Kabinett

NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Foto: dpa

Die Bundesregierung will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, ebenso wie die Länder einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, wie das Bundesinnenministerium im Anschluss mitteilte.

»Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält«, erklärte Minister Horst Seehofer (CSU).

Die gesetzliche Grundlage für den möglichen Ausschluss von der Finanzierung wurde im vergangenen Jahr gelegt. Der Bundestag beschloss im Sommer ein Gesetz, wonach extremistischen Parteien der Geldhahn zugedreht werden kann.

Karlsruhe Die Regelung war eine Reaktion auf ein erneut vor dem Karlsruher Gericht gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Die Richter hatten die Partei zwar als verfassungsfeindlich beurteilt, wegen der geringen Bedeutung der NPD ein Verbot aber als unverhältnismäßig eingestuft. Die Verfassungsrichter deuteten dabei aber die Möglichkeit an, extremistische Parteien von der Finanzierung aus Steuermitteln auszuschließen.

Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten. 2017 erhielt sie noch rund 850.000 Euro aus der unter anderem auf Grundlage der Wählerstimmen errechneten staatlichen Parteienfinanzierung. Hinzu kommen Steuerprivilegien, die bei einem Ausschluss ebenfalls wegfielen.

Den Antrag auf Ausschluss von der Finanzierung können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Die Länderkammer beschloss bereits im Februar, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten. Ein Ausschluss von der Finanzierung würde für sechs Jahre gelten und müsste danach erneut gerichtlich geprüft werden. epd

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023

Berlin

Allianz gegen Judenhass

Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf gegen Antisemitismus stärker zusammenarbeiten

von Julian Weber  30.01.2023