Kabinett

NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Foto: dpa

Die Bundesregierung will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, ebenso wie die Länder einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, wie das Bundesinnenministerium im Anschluss mitteilte.

»Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält«, erklärte Minister Horst Seehofer (CSU).

Die gesetzliche Grundlage für den möglichen Ausschluss von der Finanzierung wurde im vergangenen Jahr gelegt. Der Bundestag beschloss im Sommer ein Gesetz, wonach extremistischen Parteien der Geldhahn zugedreht werden kann.

Karlsruhe Die Regelung war eine Reaktion auf ein erneut vor dem Karlsruher Gericht gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Die Richter hatten die Partei zwar als verfassungsfeindlich beurteilt, wegen der geringen Bedeutung der NPD ein Verbot aber als unverhältnismäßig eingestuft. Die Verfassungsrichter deuteten dabei aber die Möglichkeit an, extremistische Parteien von der Finanzierung aus Steuermitteln auszuschließen.

Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten. 2017 erhielt sie noch rund 850.000 Euro aus der unter anderem auf Grundlage der Wählerstimmen errechneten staatlichen Parteienfinanzierung. Hinzu kommen Steuerprivilegien, die bei einem Ausschluss ebenfalls wegfielen.

Den Antrag auf Ausschluss von der Finanzierung können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Die Länderkammer beschloss bereits im Februar, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten. Ein Ausschluss von der Finanzierung würde für sechs Jahre gelten und müsste danach erneut gerichtlich geprüft werden. epd

Antisemitismus

Baerbock: »Die Sicherheit Israels ist und bleibt Staatsräson«

Die Bundesaußenministerin zeigt sich beschämt angesichts des wachsenden Judenhasses in Deutschland

 24.01.2022

Heidelberg

Todesopfer bei Amoklauf an der Universität

Hochschule für Jüdische Studien: »Wir sind nicht direkt betroffen, unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen«

 24.01.2022

Halle (Saale)

Luftgewehrschüsse auf islamisches Kulturcenter

Laut Polizei wurden keine Menschen verletzt, auch am Gebäude seien keine Schäden entstanden

 24.01.2022

Rüstung

Israels Regierung billigt Untersuchung von U-Boot-Affäre

Überprüft werden sollen Verfahren zur Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die israelische Marine

 23.01.2022

Debatte

Die Deutsche Welle und der Judenhass

Der Bundestag befasst sich demnächst mit den Antisemitismusvorwürfen gegen den Sender

von Michael Thaidigsmann  22.01.2022

Südafrika

Rüge für Höchstrichter wegen Israel-Solidarität

Mogoeng Mogoeng muss sich wegen positiver Äußerungen zum jüdischen Staat entschuldigen

 21.01.2022

Israel

Yad Vashem lobt UN-Resolution gegen Holocaust-Verleugnung

Der von Israel und Deutschland eingebrachte Text wurde in New York einstimmig angenommen

 21.01.2022

Interview

»Die Bundesregierung blendet den Islamismus aus«

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries kritisiert die Gleichgültigkeit der Ampel im Kampf gegen den politischen Islam und ihre geplante Migrationspolitik

von Christoph Schmidt  21.01.2022 Aktualisiert

Antisemitismus

Zentralrat der Juden kritisiert umstrittenes BDS-Urteil

Josef Schuster: »Das Urteil ist ein Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus«

 21.01.2022 Aktualisiert