Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der »Querdenken«-Szene in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das seien insbesondere rund 20 regionale Gruppen sowie die »Corona-Rebellen Düsseldorf«, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
Bei ihnen gäbe es »hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates«, hieß es in einer Mitteilung. Solche Anhaltspunkte ergäben sich zum Beispiel, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen.
Das Bundesinnenministerium hatte Ende April mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte nun: »Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.« Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde daher vom Staat besonders geschützt. »Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen«, so Reul. »Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.«
Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz nach Angaben des Ministeriums die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen allgemein im Blick. Dazu gehörten »etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt«.
Es gebe Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, »aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft«. dpa
