Meinung

NSU-Untersuchung muss unabhängig sein

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Er soll die Versäumnisse nach den Morden der Zwickauer Terrorzelle ermitteln. Genügt das? Reicht es, wenn für eine bessere Sicherheitsarchitektur gesorgt wird? Nein, es müssen auch Antworten für unser gesamtes Land gefunden werden.

Wie konnten neun Kleinunternehmer, alle Einwanderer, und eine Polizistin systematisch und mit der gleichen Tatwaffe getötet werden, ohne dass auch nur ansatzweise ein Verdacht auf rechtsradikale Täter fiel? Schlimmer noch: Polizei und Verfassungsschutz haben sich bei den Tatverdächtigen ohne irgendwelche Beweise auf Ausländerkriminalität konzentriert. Die Opferfamilien und ihr Umfeld wurden verdächtigt.

Ein Blick ins Ausland könnte Deutschland helfen: Nachdem 1993 in London der dunkelhäutige Student Stephen Lawrence von einer Jugendgang weißer Hautfarbe erstochen wurde und die Ermittlungen bestenfalls schleppend verliefen, wurde 1997 eine hochrangige unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Die hielt zwei Jahre später der Gesellschaft den Spiegel vor: Polizei und Gesellschaft hatten versagt! Von den 70 Vorschlägen, was dringend zu ändern sei, wurden fast alle befolgt.

Wahljahr Bei dem nun eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bundestags besteht die Gefahr, dass er zu stark für parteipolitische Auseinandersetzungen und Schuldzuweisungen genutzt wird, zumal die Ergebnisse wahrscheinlich im Wahljahr 2013 diskutiert werden. Eine unabhängige Kommission hätte ein anderes Kaliber.

Allerdings müsste sichergestellt sein, dass alle Dienststellen, also auch die Polizei und der Verfassungsschutz, dazu verdonnert werden, ihr zuzuarbeiten. Großes Augenmerk ist auf den gesellschaftlichen Alltag zu richten, den rechten, den es überall in Deutschland gibt. Hat nicht gerade im Osten rechtsextreme Politik eine große Resonanz?

Es muss darum gehen, die Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf gegen den Rassismus zu stärken. Das ist auch für die Opfer wichtig. Denen muss signalisiert werden, dass es hier nicht allein um Fehler von Behörden geht, sondern um unsere Gesellschaft, die sich noch längst nicht von ihrer Arroganz gegenüber eingewanderten Mitmenschen befreit hat.

Eine solche unabhängige Kommission kann vom Bundespräsidenten oder der Bundesregierung einberufen werden. Wenn sie mit dieser Autorität ausgestattet ist, kann sie auch effektiv arbeiten. Und helfen, dass so etwas nie wieder passiert.

Die Autorin ist Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds.

Umfrage

Studie: Für die meisten muslimischen Schüler ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze

Fast die Hälfte der Befragten will einen islamischen Gottesstaat

 22.04.2024

Vereinte Nationen

»Whitewash«: UNRWA-Prüfbericht vorgelegt

Eine Untersuchung sollte die schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk aufklären - vorab sickerten erste Details durch

von Michael Thaidigsmann  22.04.2024

Berlin

Ausstellung will Leben in Geiselhaft simulieren

In der Fasanenstraße werden in einem Container die Bedingungen der Geiseln in Gaza simuliert

von Pascal Beck  22.04.2024

Rechtsextremismus

»Höckes Sprachgebrauch ist ein klarer Angriff - und erfolgreich«

Der Soziologe Andreas Kemper zu Strategien des AfD-Politikers

von Nils Sandrisser  22.04.2024

Frankreich

Französischer Bürgermeister zeigt Hitlergruß - Rücktrittsforderungen

Die Präfektur Val-de-Marne will die Justiz einschalten

 22.04.2024

Meinung

Antisemitische Verschwörungen, Holocaust-Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr: Der Fall Samir

Der Schweizer Regisseur möchte öffentlich über seine wirren Thesen diskutieren. Doch bei Menschenhass hört der Dialog auf

von Philipp Peyman Engel  22.04.2024

Österreich

Vier Deutsche nach Gedenkbesuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt

Die Verdächtigen waren nach Braunau gefahren, um dort weiße Rosen niederzulegen

 22.04.2024

Berlin

Große KZ-Gedenkstätten gegen Schüler-Pflichtbesuche

Die Unionsfraktion hatte sich dafür ausgesprochen

 22.04.2024

Meinung

Erinnert euch an Ägypten

Nur eine Handvoll Mitglieder zählen die Gemeinden in Kairo und Alexandria heute. Jedoch haben die wenigsten Juden ihre Heimat aus religiöser Sehnsucht verlassen – sie wurden gewaltvoll vertrieben

von Mascha Malburg  22.04.2024