Meinung

NSU-Untersuchung muss unabhängig sein

Ein Bundestagsausschuss soll rechten Terror aufklären. Es droht jedoch Parteiengezänk

von Barbara John  31.01.2012 09:18 Uhr

Barbara John Foto: privat

Ein Bundestagsausschuss soll rechten Terror aufklären. Es droht jedoch Parteiengezänk

von Barbara John  31.01.2012 09:18 Uhr

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Er soll die Versäumnisse nach den Morden der Zwickauer Terrorzelle ermitteln. Genügt das? Reicht es, wenn für eine bessere Sicherheitsarchitektur gesorgt wird? Nein, es müssen auch Antworten für unser gesamtes Land gefunden werden.

Wie konnten neun Kleinunternehmer, alle Einwanderer, und eine Polizistin systematisch und mit der gleichen Tatwaffe getötet werden, ohne dass auch nur ansatzweise ein Verdacht auf rechtsradikale Täter fiel? Schlimmer noch: Polizei und Verfassungsschutz haben sich bei den Tatverdächtigen ohne irgendwelche Beweise auf Ausländerkriminalität konzentriert. Die Opferfamilien und ihr Umfeld wurden verdächtigt.

Ein Blick ins Ausland könnte Deutschland helfen: Nachdem 1993 in London der dunkelhäutige Student Stephen Lawrence von einer Jugendgang weißer Hautfarbe erstochen wurde und die Ermittlungen bestenfalls schleppend verliefen, wurde 1997 eine hochrangige unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Die hielt zwei Jahre später der Gesellschaft den Spiegel vor: Polizei und Gesellschaft hatten versagt! Von den 70 Vorschlägen, was dringend zu ändern sei, wurden fast alle befolgt.

Wahljahr Bei dem nun eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bundestags besteht die Gefahr, dass er zu stark für parteipolitische Auseinandersetzungen und Schuldzuweisungen genutzt wird, zumal die Ergebnisse wahrscheinlich im Wahljahr 2013 diskutiert werden. Eine unabhängige Kommission hätte ein anderes Kaliber.

Allerdings müsste sichergestellt sein, dass alle Dienststellen, also auch die Polizei und der Verfassungsschutz, dazu verdonnert werden, ihr zuzuarbeiten. Großes Augenmerk ist auf den gesellschaftlichen Alltag zu richten, den rechten, den es überall in Deutschland gibt. Hat nicht gerade im Osten rechtsextreme Politik eine große Resonanz?

Es muss darum gehen, die Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf gegen den Rassismus zu stärken. Das ist auch für die Opfer wichtig. Denen muss signalisiert werden, dass es hier nicht allein um Fehler von Behörden geht, sondern um unsere Gesellschaft, die sich noch längst nicht von ihrer Arroganz gegenüber eingewanderten Mitmenschen befreit hat.

Eine solche unabhängige Kommission kann vom Bundespräsidenten oder der Bundesregierung einberufen werden. Wenn sie mit dieser Autorität ausgestattet ist, kann sie auch effektiv arbeiten. Und helfen, dass so etwas nie wieder passiert.

Die Autorin ist Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds.

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