmenschlichkeit und Vergessen

Es ist das erste Mal, dass Juden, Protestanten und Sinti und Roma zusammen in Auschwitz gedenken

von Franziska Hein  03.08.2020

Halle

Gericht bereitet Verlängerung des Prozesses vor

Am fünften Prozesstag bestätigt ein Gutachten zudem die Gefährlichkeit der Waffen des Attentäters

 03.08.2020

Berlin

Samuel Salzborn ist neuer Beauftragter gegen Antisemitismus

Der Politikwissenschaftler ist heute von Justizsenator Dirk Behrendt in das Amt berufen worden

 03.08.2020 Aktualisiert

Jesiden

Hilfe und Schutz gefordert

»Dieser Genozid darf nicht einfach vergessen werden«

 03.08.2020

Meinung

Nie wieder Opfer!

Aus der Geschichte gibt es für uns Juden nur eine Konsequenz: stark, selbstbewusst und souverän sein

von Arye Sharuz Shalicar  02.08.2020

Polen

Juden, Protestanten und Sinti und Roma gedenken gemeinsam in Auschwitz

Am Roma-Holocaust-Gedenktag haben hochrangige Religionsvertreter an das Schicksal von Sinti und Roma erinnert

 02.08.2020

Geschichte

Zentralrat der Juden und EKD werben für mehr Wissen über Judentum

Zugleich müsse Tendenzen entgegengetreten werden, die Antisemitismus wieder hoffähig machen

 02.08.2020

Debatte

»Hannah Arendt war das Gegenteil einer Rassistin«

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wettert gegen »Sprachpolizisten« - und verteidigt seine Lieblingsphilosophin

 02.08.2020

Parteien

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus

von Teresa Dapp  31.07.2020