Antisemitismus

Null-Toleranz-Politik gefordert

Hielt die Rede zur Eröffnung der Konferenz in Berlin: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

Zur Antisemitismus-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich am Mittwoch und Donnerstag in Berlin Vertreter der 57 Mitgliedsstaaten, Antirassismus-Initiativen, jüdische Gemeinden und andere Nichtregierungsorganisationen getroffen. Sie berieten darüber, was seit 2004 im Kampf gegen Judenfeindschaft erreicht worden ist.

Vor zehn Jahren war am selben Ort die sogenannte Berliner Erklärung gegen Antisemitismus von der OSZE verabschiedet worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Papier als einen Meilenstein auf internationaler Ebene.

standards Es gehe um Null-Toleranz-Politik, aktive Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus durch die Mittel des Rechtsstaates, um Aufklärungsprogramme, interkulturelle Lernprojekte und vorbeugende Jugendarbeit. Zu diesen Standards hätten sich die 57 Mitgliedsstaaten der OSZE weltweit verpflichtet.

Steinmeier gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass das jüdische Leben in Deutschland wieder auflebe, was sich in der Gründung jüdischer Kindergärten, im Aufbau neuer Synagogen wie auch in der Rabbinerausbildung zeige.

Alle Redner waren sich darin einig, dass Rassismus und Antisemitismus ein Problem der Gesamtgesellschaft sei, da es um Schutz von Demokratie und Menschenrechte für alle gehe. Auch in den USA seien antisemitische Schmierereien und Beschimpfungen an der Tagesordnung, berichtete Samantha Power, Leiterin der US-Delegation und ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen. Allerdings wüssten viele Juden gar nicht, dass es bereits entsprechende Gesetze gebe, die es ermöglichen, beispielsweise gegen Hassreden juristisch vorzugehen. Hier bestünde immer noch erheblicher Aufklärungsbedarf, sagte Botschafterin Power.

berichte Allerdings würden nicht alle Staaten bei der Bekämpfung von Antisemitismus entsprechendes Engagement an den Tag legen, bemängelte Michael Georg Link, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE in Warschau. Lediglich zehn von 57 Mitgliedsstaaten würden regelmäßig Berichte über antisemitische Vorfälle erstellen.

Auch in der Strafverfolgung gebe es noch erhebliche Lücken, wandte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák ein. Denn gerade Hassreden und antijüdische Propaganda im Internet seien strafrechtlich kaum zu ahnden. Es fehle der Aufbau internationaler Datenbanken zu Hassdelikten gegen Juden.

bedrohung Der Anstieg des Antisemitismus sei eine konkrete Bedrohung für die Menschen, sagte Israels stellvertretender Außenminister Tzachi Hanegbi. Er trete vor allem da auf, wo Menschen noch nie Kontakt zu Juden gehabt hätten. Das löse in Israel gemischte Gefühle aus, denn Juden könnten sich in Europa alles andere als sicher fühlen. Die neueren Anschläge wie etwa der auf das Jüdische Museum in Brüssel seien dafür ein trauriger Beweis. Der Antisemitismus verstecke sich meist hinter Israelkritik, sagte der Kadima-Politiker.

Der SPD-Politiker und ehemalige Vorsitzende des OSZE-Ausschusses für humanitäre Angelegenheiten und Menschenrechte, Gert Weisskirchen, beklagte, dass eine ganze Reihe von Unterzeichnerstaaten seit der Berliner Erklärung gegen Antisemitismus von 2004 nichts getan hätten. Judenhass zerstöre Institutionen von innen. Beim Kampf gegen Antisemitismus gehe es um nichts weniger als um den Schutz der Demokratie und der europäischen Zivilisation, mahnte Weisskirchen.

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